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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach Urteilen des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2019 ist Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpfle-gungsgeld anwartschaftsbegründend auf die Rentenbezüge anzurechnen. Diese Urteile sind geeignet, bisherige politische Blockaden in dieser Frage zu überwinden und der Wertneutralität des Rentenrechts auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter Geltung zu verschaffen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. unverzüglich die erforderlichen personellen, organisatorischen und finanziellen Vorkeh-rungen zu treffen sowie sonstige Maßnahmen zu veranlassen, um die o. g. Urteile des Landessozialgerichtes umzusetzen. 2. bislang ergangene Feststellungsbescheide der anspruchsberechtigten Personen von Amts wegen zu überprüfen und unter Zugrundelegung o. g. Urteile des Landessozial-gerichtes gegebenenfalls rückwirkend zu ändern sowie die Betroffenen entsprechend förmlich neu zu bescheiden. 3. den Landtag halbjährlich, beginnend mit dem 30. April 2019, über eingeleitete Maß-nahmen, festgelegte Terminstellungen sowie den jeweiligen Bearbeitungs- und Umset-zungsstand der sich aus o. g. Urteilen ergebenden Rentenansprüche schriftlich zu unter-richten.

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Bundessozialgericht hatte bereits mit seinem Urteil vom 23. August 2007, Az.: B 4 RS 4/06 R, grundsätzlich entschieden und festgestellt, dass auch solche Verdienstbestandteile, die nach dem geltenden DDR-Recht nicht der Sozialversicherungspflicht unterlagen, bei der Rentenberechnung als Arbeitsentgelt im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren und dem entsprechend bei der Berechnung der Renten der Betroffenen zu berücksichtigen. Diese Grundsatzrechtsprechung des Bundesozialgerichtes nahm das Land Brandenburg bereits frühzeitig im Jahre 2008 (!) zum Anlass, seine Verwaltungspraxis dahingehend zu ändern, dass sämtliche Zuschläge und Zahlungen an Angehörige der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR, darunter auch der Deutschen Volkspolizei, als bei der Rentenberechnung zu berücksichtigendes weiteres Arbeitsentgelt anerkennt wurden. Dem Freistaat Sachsen, als dem zuständigen Versorgungsträger für die Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR in Sachsen nach dem AAÜG, oblag es seither und obliegt es hiernach bis heute, sowohl die von den Berechtigten in der Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der DDR tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Einkommen als auch die weiteren in dieser Zeit erhaltenen Zahlungen – insbesondere auch die Verpflegungs- und Bekleidungsgelder – förmlich festzustellen und dem Rentenversicherungsträger zu melden.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Viele Neurentner erreichen heute bei ihren Altersrenten aus der gesetzlichen Renten-versicherung geringere Zahlbeträge als die Bestandsrentner. 2. Es gibt für die Rentenberechnung immer noch die Rechtskreise West und Ost, obwohl die Rentenangleichung nach dem Renten-Überleitungsgesetz von 1991 bis zum Jahr 1996 vollzogen sein sollte. 3. Bei der Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in bundesdeutsches Recht wurden nur Rentenansprüche und -anwartschaften übertragen, die grundsätzlich mit dem vormaligen bundesdeutschen Recht kompatibel waren. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu einem auskömmlichen, solide finanzierten und zukunftsfesten System gestaltet wird, dessen Zahlbeträge die Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nicht nur vor Einkommensarmut schützen, sondern die es ihnen erlauben, den erreichten Lebens-standard zu sichern. Hierzu ist insbesondere notwendig, dass a) die Rentenangleichung Ost an West vor dem Jahr 2025 erfolgt, b) die Ungerechtigkeiten bei der Überführung des DDR-Rentenrechts in bundes-deutsches Recht ebenfalls zügig korrigiert werden, c) die Kürzungsfaktoren bei der Rentenberechnung außer Kraft gesetzt werden, Drucksache 7/2806 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 d) die Zahlung von Beiträgen der Jobcenter für die gesetzliche Rentenversicherung von Menschen im Arbeitslosengeld II-Bezug wieder eingeführt wird, e) das Niveau der Altersrenten auf 53 Prozent angehoben wird, f) die abschlagsfreie Altersrente bei 40 Versicherungsjahren eingeführt wird, spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres, g) die gesetzliche Rentenversicherung in eine solidarische Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger umgestaltet wird, bei der alle Einkommen beitragspflichtig sind, h) eine einkommens- und vermögensgeprüfte gesetzliche Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt und i) der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. 2. in Mecklenburg-Vorpommern dafür zu sorgen, dass sich das Lohnniveau und das Ausmaß der tariflichen Bindung erhöhen, beispielsweise indem Tarifverträge in bestimmten Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:

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    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag im Detail über den erreichten Stand bei der Klärung einer dringend zu gewährleistenden, endlich angemessenen Alterssicherung für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen als Angestellte übernommenen Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts zu unterrichten.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach einem Urteil das Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt ist Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rente anzurechnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind seit längerem zahlreiche entsprechende Verfahren vor dem Landessozialgericht anhängig. Ein weiteres Abwarten juristischer Entscheidungen ist für die Betroffenen kaum zumutbar und entsprechende Rentenerhöhungen sollten ihnen nicht länger vorenthalten werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in Abänderung ihrer bisherigen Verwaltungspraxis bei der Anwendung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ab sofort die Rechtsauffassung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt maßgeblich zu berücksichtigen und 2. vor dem Hintergrund der Erfahrungen, unter anderem im Land Brandenburg, personelle Voraussetzungen für eine zügige Korrektur ergangener Feststellungsbescheide zu schaffen.

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  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen.

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    Ansprechpartner

    Harald Wolf; Kristian Ronneburg (h.wolf@linksfraktion.berlin;ronneburg@linksfraktion.berlin)

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Altersarmut ist ein rasant wachsendes Problem in Deutschland. Galt in der gesetzlichen Rentenversicherung bis Ende der 1990er-Jahre das Ziel, den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner zu sichern, wurde es unter der rot-grünen Bundesregierung zugunsten eines „Drei-Säulen-Modells“ aufgegeben. Um den Lebensstandard zu erhalten, sollen die Versicherten neben ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rente durch Betriebsrenten und private Absicherung vorsorgen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten begrenzte Beitragssätze Priorität. Diese neoliberalen Veränderungen wurden arbeitsmarktpolitisch durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze ergänzt. Dadurch kam es zu einer deutlichen Ausweitung von prekärer Beschäftigung und von Niedriglöhnen. Wer zu diesen Bedingungen dauerhaft arbeiten muss, kann keine armutsfeste Rente erzielen. Auch der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde schützt nicht vor Armut im Alter. 2. Besonders die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner wurden benachteiligt. Nicht nur einmal wurde ihnen die Angleichung an die Rentenberechnung West versprochen, die Einlösung aber immer wieder verschoben. Auch im 27. Jahr der deutschen Einheit steht die gleichwertige Anerkennung der Lebensleistung für die Menschen im Osten noch aus.

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  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

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    mail@linksfraktion-bremen.de

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  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) über das Ausmaß von Armut in Thüringen und die Lebenslagen der davon betroffenen Bevölkerung, insbesondere zur Kinder- und Jugendarmut einschließlich der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Altersarmut und zur Situation von Ein-Eltern-Familien,

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    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

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