Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, Strukturen zu schaffen, auszubauen, zu fördern und zu institutionalisieren, um die Orientierung für ausländische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern besser und geschlechterspezifisch zu unterstützen und hierfür insbesondere 1. die Bedarfe und Schutzbedürftigkeit Geflüchteter bei der Unterbringung und der Betreuung zu berücksichtigen und hierfür geeignete Rahmenbedingungen bei der zentralen und dezentralen Unterbringung zu schaffen. 2. die Genderkompetenz der Fachkräfte in der Arbeit mit Geflüchteten zu stärken und hierfür die Erkenntnisse und das Wissen aus der Genderforschung in den Lehrplänen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte zu integrieren. 3. die genderreflektierende Begleitung von Geflüchteten im Rahmen der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendarbeit sowie der sozialen Arbeit mit Erwachsenen sicherzustellen und hierfür flächendeckende Angebote in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, auszubauen und zielgruppengerecht zu bewerben. 4. Mentoring-Programme einzuführen und zu befördern, um Geflüchteten mit dem Ziel der bestmöglichen Orientierung und Förderung ihrer Integration in die Aufnahmegesellschaft einen aktiven (Erfahrungs-)Austausch mit Einheimischen aller Alterskohorten zu ermög-lichen. 5. die Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure der Arbeit mit Geflüchteten und der genderreflektierten Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen im Land zu unterstützen und hierfür eine landesweite Koordinierung, Schulungen, Beratung sowie Supervision sicherzustellen, fachliche Standards zu entwickeln und umzusetzen. 6. die bedarfsgerechte Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Sozialarbeit sicherzustellen, um den besonderen Herausforderungen geflüchteter Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zu tragen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Beratungsstelle zur Verbesserung der Lage von zugezogenen und geflüchteten Menschen im Land Brandenburg bei Problemen mit Behörden im Bereich des Asyl-, Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Sozialrechts als Modellprojekt für zwei Jahre einzurichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Jolige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die kommunale Integrationsarbeit vor Ort ist besonders in der ersten Zeit nach der Aufnahme der Menschen in den Kommunen erforderlich, um eine langfristig gelingende Integration in das Gemeinwesen zu ermöglichen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über die Finanzierung der Integrationskosten in den Kommunen zum 31. Dezember 2018 endet. Je später eine neue Vereinbarung zustande kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich erfahrenes, qualifiziertes Personal auf andere Arbeitsplätze bewirbt und damit für die Integrationsarbeit verloren geht und zudem notwendige Hilfeprojekte wegbrechen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden aufzunehmen, die schnellstmöglich zum Abschluss einer neuen Verein-barung über die Finanzierung der kommunalen Integrationskosten führen. Dies muss auch für den Fall ermöglicht werden, dass die Bundesregierung ihre Position nicht rechtzeitig verbindlich erklärt.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die Initiativen der Landesregierung und der Kommunen zur Ansied-lung international tätiger Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die den Prinzipien guter Arbeit folgen. II. Der Landtag stellt jedoch auch fest, dass durch das Agieren internationaler Konzerne weltweit Fluchtursachen hervorgerufen oder verstärkt werden. Beispielhaft seien die Bayer AG und der Lebensmittel- und Kosmetik-Hersteller Nestlé genannt, der seit Jahren unter anderem wegen seiner Wasserausbeutung und der Abholzung von Regenwäldern in der internationalen Kritik steht. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die über Fluchtursachen aufklären. 2. Kriterien für die Beschaffung von Produkten in den Ministerien und Landesbehörden zu erarbeiten, die geeignet sind, Fluchtursachen entgegenzuwirken. Simone Oldenburg

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine umgehende Neubewertung der Lage in Afghanistan einzusetzen. Alle Abschiebungen dorthin sind bis auf Weiteres auszusetzen, auch die über Drittstaaten

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Stadt Cottbus/Chóśebuz ist seit einigen Monaten immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. Einzelne Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und geflüchteten Menschen, über die in Medien und sozialen Netzwerken ausführlich berichtet wurde, haben - zumal außerhalb der Region - den Eindruck entstehen lassen, in der Stadt herrsche ein aggressives Klima vor. Solche Darstellungen entsprechen weder der täglichen Lebensrealität in Cottbus noch der im Land Brandenburg. Dies belegen auch die jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Förderung einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen im Freistaat Sachsen keinerlei eigene Regelungen für die Erteilung von Auflagen oder Zuweisungen hinsichtlich des Wohnsitzes für Personen, die nach § 12a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen unterliegen (sog. Wohnsitzauflagen), für das Gebiet des Freistaates Sachsen zu erlassen und den Staatsminister des Innern, Dr. Roland Wöller, dringend zu veranlassen, den vom Referatsleiter für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit im Staatsministerium des Innern, Reinhard Boos, unterzeichneten und über die Landesdirektion Sachsen an die Landkreise und Kreisfreien Städte am 16. Februar 2018 versandten „Erlass“ mit dem Titel „Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)“, Az.: 24a-2301/12/1, (Anlage) unverzüglich ersatzlos aufzuheben und dessen beabsichtigtes Inkrafttreten zum 1. April 2018 rechtzeitig abzuwenden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Kommunen große Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen unternommen. Dafür gilt allen in diesem Bereich tätigen Menschen, Kommunen, Vereinen und Initiativen der Dank des Landes.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 1 bis 10 von 367

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.