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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJfG M-V vom 7. Juli 1997 ist gesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern und sieht unter anderem eine Beteiligung des Landes an der Kinder- und Jugendarbeit vor. Diese deckt weder die Bedarfe in der Kinder- und Jugendarbeit noch stellt sie eine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern dar. Die Novel-lierung des Gesetzes ist nach nunmehr zwei Jahrzehnten des Inkrafttretens überfällig und dringend erforderlich. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. das Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJfG M-V zu novellieren und die dazu-gehörigen Richtlinien und Durchführungsverordnungen anzupassen, insbesondere a) Paragraf 1 Absatz 1 der Jugendförderungsverordnung (JuföVO M-V) dahingehend zu ändern, dass die Gesamthöhe der Landesförderung nach Paragraf 6 Absatz 1 Satz 1 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG M-V) von bisher 10,22 Euro pro Kopf auf mindestens 15 Euro angehoben wird. b) Paragraf 1 Absatz 2 der Jugendförderungsverordnung (JuföVO M-V) dahingehend zu ändern, dass die Gesamthöhe der Landesförderung nach Paragraf 6 Absatz 1 Satz 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG M-V) pro Kopf von 5,11 Euro auf mindestens 10,22 Euro angehoben wird. c) Paragraf 6 Absatz 3 Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG M-V) sowie Para-graf 1 Absatz 1 bis 3 der Jugendförderungsverordnung (JuföVO M-V) dahingehend zu ändern, dass für die Zuweisungen der Landesförderung die Anzahl der 6- bis 26-Jährigen zugrunde gelegt wird. Drucksache 7/3054 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. die Landesförderung mit einer Dynamisierung mindestens in Höhe der jährlichen Preis-steigerungsrate zu versehen. 3. Varianten zu prüfen, wie die Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere in den struktur-schwachen Regionen des Landes langfristig, verlässlich und bedarfsgerecht ausgestaltet und ausfinanziert werden kann. Dies ist mit dem zu erarbeitenden Landesjugendhilfe-plan zu untersetzen. 4. im Hinblick auf die strategische Absicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit gemeinsam mit den kommunalen Verbänden alternative Finanzierungsformen über das Jahr 2019 hinaus zu erarbeiten. 5. die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesnovellierung im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 zu berücksichtigen. 6. den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes dem Landtag bis zum 31. Juli 2019 vorzulegen.

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC) gibt an, dass deutschlandweit jährlich mehr als 50.000 Menschen außerhalb von Krankenhäusern den Folgen eines plötzlichen Herzstillstandes erliegen. Lediglich rund 10 Prozent der Betroffenen überleben.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das „Landesprogramm Kinderschutz“ aus dem Jahr 2016 formuliert strategische Handlungslinien und bündelt Aktivitäten und Vorhaben zum Kinderschutz ressortübergreifend. Es stellt zudem fest, dass zu prüfen bleibt, ob das vorliegende Programm insgesamt Wirkung zeigt, ausreichende Impulse setzt oder ob weitere Akzentuierungen erforderlich sind. Bis heute blieb der Prüfauftrag, eventuelle Lücken und Bedarfe zu identifizieren, ohne Ergebnis. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. bestehende Defizite und Bedarfe im Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu identifizieren, die Wirksamkeit bestehender Instrumente zu überprüfen und hierfür das „Landesprogramm Kinderschutz“ zu evaluieren und fortzuschreiben. Insbesondere ist darzustellen, ob das „Landesprogramm Kinderschutz“ Wirkung erzielt hat oder ob ein Kinderschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erforderlich ist. Die Ergebnisse sind dem Landtag bis zum 30. September 2019 vorzulegen. 2. bei einer Fortschreibung des „Landesprogrammes Kinderschutz“ a) Erziehungs- und Familienberatungsstellen als wichtige Einrichtungen zur Unterstützung und Hilfe für Familien aufzunehmen. b) die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche, darunter die Notwendigkeit des regelmäßigen Zähneputzens und die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zu erweitern und in den Handlungsfeldern zu thematisieren. c) die pädagogische und psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen als Mitbetroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Schutz- und Beratungseinrichtungen des Landes durch Fachpersonal explizit als Handlungsziel aufzunehmen. Drucksache 7/2897 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. bis zum 31. März 2019 eine Erhebung zur Ermittlung des Bedarfs an „Frühen Hilfen“, insbesondere den Bedarf an Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen durchzuführen. Auf Grundlage der Ergebnisse sind Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung im Bereich der „Frühen Hilfen“, insbesondere der Familienhebammen, einzuleiten. 4. die Psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Element des Opferschutzes für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen als Opferzeugen im Strafprozess zu gewährleisten und hierfür das Vergütungssystem von Fallpauschalen auf eine Vollfinanzierung durch stellenbezogene Förderungen umzustellen. 5. die Bildungsstätte Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. - mit ihrem staatlichen Auftrag der Fort- und Weiterbildung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe finanziell abzusichern und hierfür ausreichende Mittel in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen.

