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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz [Baltic Sea Parliamen-tary Conference (BSPC)] am 28. August 2018 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 27. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinu-ierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen. 3. Der Landtag begrüßt, a) dass seine Präsidentin Sylvia Bretschneider in Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM und als Berichterstatterin der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion jeweils einen schriftlichen Bericht vorgelegt und Herr Abgeordneter Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik auf der 27. BSPC einen Bericht vorgestellt hat; b) dass der Ständige Ausschuss der BSPC den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gebeten hat, sein Engagement im Rahmen - der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen, - maritimer Politiken in der Ostseeregion durch den Abgeordneten Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik fortzusetzen, - der Wahrnehmung der Berichterstattung der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen.c) dass die Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Ausrichtung einer BSPC-Arbeitsgruppensitzung „Migration und Integration“ mit einem parallel statt-findenden Jugendforum vom 26. bis zum 28. Mai 2019 in Schwerin angenommen wurde. Der Landtag anerkennt die damit verbundene Auszeichnung und Verpflichtung. Denn Artikel 11 seiner Verfassung verpflichtet das Land zur Förderung der grenzüberschrei-tenden Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz zeigen, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Inte-ressen des Landes im Ostseeraum voranbringen. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahr-nehmen und die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz wie bisher unterstützen. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regio-naler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge, insbesondere im Hin-blick auf die Themenfelder a) Zusammenarbeit in der Ostseeregion, b) gesunde Ostsee, c) nachhaltige Energie und intelligente Plattformen für die Energieverteilung, d) Migration und Integration, e) wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum in der Ostseeregion, in der Ostseeregion einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag entsprechend dem Beschluss des 7. Landtages vom 16. November 2017 zu Drucksache 7/1214 bis zum 31. März 2019 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten.

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.

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    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Angleichungsprozess im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern nur die geringsten Fortschritte erzielen konnte. Mit Blick auf den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2018 als auch den aktuellen Fortschrittsbericht „Auf-bau Ost 2017“ sind nach Auffassung des Landtages insbesondere folgende Tatsachen besorgniserregend: 1. Bei der Arbeitslosenstatistik belegt Mecklenburg-Vorpommern unter den Flächen-ländern den letzten Platz. 2. In keinem anderen Bundesland verfügen die Menschen über so geringe Einkommen und Löhne wie in Mecklenburg-Vorpommern. 3. Beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung belegt Mecklenburg-Vorpommern abermals den letzten Platz unter den Flächenländern. 4. Mecklenburg-Vorpommern belegt schließlich auch im Hinblick auf das Bruttoinlands-produkt je Einwohner den letzten Tabellenplatz. 5. Die Ansiedlung von jungen und innovativen Start-Ups ist auf einem äußerst geringen Niveau. Die Bedingungen für Start-Ups werden in kaum einem Bundesland so schlecht bewertet wie in Mecklenburg-Vorpommern. 6. Bei den privaten und öffentlichen Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovationen liegt Mecklenburg-Vorpommern selbst im Vergleich unter den ost-deutschen Ländern weit abgeschlagen auf dem letzten Rang. 7. Bei der Nutzung von Bundesförderprogrammen, wie beispielsweise INNO-KOM-Ost, schneidet Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am schlechtesten ab. 8. Bei der Exportquote tritt Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren auf der Stelle und sitzt im Tabellenkeller fest. Während im Jahr 2016 die neuen Bundesländer ihre Exportquote überdurchschnittlich steigern konnten, verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern ein Minus-Wachstum. Drucksache 7/2680 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Geradezu alarmierend ist nach Auffassung des Landtages die Tatsache, dass Mecklen-burg-Vorpommern mehr und mehr den Anschluss verliert, der Abstand zu den west-deutschen Flächenländern vergrößert sich sogar. Auch im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren schlechter entwickelt. III. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung trotz der zahlreichen Probleme zu wenig in die Zukunft des Landes investiert. Sie nutzt die sich ihr bietenden Möglichkeiten voll-kommen unzureichend, obwohl die gesamtvolkswirtschaftliche Lage seit Jahren gut ist. Stattdessen vergrößert die Landesregierung Jahr für Jahr lieber ihre Rücklagen, die mittlerweile mit über zwei Milliarden Euro sogar ein Viertel des gesamten Haushalts-volumens ausmachen. Rücklagen in angemessener Höhe sind für eine solide Haushalts-politik sinnvoll und auch geboten, die von der Landesregierung angehäufte Rücklagen-höhe jedoch ist im Hinblick auf den Handlungsbedarf und den Investitionsstau unverantwortlich. IV. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die ernste Situation nicht zu beschönigen und den sich vergrößernden Abstand zu anderen Bundesländern endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Akzeptanz der Realität ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung und Einleitung wirksamer Maßnahmen. Nach Überzeugung des Landtages zählen hierzu insbesondere 1. mehr Engagement bei der Anhebung des Lohnniveaus, insbesondere durch die Kopp-lung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz an die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder; 2. mehr Engagement auf Bundesebene mit dem Ziel der Stärkung der Einnahmebasis durch eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen; 3. mehr Investitionen in die Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Mobilität; 4. die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Zukunftspaktes als Nachfolgeprojekt zum Bündnis für Arbeit und dessen konsequente Ausrichtung auf die Zukunftsthemen des Landes im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern; 5. mehr Mut, innovative Wege in der Wirtschafts- und Förderpolitik zu gehen. V. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis Ende dieses Jahres darüber zu unterrichten, wie die Landesregierung die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen Angleichungsprozess beurteilt und welche konkreten Maßnahmen zur Einleitung eines nachhaltigen Aufholprozesses eingeleitet werden sollen.

