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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Hessen

    Im Rahmen des "Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts" soll die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters für Beamtinnen und Beamte - bei Lehrkräften auf bis zu 67½ Jahre - festgeschrieben werden. Dies hat mit Modernisierung nichts zu tun, sondern ist analog zur Rente mit 67 bei Arbeitnehmern/ innen, eine unsoziale Kürzung der Ruhestandsversorgung. Egal ob Rente oder Pension: Die Heraufsetzung des Eintrittsalters in den Ruhestand ist ein weiterer Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Dies hat mit "Generationengerechtigkeit" schon deshalb nichts zu tun, weil es die Chancen für jüngere Kolleginnen und Kollegen auf einen Arbeitsplatz stark verschlechtert.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten, wie der Beschluss des Thüringer Landtags "Die Landesregierung wird gebeten, gemeinsam mit jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um die erkennbaren Defizite aus der erfolgten Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschlands abschließend zu regeln." vom 9. Mai 2008 (Drucksache 4/4103) bisher umgesetzt wurde.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Bremen

    Drohende Altersarmut in Bremen. Nach aktuell vorliegenden Presseberichten ist zu erwarten, dass die Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter – besonders in Bremen – zunehmen wird, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass infolge von immer wiederkehrenden Phasen der Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse keine eigene Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch bei der „Riester-Rente“ erworben werden (können).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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