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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über die Finanzierung der Integrationskosten in den Kommunen zum 31. Dezember 2018 endet. Je später eine neue Vereinbarung zustande kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich erfahrenes, qualifiziertes Personal auf andere Arbeitsplätze bewirbt und damit für die Integrationsarbeit verloren geht und zudem notwendige Hilfeprojekte wegbrechen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden aufzunehmen, die schnellstmöglich zum Abschluss einer neuen Verein-barung über die Finanzierung der kommunalen Integrationskosten führen. Dies muss auch für den Fall ermöglicht werden, dass die Bundesregierung ihre Position nicht rechtzeitig verbindlich erklärt.

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die Initiativen der Landesregierung und der Kommunen zur Ansied-lung international tätiger Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die den Prinzipien guter Arbeit folgen. II. Der Landtag stellt jedoch auch fest, dass durch das Agieren internationaler Konzerne weltweit Fluchtursachen hervorgerufen oder verstärkt werden. Beispielhaft seien die Bayer AG und der Lebensmittel- und Kosmetik-Hersteller Nestlé genannt, der seit Jahren unter anderem wegen seiner Wasserausbeutung und der Abholzung von Regenwäldern in der internationalen Kritik steht. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die über Fluchtursachen aufklären. 2. Kriterien für die Beschaffung von Produkten in den Ministerien und Landesbehörden zu erarbeiten, die geeignet sind, Fluchtursachen entgegenzuwirken. Simone Oldenburg

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine umgehende Neubewertung der Lage in Afghanistan einzusetzen. Alle Abschiebungen dorthin sind bis auf Weiteres auszusetzen, auch die über Drittstaaten

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Stadt Cottbus/Chóśebuz ist seit einigen Monaten immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. Einzelne Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und geflüchteten Menschen, über die in Medien und sozialen Netzwerken ausführlich berichtet wurde, haben - zumal außerhalb der Region - den Eindruck entstehen lassen, in der Stadt herrsche ein aggressives Klima vor. Solche Darstellungen entsprechen weder der täglichen Lebensrealität in Cottbus noch der im Land Brandenburg. Dies belegen auch die jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung.

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    Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Förderung einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen im Freistaat Sachsen keinerlei eigene Regelungen für die Erteilung von Auflagen oder Zuweisungen hinsichtlich des Wohnsitzes für Personen, die nach § 12a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen unterliegen (sog. Wohnsitzauflagen), für das Gebiet des Freistaates Sachsen zu erlassen und den Staatsminister des Innern, Dr. Roland Wöller, dringend zu veranlassen, den vom Referatsleiter für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit im Staatsministerium des Innern, Reinhard Boos, unterzeichneten und über die Landesdirektion Sachsen an die Landkreise und Kreisfreien Städte am 16. Februar 2018 versandten „Erlass“ mit dem Titel „Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)“, Az.: 24a-2301/12/1, (Anlage) unverzüglich ersatzlos aufzuheben und dessen beabsichtigtes Inkrafttreten zum 1. April 2018 rechtzeitig abzuwenden.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Kommunen große Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen unternommen. Dafür gilt allen in diesem Bereich tätigen Menschen, Kommunen, Vereinen und Initiativen der Dank des Landes.

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    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, I. ein landeseinheitliches Konzept und Standards für den umfassenden Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen, LSBTI* sowie Angehörigen religiöser und ethnischer Gruppen in gemeinschaftlich genutzten Unterkünften sowie im Wohnumfeld für ausländische Flücht-linge zu entwickeln und verbindlich festzuschreiben und hierfür 1. die Schaffung von menschenwürdigen, schützenden und fördernden Rahmenbedin-gungen, die Ausgestaltung von Personal und Personalmanagement, interne Strukturen und externe Kooperationen und den professionellen Umgang mit Gewalt- und Gefähr-dungssituationen in den Blick zu nehmen und im Sinne des Schutzauftrages und der Kontrolle der Umsetzung verbindlich zu regeln. 2. auf einrichtungsbezogene und -interne Schutzkonzepte für Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTI*, religiöse und ethnische Minderheiten in allen Unterkünften für ausländische Flüchtlinge hinzuwirken und die Einrichtungen bei der Implementierung und Umsetzung der Schutzkonzepte zu unterstützen. 3. alternative Wohnformen zu entwickeln und zu implementieren, um besonders schutz-bedürftigen Personen und Gruppen ein geschütztes Wohnumfeld inklusive einer konti-nuierlichen, sozialen Betreuung und Beratung zu ermöglichen. 4. das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG), die Verordnung über Mindestanforderungen an Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (Gemeinschaftsunter-kunftsverordnung - GUVO M-V) sowie die Richtlinie für den Betrieb von Gemein-schaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner entsprechend anzupassen.

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Diskriminierung verhindern und eine Kultur der Wertschätzung und Vielfalt fördern! Brandenburg ist ein weltoffenes und tolerantes Land, das Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe verwirklicht und lebenswert für alle ist. Das Land stellt sich entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit.

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    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0632 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Im Antrag werden Anforderungen an ein solches Konzept formuliert.

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    Ansprechpartner

    Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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