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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Hessen

    Der Landtag erinnert an die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953. Vor 60 Jahren gingen staatliche Organe der DDR und das sowjetische Militär gegen friedlich demonstrierende Arbeiter vor. Der Landtag gedenkt der mindestens 55 Toten des Aufstandes sowie der vielen Verletzten. Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 ist unauslöschlicher Bestandteil der deutschen Geschichte. Sie macht den unverzichtbaren Wert von Demokratie und Freiheit bewusst und soll einen Beitrag dazu leisten, dass es nie wieder Diktatur geben darf.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Lausitz ist ein Wirtschafts- und Lebensraum mit einer gemeinsamen kulturhistorischen Identität. Sie wird unabhängig von der Zugehörigkeit zum Freistaat Sachsen oder zum Land Brandenburg in ihrer Gesamtheit von den Menschen als Heimat wahrgenommen. In der Mitte von Europa und als Teil der Hauptstadtregion, umgeben von den Zentren Dresden, Leipzig, Poznań, Wrocław und Praha bietet sich die Chance, die Lausitz durch eine ganzheitliche Wahrnehmung als Region stärker zu positionieren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Städte sind das Rückgrat des Landes: Hier lebt die Mehrzahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Hier wird der Hauptanteil der Wertschöpfung des Landes erarbeitet. Hier finden sich die meisten Unternehmen und Arbeitsplätze, die meisten Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Und hier sind die Zentren der Versorgung des Landes.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Axel Henschke, MdL (axel.henschke@dielinke-fraktion.brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Es wird beantragt, zur 17. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 20./21. September 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung: Die Aktuellen Debatten um das Zuschussrenten-Modell der Bundessozialministerin, die Ankündigung der Bundeskanzlerin, trotz Koalitionsvertrag die Rentenangleichung Ost nicht umzusetzen sowie die Berechnungen zur drohenden Altersarmut aus dem Bundessozialministerium lassen die Brisanz des o. g. Themas erkennen. Die Aktuelle Debatte soll die Gelegenheit geben, die Positionen der Fraktionen als auch der Landesregierung zu diesem Thema transparent zu machen. ...

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Oliver.Schach@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Bericht darüber zu geben, was sich hinsichtlich der Angleichung der Ost- an die Westrenten in der Zeit vom Mai 2010 bis heute getan hat, welche Schritte nach Kenntnis der Ladesregierung die Bundesregierung und welche Aktivitäten die Landesregierung selbst unternommen hat; 2. sich dafür einzusetzen, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gegebene Versprechen, "in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" einzuführen, zeitnah umzusetzen (Koalitionsvertrag, Punkt III. 8, S. 84);

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdienen für ihre Lebensleistung sowohl vor als auch nach der Wiedervereinigung Respekt und gesellschaftliche Anerkennung. Die vor und nach 1990 gemachten Erfahrungen müssen stärker berücksichtigt werden, um aktuelle Probleme meistern zu können. Bei den Einkommen ist eine Ost-West-Angleichung noch nicht festzustellen. Nirgendwo in Deutschland erhalten die Menschen weniger Einkommen und Rente als in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West nach Artikel 72 des Grundgesetzes müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Dazu zählen insbesondere eine innovative Wirtschaftspolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Initiativen auf Bundesebene zur Angleichung der Ost- an die Westrenten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Seen spielen für das Heimatempfinden der Menschen in Brandenburg, für die Erholung und für den Naturhaushalt eine herausgehobene Rolle. Die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) stieß deshalb frühzeitig auf Proteste in der Bevölkerung, denen 2009 durch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag besonderer Nachdruck verliehen wurde.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Die unterschiedliche Festlegung von Rechengrößen und Verfahrensweisen im Rentenrecht wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die gesetzliche Altersrente für Menschen mit durchschnittlichem Ver-dienst und 45 Arbeitsjahren in Ostdeutschland um rund 140 Euro niedriger als in West-deutschland.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel der Rehabilitierung und Entschädigung von nach §§ 175, 175a StGB, §§ 175, 175a StGB-DDR oder § 151 StGB-DDR verurteilten Menschen zu ergreifen. Diese Initiative soll folgende Eckpunkte enthalten: Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, der die gesetzliche Rehabilitierung und Entschädigung aller Menschen vorsieht, die aufgrund einer Strafbestimmung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen nach 1945 auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden. Die entsprechenden Urteile sind aufzuheben und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren einzustellen; eine Regelung zur Teilaufhebung ist vorzusehen, soweit einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen nicht der einzige Grund der Verurteilung waren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Oliver.Schach@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im 3. Quartal 2012 eine Einschätzung zur Wirksamkeit des bilingualen Sachfachunterrichts in niedersorbischer Sprache (auch als "WITAJ-Projekt" bezeichnet) in Verbindung mit dem Sorbisch/Wendisch-Unterricht vorzunehmen und Handlungserfordernisse seitens des Landes vorzustellen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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