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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit seinem Urteil zum seinerzeitigen ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich wesentliche Grundsätze zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien des ZDF unter den Gesichtspunkten der Staatsferne, des Vielfaltsgebots, der Aktualität sowie der Gleichstellung auf. Darüber hinaus wurden mit dem „ZDF-Urteil“ weitere Anforderungen formuliert, mit denen die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Gremienmitglieder sichergestellt sowie deren Status und Rechtsstellung näher ausgestaltet werden sollte.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0393 - Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen. Der Runde Tisch Medienbildung soll gewährleisten, dass in Berlin sachgerechtes, selbstbestimmtes, kreatives und vor allem sozial verantwortungsvolles Handeln den Umgang mit den sich stetig entwickelnden Medien bestimmt.

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    Ansprechpartner

    Regina Kittler; Anne Helm (kittler@linksfraktion.berlin;helm@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, zusammen mit den Thüringer Hochschulen und in enger Abstimmung mit den Thüringer Hochschulbibliotheken im Rahmen der zugewiesenen Budgets nach Rahmenvereinbarung IV eine Strategie zur Stärkung von Open Access in Thüringen zu entwickeln. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Bedeutung von elektronischen Publikationsformen insbesondere folgende Punkte Beachtung finden:

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Hessen

    Die Gesetze zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiens-tes sind im Eilverfahren im Bundestag beschlossen worden und haben ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. In Medien wird seitdem offen über eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze debattiert.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

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    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Durch die zunehmende Digitalisierung entwickeln und verändern sich Lernprozesse im Schulbereich. Das beinhaltet auch, dass immer mehr digitale Lernmaterialien Anwendung finden. Der Landtag Brandenburg spricht sich daher dafür aus, dass die Schulen in Brandenburg weiterhin kontinuierlich auf diese Herausforderung reagieren und sich einstellen müssen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Aufgrund der schnellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig zu verstehen und anzuerkennen, dass die Struktur des Internets so geschaffen ist, dass dort verfügbare Inhalte letztlich nur sehr schwer bis gar nicht zu kontrollieren sind.

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    Ansprechpartner

    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Thüringer Landtag sieht in der Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit eine wichtige Grundlage für die in Thüringen lebenden Menschen, aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilhaben zu können. Insbesondere in Fällen der Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten schaffen Transparenz und Zugang zu amtlichen Informationen die Voraussetzungen da für, dass sich die Menschen ein eigenständiges und unabhängiges Meinungsbild verschaffen können. Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, die Kenntnis ihrer Entscheidungen und der wesentlichen zugrundeliegenden Vorgänge ermöglicht eine höhere Akzeptanz staatlichen Handelns, da dies durch jedermann nachvollzogen werden kann. Die Öffnung von Staat und Verwaltung hin zu einem "Open Government" ist daher eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie. Ein Transparenzgesetz kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2805 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, in Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Rahmenlehrpläne für Berlin und Brandenburg zur fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung im Bereich Medienbildung im Schuljahr 2017/18 die Rahmenbedingungen in Berlins Schulen für die Bildung mit digitalen Medien zu verbessern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Regina Kittler, Katrin Möller (kittler@linksfraktion.berlin;moeller@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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