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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Jobcenter, deren Auftrag die umfassende Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist, seit Jahren unterfinanziert sind. So ist auch 2018 ein drastischer Rückgang der Eingliederungsmittel zu verzeichnen. Darüber hinaus wird ein erheblicher Teil dieser Mittel zur Finanzierung von Verwaltungskosten umgewidmet. Die mangelnde Finanzaus-stattung gefährdet die Existenz zahlreicher seit Jahren im Land etablierter und notwendiger sozialer Hilfeprojekte. Dazu zählen Sozialkaufhäuser, Möbelbörsen, Kleiderkammern und Tafeln, aber auch Beratungsangebote, die insbesondere von Familien und Personen mit geringen Einkommen in Anspruch genommen werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich umgehend für die sofortige Aufstockung der Eingliederungsmittel in diesem Jahr und darüber hinaus auch für eine künftig dauerhaft und auskömmliche Finanzierung der Verwaltungskosten einzusetzen. 2. dem Landtag zu den Ergebnissen des angekündigten Runden Tisches zu berichten und darzulegen, aus welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln des Landeshaushaltes not-wendige soziale Hilfeprojekte aktuell und künftig unterstützt werden sollen

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Klimaschutzaspekten dringend erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen stärker zu fördern, dabei eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verhindern und zugleich Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Stromverbrauch in Haushalten im Freistaat Sachsen senken und Strompreissteigerungen nicht einseitig auf den Rücken der Ärmsten abladen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:

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    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Pflegepolitik ist im Land Brandenburg eine gesamtgesellschaftliche und prioritäre Aufgabe. Angesichts der demografischen Herausforderungen hat der Landtag gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflegeoffensive beschlossen. Der Landtag erkennt die im Bereich der Pflege von allen Beteiligten in einem couragierten Zusammenspiel geleistete gute, engagierte und verantwortungsvolle Arbeit an.

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    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag im Detail über den erreichten Stand bei der Klärung einer dringend zu gewährleistenden, endlich angemessenen Alterssicherung für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen als Angestellte übernommenen Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts zu unterrichten.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0795 - Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.

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    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die teilweise erheblichen Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesförderung zum Jahr 2018 dazu führen, dass die zum 1. Januar 2018 eingeführte Elternentlastung von 50 Euro nicht bei allen Eltern ankommt. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tatsächlich zu entlasten. 2. das Finanzierungssystem der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und dahingehend zu überarbeiten, dass die Kinder-tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege schrittweise elternbeitragsfrei wird. Der Landtag ist bis zum 31. März 2018 über die Ergebnisse zu unterrichten.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die in „Sachsens Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen“ vereinbarten Vorhaben in der Familienpolitik endlich tat-sächlich umzusetzen, indem die Bildungs- und Beratungsangebote für Familien ausgebaut sowie die Interessenvertretung von Familien deutlich verbessert werden und hierzu insbe-sondere: I. das Netz von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung auszubauen und dafür Sorge zu tragen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die seit Frühjahr 2017 geltende Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ bewirkte bislang keine maßgeblichen Entlastungen in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Anträge auf Förderung gehen nur sehr zögerlich ein. Die Ursachen liegen auch in den restriktiven Fördervoraussetzungen. Zudem wirkt die Förderung nur ungenügend darauf hin, gemischte Mieterstrukturen zu sichern.

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Seit Jahren sind die Jobcenter, deren Auftrag die umfassende Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist, unterfinanziert. Nach den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Orientie-rungswerten sollen im Haushaltsjahr 2018 für Ostdeutschland sowohl die Bundesmittel für die Eingliederungsleistungen als auch die Bundesmittel für die Verwaltungskosten gekürzt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies konkret eine Kürzung bei den Eingliede-rungsmitteln um ca. 15 Prozent bzw. ca. 19 Millionen Euro und bei den Verwaltungs-mitteln um fast acht Prozent bzw. fast zwölf Millionen Euro. Sowohl bei den Eingliede-rungsmitteln als auch bei den Verwaltungsmitteln stellt dies die bundesweit höchsten prozentualen Kürzungen dar. Die jüngste Anhörung im Landtag ergab die einhellige Einschätzung, dass sich die Eingliederung langzeitarbeitsloser Erwerbsfähiger künftig in jeglicher Hinsicht aufwän-diger und langwieriger gestalten wird. Insofern ist diese Mittelkürzung kontraproduktiv und erschwert eine erfolgreiche Integration in Arbeit. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in geeigneter Weise auf Bundesebene für eine bedarfsgerechte finanzielle, personelle und instrumentelle Ausstattung der Jobcenter einzusetzen und zunächst die geplante Mittelkürzung für das Jahr 2018 zu stoppen.

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