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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Wohnungsfrage ist auch in Mecklenburg-Vorpommern eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Mietpreisbremse gilt seit Monatsbeginn für Rostock und Greifswald. Notwendiger-weise sollen beide Kommunen ihr Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere hinsichtlich sozialer Mieten. Neben den beiden Universitätsstädten sind weitere, auch touristisch geprägte Orte, von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit betroffen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service- und Dienstleistungsbereich suchen vergeblich bezahlbaren Wohnraum vor Ort. In strukturschwachen ländlichen Regionen ist kommunaler Wohnraum zunehmend weniger bedarfsgerecht und nicht attraktiv. Kommunale Wohnungsunternehmen geraten immer weiter in eine wirtschaftliche Schieflage. Betroffene Kommunen sind gezwungen, Verluste dieser Unternehmen oder Verluste aufgrund kommunalen Wohneigentums auszu-gleichen. Der Bestand öffentlichen Mietwohnraums ist somit gefährdet. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Grundlagen zu schaffen und Regelungen zu treffen, die darauf abzielen, a) umgehend die für Wohnraumförderung/sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Kompensationsmittel des Bundes vollständig dafür bereitzustellen, b) eingehende Rückflüsse aus Darlehen der Landeswohnraumförderung der Programm-jahre vor 2007 zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung zu verwenden sowie c) nicht ausgegebene Mittel der Landeswohnraumförderung aus den Vorjahren ab sofort für die Programme der Landeswohnraumförderung nutzbar zu machen. Drucksache 7/2675 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Änderungen und Ergänzungen der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ schnellstmöglich vorzunehmen und dabei zu gewährleisten, dass in allen Teilen des Landes - in Aus-nahmefällen auch in Orten ohne zentralörtliche Funktion - sozialer Wohnraum gefördert werden kann. Zudem soll die Förderung mehr Menschen bei der Wohnraumversorgung unterstützen, indem ein zweiter Förderweg eingeführt wird.

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit. Ein Grund dafür ist, dass die sächsische Staatsregierung die Verantwortung für die Lösung der in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme einzig und allein als kommunale und nicht als landesweite Aufgabe ansieht. Diese Auffassung wird nicht unterstützt, denn Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit als schwerwiegendes soziales Problem erfordern unbedingt die landesweite Beobachtung und Steuerung, u. a. um die überproportionale Belastung einzelner Kommunen zu vermeiden. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, schrittweise mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um Wohnungslosigkeit in Sachsen zu erfassen, zu vermeiden und zu bekämpfen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird beauftragt, die Situation im Wohnungsmarkt und den Bedarf für weitere regulatorische Maßnahmen zu prüfen und dazu im 3. Quartal 2018 im zuständigen Fachausschuss zu berichten. Gegenstand dieser Prüfung soll die Entscheidung über den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung sein. Dazu sollen relevante Daten erfasst und die Positionen von Kommunen sowie von Mieter- und Eigentümervertretungen einbezogen werden.

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    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Förderung einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen im Freistaat Sachsen keinerlei eigene Regelungen für die Erteilung von Auflagen oder Zuweisungen hinsichtlich des Wohnsitzes für Personen, die nach § 12a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen unterliegen (sog. Wohnsitzauflagen), für das Gebiet des Freistaates Sachsen zu erlassen und den Staatsminister des Innern, Dr. Roland Wöller, dringend zu veranlassen, den vom Referatsleiter für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit im Staatsministerium des Innern, Reinhard Boos, unterzeichneten und über die Landesdirektion Sachsen an die Landkreise und Kreisfreien Städte am 16. Februar 2018 versandten „Erlass“ mit dem Titel „Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)“, Az.: 24a-2301/12/1, (Anlage) unverzüglich ersatzlos aufzuheben und dessen beabsichtigtes Inkrafttreten zum 1. April 2018 rechtzeitig abzuwenden.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Klimaschutzaspekten dringend erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen stärker zu fördern, dabei eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verhindern und zugleich Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Stromverbrauch in Haushalten im Freistaat Sachsen senken und Strompreissteigerungen nicht einseitig auf den Rücken der Ärmsten abladen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Städte sind ein Brennglas gesellschaftlicher Entwicklungen; sie müssen Antworten für die Herausforderungen des demografischen Wandels finden und sich zukunftsfähig aufstellen. Handlungsfähige Städte und eine funktionierende kommunale Infrastruktur sind die Voraussetzung für gute Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.

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    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0724 - Der Senat wird aufgefordert, die folgenden neuen Stadtquartiere planerisch zügig vorzubereiten, mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen bzw. diese zu vollenden und nach Leitlinien, die der Antrag umreisst, zu entwickeln.

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    Ansprechpartner

    Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

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  8. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel.

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    Gabriele Gottwald (gottwald@linksfraktion.berlin)

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  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird 1. um Bericht gebeten, a) zum Potenzial und zur weiteren Entwicklung von Mieterstrommodellen in Thüringen unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Gutachtens zu Mieterstrom,

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    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

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  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte.

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    Ansprechpartner

    Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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