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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit der Beschlussfassung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg wurde 2014 ein Diskussionsprozess abgeschlossen, der auf die Schaffung eines modernen Minderheitenrechts für das Land gerichtet war.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Bundesgesetzgeber hat im vergangenen Jahr die Ost-West-Rentenangleichung beschlossen. In sieben Schritten soll eine Angleichung bis 2025 vollzogen sein. Damit wird es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich einheitliche Renten in Ost- und Westdeutschland geben. Nicht verbessert hat sich damit die rentenrechtliche Situation der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach einem Urteil das Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt ist Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rente anzurechnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind seit längerem zahlreiche entsprechende Verfahren vor dem Landessozialgericht anhängig. Ein weiteres Abwarten juristischer Entscheidungen ist für die Betroffenen kaum zumutbar und entsprechende Rentenerhöhungen sollten ihnen nicht länger vorenthalten werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in Abänderung ihrer bisherigen Verwaltungspraxis bei der Anwendung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ab sofort die Rechtsauffassung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt maßgeblich zu berücksichtigen und 2. vor dem Hintergrund der Erfahrungen, unter anderem im Land Brandenburg, personelle Voraussetzungen für eine zügige Korrektur ergangener Feststellungsbescheide zu schaffen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest, 1. dass nach aktueller Gesetzeslage 2019 die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung politisch Verfolgter in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR endet; 2. dass angesichts der vielfach sozial prekären Lage vieler ehemals politisch Verfolgter denjenigen geholfen werden soll, die sich weiterhin verfolgungsbedingt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0427 - Berlin hat in den vergangenen 25 Jahren einiges für die Erinnerung an die Diktatur und zur Aufarbeitung geleistet. Gedenkstätten wurden aufgebaut, Opfer wurden beraten und bei Rehabilitierungsverfahren unterstützt. Der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen leistet in diesem Zusammenhang eine wichtige Arbeit. Der Senat wird aufgefordert, im Vorfeld des Revolutionsjubiläums 2019 eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung zu ziehen.

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    Ansprechpartner

    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt und unterstützt mit Nachdruck die jüngste Initiative des Staatsministers der Justiz gegenüber dem Bund zur Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in die Stadt Leipzig als modernen und zentralen ostdeutschen Justizstandort.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0416 - Das beabsichtigte Gesetz soll unbefristet gelten und veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben, berücksichtigen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die gezielte Förderung der Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der demografischen und regionalen Entwicklung in unserem Land. Aus der Perspektive der Wirtschaft werden Zuzügler und Rückkehrer zuerst als potenzielle Fachkräfte wahrgenommen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag stellt fest: 1. Der überfraktionelle Antrag zum Erhalt der drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Thüringen bleibt weiterhin Konsens und Grundlage für die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. 2. Es herrscht überfraktioneller Konsens, dass auch bei formaler Überführung in das Bundesarchiv, die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde in Thüringen verbleiben und dauerhaft zugänglich bleiben sollen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0248 - Der Senat wird aufgefordert, eine oder mehrere Bundesratsinitiativen zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und des Bundesversorgungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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