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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Beratungsstelle zur Verbesserung der Lage von zugezogenen und geflüchteten Menschen im Land Brandenburg bei Problemen mit Behörden im Bereich des Asyl-, Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Sozialrechts als Modellprojekt für zwei Jahre einzurichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Jolige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben und gleichzeitig einen so großen Beitrag zur Reduzierung der CO²-Emissionen geleistet wie Brandenburg.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Land Brandenburg hat die hervorgehobene Stelle und Funktion eines Lausitz-Beauftragten bei der Staatskanzlei eingerichtet und entsprechend ausgestattet. Auf sächsischer Seite sind die Aufgaben und Zuständigkeiten hingegen auf mehreren Ebenen und über mehrere Ministerien verteilt. Das ist insbesondere für die Verhandlungen mit dem Bund und bei der Einbindung der lokalen Akteure in Prozesse auf Länder- oder Bundesebene hinderlich. Deshalb braucht es eine verlässliche, hervorgehobene Position / Funktion in der Sächsischen Staatsverwaltung für die Gestaltung und Koordinierung des Strukturwandel-Prozesses, insbesondere in der Zusammenarbeit auf operativer Ebene mit dem Bund (Kohleausstiegskommission) und dem Land Brandenburg. Die Braunkohle-Regionen sind nicht nur vom Kohleausstieg betroffen, sondern auch vom Wegzug bzw. mangelnden Zuzug junger Frauen , insbesondere die Lausitz. Beiden Herausforderungen muss im Strukturwandel-Prozess begegnet werden, und zwar unmittelbar in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Kohle-Ländern über Investitionen, Förderprogramme, Projekte etc.. Daher versteht es sich dann auch von selbst, dass die Position der „Bevollmächtigten für den Strukturwandel in Sächsischen Braunkohleregionen“ mit einer fachlich kompetenten Frau besetzt wird. Zentral ist, dass im Zuge der Bewältigung des Strukturwandels nicht neue Probleme erzeugt werden, sondern dass mit dem Rückenwind erheblicher Geldmittel von höherrangiger Ebene eine wirklich nachhaltige Entwicklung erreicht wird, also neue Strukturwandelmaßnahmen, die selbst auch den Klima-Test erfolgreich bestehen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die aktuelle Debatte um offen und frei zugängliche öffentliche Daten („Open Data“) berührt zentrale Punkte der Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes Brandenburg sowie der Entwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg.

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen-Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.

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    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Notwendigkeit einer Neugliederung der Gemeinden ist nach wie vor unbestritten. Für die erfolgreiche Umsetzung ist jedoch ein großzügigerer zeitlicher Rahmen erforderlich, der insbesondere eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und Personalvertretungen zulässt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ der 6. Legislaturperiode sowie der Beschlüsse des 9. Altenparlaments zu entwickeln. Es soll dem Landtag bis zum 31.05.2018 vorgelegt werden.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt der vom 15. Parlamentsforum Südliche Ostsee am 30. Mai 2017 verabschiedeten Resolution (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Empfehlungen vorzulegen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee enthaltenen Feststellungen und Forderungen einzusetzen und diese umzusetzen sowie den Landtag im Vorfeld des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee bis 31. März 2018 über den Stand der Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge im Land zu unterrichten. 4. Der Landtag leitet diese Entschließung dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu. 5. Der Landtag stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee in den vergangenen Jahren immer intensiver und bedeutsamer geworden ist. Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein der besonderen Verantwortung des Landtages als Initiator dieser grenzüberschreitenden, parlamentarischen Zusammenarbeit wird der Landtag die Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee intensiv fortsetzen und Verantwortung als Ausrichter einer Jahreskonferenz übernehmen

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, b) die Schlüsse, die die Landesregierung aus diesen Ergebnissen gezogen hat, c) die beabsichtigten Schritte zur Umsetzung dieser Ergebnisse im Rahmen des Reformprozesses "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform" im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Für rund drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt Regionalität bei der Kaufentscheidung für Lebensmittel eine wichtige Rolle. In Zeiten niedriger Lebensmittelpreise und Erzeugererlöse, einer starken Konkurrenz am Weltmarkt und Preisdruck durch den Lebensmittelhandel sind regionale Produkte eine Chance für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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