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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung möge berichten, 1. welche Bedeutung die Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung der Thüringer Künstlerinnen und Künstler hat; 2. wie, sie den Stellenwert der Künstlersozialkasse für kulturelle Vielfalt und den Erhalt und die positive Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen einschätzt.

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    Ansprechpartner

    Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag nimmt aktuelle bundesweite Diskussionen und Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zustimmend zur Kenntnis. Nach Auffassung des Landtages besteht hier seit vielen Jahren ein dringender Handlungsbedarf. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundes- und Landesebene umgehend alle Maßnahmen zu unterstützen bzw. eigene Maßnahmen zu initiieren, die auf eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet sind. Hierzu zählen nach Auffassung des Landtages insbesondere 1. gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Ost und West muss schnellstmöglich beendet werden, 2. eine gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium, auch bei Berufsausbildungs- und Meisterkursen, 3. ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen, 4. die Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Schulsozialarbeit, 5. eine staatliche geförderte Familienarbeitszeit, um Eltern durch kürzere Arbeitszeiten zu entlasten, 6. die Abschaffung von Befristungen von Arbeitnehmerverträgen ohne Sachgrund sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit, 7. die sofortige Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau, denn die Lebens-leistung in Ost und West muss endlich in gleicher Weise anerkannt werden. Drucksache 7/408 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Diese Maßnahmen werden zu notwendigen Mehrausgaben führen. Deshalb müssen hohe und höchste Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Bei einer sozial gerechten Steuerpolitik sind die Mehrausgaben ohne Weiteres zu finanzieren.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag würdigt die jahrelange qualifizierte Arbeit der Kontakt- und Informations-stellen für Selbsthilfe im Land sowie die in den Selbsthilfegruppen geleistete haupt- und ehrenamtliche Arbeit. Er sieht es als selbstverständlich an, dass diese Arbeit in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes ebenfalls geachtet und dem Engagement einer jeden bzw. eines jeden respektvoll begegnet wird. Der Landtag bringt seine Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass die Beratungsmöglichkeiten und deren Förderung durch das Land bedarfsgerecht ausgestaltet werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, a) die bisher geförderten fünf Kontaktstellen auch 2017 mindestens in Höhe der Förderung des Jahres 2016 zu fördern, b) bei Anträgen auf Förderung weiterer Kontaktstellen für das Jahr 2017 in Regionen ohne bisherige Beratungsstellen oder bei nachgewiesenem zusätzlichen Bedarf die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, c) den Bedarf an Selbsthilfekontakt- und -informationsstellen im Land grundsätzlich zu prüfen und vorhandene „weiße Flecken“ sowie personelle Unterdeckungen auszu-räumen, d) die aus dem Jahr 1997 stammende und zuletzt im Jahr 2001 geänderte Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe so zu überarbeiten und an die tatsächlichen Förderbedarfe anzupassen, dass die Förderung des Landes auch den in der Richtlinie formulierten Zielen und Erwartungen an die Arbeit der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe gerecht werden kann. Drucksache 7/287 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Der Landtag verurteilt die herabwürdigenden Formulierungen sowie jegliche Form von Gewaltandrohung und -ausübung sowie die dahinterstehenden Haltungen eines Mit-arbeiters aus dem Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern und fordert den Minister auf, sich bei dem in dieser Art durch seinen Mitarbeiter verunglimpften Betroffenen zu entschuldigen und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Einstellungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern des Landes in seinem Ressort, einschließlich nachgeordneter Behörden, keinen Raum greifen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Hessen

    Die hessische Bevölkerung braucht eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versor-gung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können.

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    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;

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    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    Dem Landtag liegt der Entwurf des PsychKHG vor. In der Präambel wird der Grundsatz ambulant vor stationär und die Vorgabe festgehalten, dass Zwangsunterbringungen und -behandlungen auf die Fälle zu beschränken sind, in denen sie unerlässlich sind. Der Landtag verbindet mit der Verabschiedung des Gesetzes das Ziel, die Anzahl der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erheblich zu reduzieren. Dazu ist aber eine Erfassung der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erforderlich.

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    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen! Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.

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    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Der Bericht des Senats zur Weiterführung des Projekts „Wilder Westen“ vom 29.11.2016 (Drs. 19/414 S) zeigt für das Stadtteilprojekt keine dauerhafte Sicherung auf. Lediglich für das Jahr 2017 werden Finanzierungszusagen gemacht, bei den über das Jobcenter finanzierten Stellen laufen die Zusagen sogar schon Ende Januar 2017 aus.

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    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Bremen

    Wohnungslosigkeit ist ein zunehmendes Problem und auch im Land Bremen müssen immer mehr Menschen auf der Straße leben. Die Konkurrenz verschiedener Zielgruppen um bezahlbaren Wohnraum wird stetig größer, ebenso wie die Konkurrenz wohnungsloser Menschen um Plätze in Notunterkünften, Übergangswohnheimen und Aufenthaltsstätten, die sich an der Grenze ihrer Kapazitäten befinden.

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    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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