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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag im Detail über den erreichten Stand bei der Klärung einer dringend zu gewährleistenden, endlich angemessenen Alterssicherung für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen als Angestellte übernommenen Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts zu unterrichten.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die teilweise erheblichen Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesförderung zum Jahr 2018 dazu führen, dass die zum 1. Januar 2018 eingeführte Elternentlastung von 50 Euro nicht bei allen Eltern ankommt. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tatsächlich zu entlasten. 2. das Finanzierungssystem der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und dahingehend zu überarbeiten, dass die Kinder-tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege schrittweise elternbeitragsfrei wird. Der Landtag ist bis zum 31. März 2018 über die Ergebnisse zu unterrichten.

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die in „Sachsens Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen“ vereinbarten Vorhaben in der Familienpolitik endlich tat-sächlich umzusetzen, indem die Bildungs- und Beratungsangebote für Familien ausgebaut sowie die Interessenvertretung von Familien deutlich verbessert werden und hierzu insbe-sondere: I. das Netz von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung auszubauen und dafür Sorge zu tragen.

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die seit Frühjahr 2017 geltende Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ bewirkte bislang keine maßgeblichen Entlastungen in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Anträge auf Förderung gehen nur sehr zögerlich ein. Die Ursachen liegen auch in den restriktiven Fördervoraussetzungen. Zudem wirkt die Förderung nur ungenügend darauf hin, gemischte Mieterstrukturen zu sichern.

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  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Seit Jahren sind die Jobcenter, deren Auftrag die umfassende Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist, unterfinanziert. Nach den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Orientie-rungswerten sollen im Haushaltsjahr 2018 für Ostdeutschland sowohl die Bundesmittel für die Eingliederungsleistungen als auch die Bundesmittel für die Verwaltungskosten gekürzt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies konkret eine Kürzung bei den Eingliede-rungsmitteln um ca. 15 Prozent bzw. ca. 19 Millionen Euro und bei den Verwaltungs-mitteln um fast acht Prozent bzw. fast zwölf Millionen Euro. Sowohl bei den Eingliede-rungsmitteln als auch bei den Verwaltungsmitteln stellt dies die bundesweit höchsten prozentualen Kürzungen dar. Die jüngste Anhörung im Landtag ergab die einhellige Einschätzung, dass sich die Eingliederung langzeitarbeitsloser Erwerbsfähiger künftig in jeglicher Hinsicht aufwän-diger und langwieriger gestalten wird. Insofern ist diese Mittelkürzung kontraproduktiv und erschwert eine erfolgreiche Integration in Arbeit. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in geeigneter Weise auf Bundesebene für eine bedarfsgerechte finanzielle, personelle und instrumentelle Ausstattung der Jobcenter einzusetzen und zunächst die geplante Mittelkürzung für das Jahr 2018 zu stoppen.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die für einen deutlich spürbaren Ausbau der medizinischen, ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung insbesondere in den ländlichen Räumen des Freistaates Sachsen erforderlichen Aktivitäten und Initiativen zu ergreifen und dazu insbesondere das nachfolgend genannte Spektrum von notwendigen Maßnahmen ressortübergreifend umzusetzen.

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  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0632 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Im Antrag werden Anforderungen an ein solches Konzept formuliert.

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    Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher im SGB II ist mit Blick auf das Grundrecht zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz-minimums fragwürdig. Widersprüche und Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen beschäftigen nach wie vor in erheblichem Maße die Jobcenter und Sozialgerichte im Land. Ein Integrationsansatz, der mittels Sanktionen und Zwang Erwerbslose bei relativer Perspektivlosigkeit zu einem bestimmten Verhalten erziehen will, stellt ein untaugliches und nicht mehr zeitgemäßes Herangehen an eine komplexe Problematik dar

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Land Mecklenburg- Vorpommern lebt davon, dass sich Menschen freiwillig und ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen engagieren, etwa im Sport, in der Selbsthilfe, in der Kultur, im Umweltschutz, in Hilfsorganisationen, in der Jugend- oder Seniorenarbeit. Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren Beitrag für den gesell-schaftlichen Zusammenhalt und wenden hierfür einen beträchtlichen Anteil ihrer Zeit und Kraft auf. Sie verdienen besondere Anerkennung. So vielfältig wie die Formen des Engagements sind, so vielfältig sind auch die Möglichkeiten, den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz zu danken. Viele Bundesländer, Städte und Gemeinden lassen Engagierten eine ganz besondere Wertschätzung zukommen: die Ehrenamtskarte. 2. Eine solche Karte kann Vergünstigungen in öffentlichen und privaten Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bieten. Dazu gehören u. a. der ermäßigte Eintritt in Museen, Kinos, Tierparks oder Schwimmbädern. Auch in Mecklenburg- Vorpommern soll die Wertschätzung für einen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz mit einem praktischen Nutzen verbunden sein.

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, dass allen Erzieherinnen und Erziehern an sächsischen Kindertageseinrichtungen mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitungszeit) zur Verfügung steht, die schrittweise ab dem 1. Januar 2018 um zwei Stunden pro Fachkraft und Woche, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um jeweils eine weitere Stunde pro Fachkraft und Woche pro Jahr erhöht wird.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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