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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Bereits heute sind die Alters- und die Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nicht armutsfest. Bereits heute erhalten etwa 800.000 Menschen bundesweit, die eine Alters- oder eine Erwerbsminderungsrente beziehen, Leistungen der Grundsicherung. Ihre Zahl wird sich in den nächsten Jahren vervielfachen. Wenn Menschen mit durchschnittlichen Arbeitseinkommen vor der Armut im Alter nicht mehr sicher sind, ist Armut im Alter für Menschen mit geringeren Einkommen sowie für Arbeitslose und Menschen in prekärer Beschäftigung sowie für kranke und behinderte Menschen - die nur bedingt Erwerbsarbeit leisten können und finden - eine Gewissheit; wenn die Politik nicht ingreift.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Hamburg

    Die Rentenversicherung Nord stellte bei bislang 21 Überprüfungen fest, dass von 45 Leiharbeitsunternehmen in ihrem Einzugsgebiet 14 Betriebe nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) leisten müssten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 655.494,29 Euro an zusätzlichen Gesamtversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen. Diese werden von insgesamt 120 Krankenkassen eingezogen. Ob und in welchem Umfang die betroffenen Betriebe die Beiträge zurückbezahlt haben, kann nach Auskunft des Senats im Zeitrahmen einer Parlamentarischen Anfrage nicht beantwortet werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Die unterschiedliche Festlegung von Rechengrößen und Verfahrensweisen im Rentenrecht wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die gesetzliche Altersrente für Menschen mit durchschnittlichem Ver-dienst und 45 Arbeitsjahren in Ostdeutschland um rund 140 Euro niedriger als in West-deutschland.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Niedersachsen

    Die Rente erst ab 67 ist direktes Resultat einer verfehlten Rentenpolitik. Die von den Bundesregierungen seit dem Jahr 2000 veranlassten Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil ihrer Altersvorsorge selbst bezahlen müssen. Das erfolgt einerseits durch hohe Beiträge für die private Vorsorge und andererseits durch massive Rentenkürzungen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Die Landesregierung wird aufgefordert, * sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird, mit dem für bis zu diesem Zeitpunkt im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West sukzessive ausgeglichen wird. * sich dafür einzusetzen, dass der Zuschlag solange gezahlt wird, bis sich der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse erübrigt hat. Die Hochwertung der Entgelte im Osten bleibt bestehen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Oliver.Schach@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Hessen

    Besorgnis über den im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Bezug von Grundsicherung im Alter, Forderung nach Berichterstattung über die Gründe und Vorlage der Ergebnisse zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    Die durchschnittlichen Renten sind in Hessen nominell von 2000 bis 2009 um etwa 8 v.H. gestiegen. Bei Berücksichtigung der Inflationsrate ergibt sich ein Rückgang um ca. 5 v.H. Die viel zu niedrigen Renten und die Tatsache, dass immer mehr Menschen Grundsicherung im Alter beantragen müssen, sind Resultat einer jahrelangen verfehlten Rentenpolitik.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Abg. Marjana Schott / Ref. Olaf Gerlach (o.gerlach@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die nachfolgend aufgeführten - und wegen der Anhebung des Rentenalters geänderten - Paragraphen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung), mit denen das Renteneintrittsalter unter anderem von 65 auf 67 Jahre bzw. von 63 auf 65 Jahre angehoben wurde, mit dem Ziel der Wiedereinführung des (Regel-)Rentenalters von 65 bzw. 63 Jahren novelliert werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Niedersachsen

    Die Große Koalition hatte im Jahr 2007 beschlossen, ab dem Jahr 2012 schrittweise die Rente erst ab 67 einzuführen. Die Linke lehnte und lehnt die Rente ab 67 ohne Wenn und Aber ab. Wer früher als mit 67 Jahren in Rente gehen will, muss dafür schmerzliche Abzüge von seiner monatlichen Rente in Kauf nehmen. In diesem Jahr sollte aber laut dieser Entscheidung überprüft werden, ob es, gemessen an den arbeitsmarktpolitischen Realitäten, tatsächlich sinnvoll ist, das Renteneintrittsalter anzuheben. Die Bundesregierung hat das Ergebnis dieser Überprüfung bislang nicht bekannt gemacht. Veröffentlicht worden ist allerdings die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag über die „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ (Bundestagsdrucksachen 17/169 und 17/2271). Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort unverblümt die ernüchternden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, über die aktuelle Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Thüringer Arbeitsmarkt sowie deren Übergang in Rente zu berichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.