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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Bremen

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Über 562.000 Menschen sind schon heute im Land Brandenburg älter als 65 Jahre, das sind rund 22 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bereits jeder Dritte wird ab 2030 in der Mark über 65 Jahre alt sein. Der Anteil der über Achtzigjährigen in der Gesamtbevölkerung wird bis 2030 auf rund 8,8 % steigen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Bis zum Jahr 2010 zahlten die Jobcenter für Menschen, die Arbeitslosengeld II bezogen haben, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das waren 40 Euro pro Monat, aus denen bei den Betroffenen ein Rentenanspruch von 2 Euro entstand. Diese Pflichtbeiträge wurden ab dem Jahr 2011 gestrichen, was zur Folge hat, dass Menschen für die Zeit ihres Bezuges von Arbeitslosengeld II keine Rentenansprüche erwerben und vielen der Zugang für Maßnahmen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation auf Kosten der Rentenversicherung sowie für Erwerbsminderungsrenten versperrt ist. Nach dem geltenden Rentenrecht müssen für Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation in den letzten 2 Jahren vor Beginn der Maßnahme mindestens 6 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sein. Für Erwerbsminderungsrenten fordert das geltende Recht, dass in den letzten 5 Jahren vor Rentenbeginn mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung gezahlt worden sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Bremen

    Antrag:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, I.sich in der anstehenden Bundesratsdebatte zum Entwurf eines "Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) für folgende Änderungen einzusetzen:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, I.zu berichten, 1.welche Auswirkungen die gesetzlich festgelegte Rentenlücke zwischen Ost- und Westdeutschen in Thüringen bisher und bei Beibehaltung auch in Zukunft hat; dabei sind insbesondere Fragen aktueller und drohender Altersarmut, Effekte auf regionale Wirtschaftskreisläufe und demografische Aspekte zu beachten, 2.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die allgemeine Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu beenden, 3.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die Benachteiligung von in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Frauen und verschiedener DDR-Berufsgruppen bezüglich ihres jeweiligen Rentenbezugs zu begegnen, 4.wie viele Menschen in Thüringen seit ihrer Einführung Grundsicherung im Alter beziehen und wie viele trotz eines gesetzlichen Anspruchs nach Kenntnis der Landesregierung diesen nicht wahrnehmen

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    1977 führte die Bundesrepublik Deutschland den sogenannten Versorgungsausgleich in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er besagt, dass die während einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Falle einer Scheidung zwischen den vormaligen Ehepartnern geteilt werden. In den neuen Bundesländern gibt es den Versorgungsausgleich ab dem 1. Januar 1992. Für die vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer richten sich die gesetzlichen Renten nach den individuell erworbenen Ansprüchen. Das bedeutet für vormalige Ehepartner, die wegen der Kinderbetreuung oder aus anderen Gründen nicht durchgängig erwerbstätig waren, sehr geringe Rentenzahlbeträge. Nach Angaben von Betroffenen, zumeist Frauen, liegen sie zwischen 250 und 650 Euro.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    In anderen europäischen Ländern (z. B. Finnland, die Niederlanden oder Dänemark) liegt der Anteil der Erwerbsunfähigen in den Alterskohorten von 55 bis 64 Jahre im zweistelligen Bereich, in Deutschland hingegen unter 5 Prozent. Hier wird etwa jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Diesen Menschen wird testiert, dass sie für die Erwerbsminderungsrente zu gesund sind. Für die Altersrente sind sie zu jung und für den Arbeitsmarkt zu krank. Eine Rentenrechtsreform könnte ihnen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Hessen

    Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass immer mehr Be-schäftigte in Deutschland zu sehr niedrigen Löhnen und in Beschäfti-gungsverhältnissen arbeiten, deren Entlohnung zur Finanzierung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiten 20,6 v.H. der Beschäftigten in Betrieben mit zehn oder mehr Mitarbeitern im Jahr 2010 für einen Stundenlohn von weniger als 10,36 € brutto. In Hessen arbeitet dem DGB zufolge fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu Niedriglöhnen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Bericht darüber zu geben, was sich hinsichtlich der Angleichung der Ost- an die Westrenten in der Zeit vom Mai 2010 bis heute getan hat, welche Schritte nach Kenntnis der Ladesregierung die Bundesregierung und welche Aktivitäten die Landesregierung selbst unternommen hat; 2. sich dafür einzusetzen, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gegebene Versprechen, "in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" einzuführen, zeitnah umzusetzen (Koalitionsvertrag, Punkt III. 8, S. 84);

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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