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Im Jahr 2016 lag die Armutsgefährdungsquote bei den unter 18-jährigen Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern, gemessen am Bundesmedian, bei 27,8 Prozent. Damit ist nach wie vor fast jedes dritte Kind im Land von Armut betroffen oder bedroht. 2. Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern stagniert seit Jahren auf einem hohen Niveau und stellt bundesweit den drittschlechtesten Länderwert dar. Armut schafft Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung und Teilhabe und schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen erheblich ein. 3. Die Öffentliche Anhörung „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommer“ im Sozialausschuss des Landtages im November 2017 hat gezeigt, dass umfassende Erkenntnisse über Ursachen, Situation und Auswirkungen von Armut in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Es ist Aufgabe der Landespolitik, umgehend zu handeln und auf Grundlage der Erkenntnisse geeignete Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, um der Armut entgegenzuwirken. 4. Bisherige familien- und sozialpolitische Leistungen helfen nicht, Kinderarmut vorzu-beugen und wirksam zu bekämpfen. Es besteht zudem eine Unverhältnismäßigkeit dahingehend, dass 13 Prozent der Fördersummen bei den reichsten zehn Prozent der Familien ankommen, jedoch nur sieben Prozent bei den ärmsten zehn Prozent. (Vgl. Klundt, 2017) Konkurrierende, sich gegenseitig begrenzende und antrags-aufwendige Familien- und Sozialleistungen sind nicht zielführend und nur einge-schränkt wirksam. Eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen ist daher unerlässlich, um Abhilfe zu schaffen.

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten: 1. wie die Attraktivität der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte für die Arbeit mit Kindern in Sachsen allgemein und im Vergleich zu anderen Bundesländern zu bewerten ist und welche spezifischen Aussagen diesbezüglich zu den verschiedenen Studien- und Ausbildungsgängen zu treffen sind.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Regelungen im Schulgesetz zur kostenfreien Schülerbeförderung sind ungerecht und geraten zunehmend in die Kritik. Mehrere Kreistage haben beschlossen, eine kostenfreie Fahrt zur Schule für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen und/oder mit dem Schüler-Freizeit-Ticket die Mobilität kostengünstig zu erhöhen. Diese Lösungen enden jedoch an der Kreisgrenze und schließen den vom Land bestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV), bis auf die Insel Rügen, nicht mit ein. 2. Die Mittel für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr wurden über Jahre konti-nuierlich abgesenkt, obwohl die Zahl der Anspruchsberechtigten auf vergünstigte Zeit-karten zunimmt sowie die Aufwendungen insgesamt steigen. Das führt zu erhöhtem Zuschussbedarf für die Landkreise bzw. kreisfreien Städte als Aufgabenträger des sonstigen ÖPNV bzw. geht zulasten des Nahverkehrsangebots. Die Finanzierung der Ausgleichsleistungen aus Regionalisierungsmitteln für den SPNV sowie beihilferecht-liche Belange erfordern eine Neuregelung.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Aufgabe des Landes ist es, die Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Land anzu-regen und zu fördern und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrneh-mung ihrer Aufgaben zu unterstützen (§ 82 SGB VIII). Diese Aufgabe erfüllt die Landesregierung derzeit nicht in dem erforderlichen Maße. Es existiert nur eine unzu-reichende Landesjugendhilfeplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Über-arbeitung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes aus dem Jahr 1997 ist längst über-fällig. 2. Die Bedarfs- und Problemlagen der Kinder und Jugendlichen werden zunehmend viel-schichtiger. Es müssen geeignete Lösungen gefunden werden, um eine verlässliche Kinder- und Jugendarbeit in allen Regionen des Landes sicherzustellen. 3. Die Kopplung der Kinder- und Jugendförderung an die Anzahl der zehn- bis 26-Jährigen erweist sich seit Jahren als zunehmend problematisch. Die Förderpraxis entspricht weder den Bedarfslagen der Kinder und Jugendlichen noch der gelebten Arbeitspraxis in der Jugendarbeit. Für eine Sicherung und erst recht für eine Weiterent-wicklung der Kinder- und Jugendarbeit müssen die veränderten Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendförderung berücksichtigt werden. Derzeit kann von einer bedarfsgerechten Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit keinesfalls die Rede sein.

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  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,

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    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

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