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit, zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat und zur nachhaltigen Wahrung des Rechtsfriedens für die durch den Freistaat Sachsen seit dem Jahre 1992 entschädigungslos enteigneten Erben von Eigentümern von Bodenreformland (Bodenreformerben) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat unverzüglich die für einen sachgerechten Ausgleich gegenüber den Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und hierzu insbesondere den Antrag des Landes Brandenburg für eine „Entschließung des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (BR-Drucksache 44/18), „der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreform-erbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“ bei den Befassungen in den Ausschüssen des Bundesrates sowie in der abschließenden Plenarberatung des Bundesrates nachdrücklich zu unterstützen und dabei für den Freistaat Sachsen die Zustimmung zu diesem Antrag zu erklären.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Lausitz ist Heimat für fast 450.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie ist Wissenschafts-, Kultur-und Tourismusregion. Die Lausitz ist aber vor allem auch eine starke und selbstständige Wirtschafts-und Industrieregion. Dabei sind in Brandenburg und Sachsen tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Braunkohle verbunden.

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    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind für die Einwohnerinnen und Einwohner aller drei Länder Urlaubs-und Naherholungsgebiete sowie Ausflugsziele. Alle drei Länder greifen auf gemeinsame landschaftliche Ressourcen zurück.

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    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, in Umsetzung der klaren Forderung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 21. Februar 2017 mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass dem Bundestag unverzüglich ein – unter Einbeziehung der Betroffenen und der Betroffenenverbände, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V., erarbeiteter – Gesetzesvorschlag für ein bundeseinheitlich geregeltes und aus Steuermitteln finanziertes Entschädigungssystems zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zur schnellstmöglichen Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt wird, damit die bestehenden diskriminierenden Benachteiligungen der betroffenen Frauen schnellstmöglich beendet sowie die ihnen entstandenen Rechts- und Vermögensnachteile beseitigt und finanziell ausgeglichen werden.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Am 6. März 2018 hat das Kabinett seinen 3. Bericht mit den Ergebnissen der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen.

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    André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)

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  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:

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    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit der Beschlussfassung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg wurde 2014 ein Diskussionsprozess abgeschlossen, der auf die Schaffung eines modernen Minderheitenrechts für das Land gerichtet war.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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