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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen am 31. Dezember 2020 enden. Die Hochschulen sind angehalten, 18 Monate vor dem Ende der laufenden Planungsperiode ihre Entwicklungspläne für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Spätestens neun Monate vor Ablauf der Planungsperiode muss die Landesregierung dem Landtag ihre mit den Hochschulen abgestimmte Entwicklungsplanung zur Beschlussfassung vorlegen. 2. dass die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur den neuen Herausforderungen in Lehre und Forschung, sondern auch den kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen inhaltlich und strategisch Rechnung tragen müssen, das heißt, eine Orientierung für die Entwicklung der Hochschullandschaft über das Jahr 2025 hinaus geben muss. 3. dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins, die Wirtschaft und die sie vertre-tenden Kammern in Westmecklenburg und Schwerin sowie die privaten Hochschulen der Landeshauptstadt eine staatliche Hochschule in Schwerin für dringend erforderlich halten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt erfolgreich zu gestalten und den Wissenschaftsstandort Schwerin voranzubringen.II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die fristgemäße Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes zu befördern. 2. bei den Verhandlungen mit den Hochschulen eine Ausrichtung der Landeshochschul-politik vorzunehmen, die Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigt und das in der Art und Weise, dass die Entwicklung Schwerins als Hochschulstandort nicht zulasten anderer Hochschulstandorte des Landes geht.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. die Planungen im Rahmen des Projekts i2030 voranzutreiben, so dass die anstehen-den Investitionsentscheidungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zügig vorbereitet werden;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Klimaschutzaspekten dringend erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen stärker zu fördern, dabei eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verhindern und zugleich Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Stromverbrauch in Haushalten im Freistaat Sachsen senken und Strompreissteigerungen nicht einseitig auf den Rücken der Ärmsten abladen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0724 - Der Senat wird aufgefordert, die folgenden neuen Stadtquartiere planerisch zügig vorzubereiten, mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen bzw. diese zu vollenden und nach Leitlinien, die der Antrag umreisst, zu entwickeln.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs 18/0465 - Der Senat wird aufgefordert, derzeit ungenutzte Bahnflächen in seine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen. Sie sollen z.B. in einem öffentlich zuggänglichen Kataster erfasst werden. Zudem soll der Ankauf entwidmeter Bahnflächen stets geprüft werden – auch aus strategischen Gründen der Bevorratung zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit (insbesondere der sozialen Wohnraumversorgung, der Errichtung sozialer Infrastruktur, des Abbaus von Defiziten in der Grün- und Freiflächenversorgung).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kataling Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0391 - Wir rufen die Berliner Bevölkerung dazu auf, beim Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mit NEIN und damit für die Schließung des innerstädtischen Flughafens zu stimmen. Mit der Schließung werden 300.000 Menschen von Lärm entlastet, sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindert, wird ewiger Streit vor Gericht vermieden und eröffnen sich auf dem großen Areal Zukunftschancen für Berlin.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert oder darunter gewähren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss vermieden werden. Deshalb soll der Senat gemeinsam mit den Bezirken einen Hochhaus-Entwiclungsplan erarbeiten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Hessen

    Solidaritätserklärung des Hessischen Landtages mit den Journalistinnen und Journalisten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Abgeordneten der HDP in der Türkei

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Hessen

    Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit dem 27. Mai 2004 hat in Hessen dazu beigetragen, dass sich vor allem in den Großstädten, im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten der Leerstand an Wohnraum zu Spekulationszwecken erhöht hat.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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