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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung im Jahr 1995 markiert einen wichtigen Meilenstein der deutschen Sozialversicherung und ergänzt diese um die Absicherung des Risikos, pflegebedürftig zu werden. Diese wichtige Absicherung leidet ebenso wie andere Teile der Sozialversicherung unter dem Grundmangel des Fehlens einer gerechten, weil sozial ausgewogenen Beitragsfinanzierung. Zum einen, weil sich ein Teil der Bürgerinnen und Bürger mit Willen des Gesetzgebers dem öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssystem entziehen kann, und zum anderen, weil ebenfalls vom Gesetzgeber so festgelegt, nicht alle Einkommensarten für die Versicherung verbeitragt werden.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die vom Sächsischen Landtag zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte Enquete- Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ legte der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Landtages mit seiner Unterrichtung unter der Drs. 6/15400 am 19. Dezember 2019 ihren Abschlussbericht vor. Dieser Abschlussbericht der Enquete-Kommission beinhaltet ein Gesamtpaket an Handlungsempfehlungen, um die Pflege in Sachsen zu verbessern. Ziel ist es, dass ältere und pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben, selbstbestimmt leben und gesellschaftlich teilhaben können. Für die professionell Pflegenden müssen sich die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Entlohnung verbessern. Auch die pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen, verdienen mehr Anerkennung und Unterstützung. Viele der Handlungsempfehlungen richten sich an den Bundesgesetzgeber – einiges jedoch kann der Freistaat Sachsen und damit die Staatsregierung selbst angehen, um die pflegerische Versorgung auf lange Sicht sicherzustellen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:

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    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Pflegepolitik ist im Land Brandenburg eine gesamtgesellschaftliche und prioritäre Aufgabe. Angesichts der demografischen Herausforderungen hat der Landtag gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflegeoffensive beschlossen. Der Landtag erkennt die im Bereich der Pflege von allen Beteiligten in einem couragierten Zusammenspiel geleistete gute, engagierte und verantwortungsvolle Arbeit an.

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    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften, Sozialverbänden, Beiräten und Vereinen, Leitlinien zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements, der Mitsprache, der Mitwirkung und der unmittelbaren Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben auf den Ebenen des Landes und der Kommunen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten, dem Sächsischen Landtag bis zum 31. März 2018 vorzulegen und dabei insbesondere die bezüglich der politischen Partizipation von Seniorinnen und Senioren erforderlichen Änderungen der landesrechtlichen Grundlagen im Rahmen eines entsprechenden Gesetzesvorschlages vorzulegen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?

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    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

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    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) über das Ausmaß von Armut in Thüringen und die Lebenslagen der davon betroffenen Bevölkerung, insbesondere zur Kinder- und Jugendarmut einschließlich der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Altersarmut und zur Situation von Ein-Eltern-Familien,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    In den Schulferien sollen Kinder und Jugendliche sich erholen, außerschulische Einrichtungen besuchen, Sport treiben, oder am kulturellen Leben teilhaben können. Es gibt in Bremen viele altersgerechte Ferienangebote von diversen Trägern, Vereinen oder Initiativen. Die finanziellen Schranken für entsprechende Freizeitaktivitäten sind allerdings teilweise beträchtlich.

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    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Aufgrund der schnellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig zu verstehen und anzuerkennen, dass die Struktur des Internets so geschaffen ist, dass dort verfügbare Inhalte letztlich nur sehr schwer bis gar nicht zu kontrollieren sind.

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    Ansprechpartner

    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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