Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass in der Bundesrepublik Deutschland die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers geschaffen werden; 2. durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu sichern, dass die im Freistaat Sachsen bereits vorhandenen Datensammlungen, wie z. B. das Kinder-Diabetes-Register, bis zur Überführung in ein gesetzliches Nationales Diabetes-Register in der erforderlichen Qualität und Quantität fortgeführt werden können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Mecklenburg-Vorpommern besitzt eine lebendige Vereinslandschaft, die mit ihren facettenreichen, gemeinnützigen Engagements wichtige Beiträge zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft leistet. Dennoch muss festgestellt werden, dass der geltende rechtliche Rahmen und die wenig konkretisierten Vorgaben zur Auslegung des Gemeinnützig-keitsrechts ursächlich dafür sind, dass Akteure mit gleichen oder ähnlichen Aktivitäten in einigen Finanzämtern als gemeinnützig gelten, in anderen hingegen nicht. Dieser Umstand führt wiederum dazu, dass die Arbeit der Vereine durch eine befürchtete bzw. erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit stark eingeschränkt wird. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang die Dialogtour des Finanzministeriums, um Missverständnisse und Fragen der Finanzämter zu klären. Gleichzeitig betont er, dass die Dialogtour aufgrund einer mangelnden Ausgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts notwendig ist. Daher muss das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden, um zukünftige Ungleichbehandlungen und Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Körperschaften zu vermeiden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht zu überarbeiten, damit mehr Rechts-sicherheit für gemeinnützige Vereine gewährleistet werden kann.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer wesentlich geringer vergütet werden als Lehrkräfte aller anderen Schularten. Auch hat sich die Diffe-renz der Vergütung von Schulleitungsmitgliedern gegenüber der Vergütung von Regional-schul- und Gesamtschullehrkräften dadurch verringert, dass die Bezahlung von Lehrkräften an Regionalen Schulen und Gesamtschulen in die Entgeltgruppe bzw. Besoldungsgruppe E13/A13 angehoben worden ist. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die rechtlichen und tarifvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Vergütung von angestellten Lehrkräften mit der Lehrbefähigung an Grundschulen in die Entgeltgruppe E13 zu regeln. 2. die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Vergütung von verbeamteten Lehrkräften mit der Lehrbefähigung an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 zu regeln. 3. die Voraussetzungen im Landeshaushalt zu schaffen, um künftig die finanziellen Grundlagen für die Vergütung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften an Grundschulen in die E13/A13 sicherzustellen. 4. die rechtlichen und notwendigen tarifvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Eingruppierungen und Zulagen von Mitgliedern der Schulleitungen der Grundschulen, Regionalen Schulen sowie Förder- und Gesamtschulen zu erhöhen und damit im Hinblick auf die Einstufung der Lehrkräfte in E13/A13 der Verantwortung der Tätigkeit von Schulleitungen zu entsprechen und Rechnung zu tragen. Drucksache 7/1995 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. dem Landtag die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für eine Einstufung/Eingrup-pierung der Lehrkräfte an Grundschulen in die E13 bzw. in die A13 sowie für die Anpassung der Einstufungen/Eingruppierungen und Zulagen für Mitglieder von Schul-leitungen der Grundschulen, Regionalen Schulen sowie Gesamt- und Förderschulen zur Beschlussfassung bis zum 14. Dezember 2018 vorzulegen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Zur Öffentlichen Anhörung am 29. November 2017 zum Thema „Armut und Reichtum“ sind eine Reihe qualifizierter Stellungnahmen zugegangen. In der Anhörung wurde darüber hinaus von allen Anzuhörenden festgestellt, dass es umfassende Erkenntnisse über Armut in Deutschland sowie deren Ursachen und Wirkungen gibt und Armut in Deutschland nicht wegdiskutiert werden kann. Alle Anzuhörenden haben sich für eine regelmäßige, landesspezifische und geschlechter-differenzierte Armuts- und Sozialberichterstattung unter Begleitung eines Beirates aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Nichtregierungsorganisationen, inklu-sive Betroffenenverbänden, ausgesprochen. Gleichzeitig wurden bereits existierende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bewertet, unter anderem das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sowie familienpolitische Maßnahmen, die diejenigen, die darauf angewiesen wären, nicht erreichen würden. Bestandteil eines Kataloges von Maßnahmen, die zur Armutsbekämpfung vorgeschlagen wurden, war unter anderem auch ein Armutscheck für Gesetze. 2. Der Landtag weist die Äußerungen des CDU-Politikers und jetzigen Bundesgesundheits-ministers Jens Spahn, „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“ (Quelle: https://www.ksta.de/29850778 ©2018), zurück. Drucksache 7/1998 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend eine geschlechterdifferenzierte Armuts- und Reichtumsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen, die von einem Beirat aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Nichtregierungsorganisationen, inklusive Betroffenenverbänden, begleitet wird. Darüber hinaus soll eine Prüfung der Auswirkung von Landesgesetzen auf die Armutsentwicklung eingeführt werden.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auch Beamtinnen und Beamten die unein-geschränkte Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Mecklen-burg-Vorpommern ermöglicht wird. Das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg könnte hierbei als Modell dienen. 2. sicherzustellen, dass Beamtinnen und Beamte, die sich für die Mitgliedschaft in der gesetz-lichen Krankenversicherung entschieden haben, bei dem Wechsel des Dienstherrn keine Nachteile erleiden. Das kann beispielsweise in Form von Staatsverträgen erfolgen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Jobcenter, deren Auftrag die umfassende Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist, seit Jahren unterfinanziert sind. So ist auch 2018 ein drastischer Rückgang der Eingliederungsmittel zu verzeichnen. Darüber hinaus wird ein erheblicher Teil dieser Mittel zur Finanzierung von Verwaltungskosten umgewidmet. Die mangelnde Finanzaus-stattung gefährdet die Existenz zahlreicher seit Jahren im Land etablierter und notwendiger sozialer Hilfeprojekte. Dazu zählen Sozialkaufhäuser, Möbelbörsen, Kleiderkammern und Tafeln, aber auch Beratungsangebote, die insbesondere von Familien und Personen mit geringen Einkommen in Anspruch genommen werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich umgehend für die sofortige Aufstockung der Eingliederungsmittel in diesem Jahr und darüber hinaus auch für eine künftig dauerhaft und auskömmliche Finanzierung der Verwaltungskosten einzusetzen. 2. dem Landtag zu den Ergebnissen des angekündigten Runden Tisches zu berichten und darzulegen, aus welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln des Landeshaushaltes not-wendige soziale Hilfeprojekte aktuell und künftig unterstützt werden sollen

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Klimaschutzaspekten dringend erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen stärker zu fördern, dabei eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verhindern und zugleich Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Stromverbrauch in Haushalten im Freistaat Sachsen senken und Strompreissteigerungen nicht einseitig auf den Rücken der Ärmsten abladen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Pflegepolitik ist im Land Brandenburg eine gesamtgesellschaftliche und prioritäre Aufgabe. Angesichts der demografischen Herausforderungen hat der Landtag gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflegeoffensive beschlossen. Der Landtag erkennt die im Bereich der Pflege von allen Beteiligten in einem couragierten Zusammenspiel geleistete gute, engagierte und verantwortungsvolle Arbeit an.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag im Detail über den erreichten Stand bei der Klärung einer dringend zu gewährleistenden, endlich angemessenen Alterssicherung für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen als Angestellte übernommenen Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts zu unterrichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 11 bis 20 von 517

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.