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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Sächsische Staatsarchiv ist das Gedächtnis des Freistaates Sachsen. Mit über 100.000 Metern Akten, 60.000 Urkunden, 700.000 Karten und Plänen, über 1,8 Millionen Fotos, tau-senden Filmen und Tonträgern sowie anderen Archivalien dokumentiert es in Schrift und Bild mehr als tausend Jahre sächsischer, deutscher und europäischer Geschichte. Das Sächsi-sche Staatsarchiv ist eine obere besondere Staatsbehörde und das zuständige Archiv für Gerichte, Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Seine Aufgabe ist es, Unterlagen des Freistaates Sachsen sowie seiner Rechts- und Funktionsvorgänger zu über-nehmen, denen ein bleibender Wert zukommt, Archivgut zu erhalten und es zugänglich zu machen .

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Bezug auf das allgemeine Betriebsklima am Mecklenburgischen Staatstheater Handlungsbedarf besteht. 2. das Schauspiel am Haus durch Nichtbesetzung von Stellen und Sparmaßnahmen bei der Schauspielproduktion in Gefahr ist. 3. bei einer Beibehaltung des momentanen Führungsstils die Zukunft des Hauses bezüglich der Identifikation mit der Stadtgesellschaft geschwächt und die Verbindung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Theater in Gefahr ist. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung als Hauptgesellschafterin in Abstimmung mit den Teilgesellschaftern gegenüber dem Mecklenburgischen Staatstheater nachzukommen und sowohl mit der Leitung als auch mit der Arbeitnehmervertretung das Gespräch zu suchen, um die vorhandenen Probleme auszuräumen sowie die Einhaltung des Theaterpaktes einzufordern.

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: Bei der Entwicklung und Förderung der Kulturlandschaft Brandenburgs ist in den vergangenen 28 Jahren vieles erreicht worden. Ein Großteil der kulturellen Infrastruktur Brandenburgs wurde erneuert und modernisiert. Neben dem Schutz und der Pflege des kulturellen Erbes konnte sich fernab der größeren Städte eine enorme kulturelle Vielfalt zeitgenössischer Ausdrucksformen und fremder Kulturen in Brandenburg entsprechend der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Pflege der kulturellen Vielfalt entwickeln. So tragen die ländlichen Räume durch ihre Mischung aus professionellen Kulturangeboten und Amateurangeboten einen erheblichen und eigenständigen Beitrag zur kulturellen Leistungsfähigkeit und Attraktivität Brandenburgs bei. Das kreative Potenzial vieler im ländlichen Raum lebender Künstler und Kulturschaffenden ist beispielgebend.

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    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Brandenburg hat ein vielfältiges kulturelles Angebot mit ausgeprägten regionalen Besonderheiten. In vielen Orten und Regionen engagieren sich Dorf- und Heimatvereine, Kunst- und Kulturschaffende, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Jugendclubs und manch andere Akteure dafür, mit kulturellen Aktivitäten gleichermaßen der Ortsbevölkerung neue Perspektiven zu schenken und ortsfremde Menschen anzulocken. Oft entsteht dadurch ein neues Miteinander zwischen den Generationen, zwischen den Eingesessenen und den Zugezogenen und eine insgesamt starke Identifikation mit dem eigenen Ort bzw. der eigenen Region.

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    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die seit vielen Jahrhunderten gewachsene Bestattungskultur im Land ein schützenswertes Kulturgut ist. Zu prüfen ist, ob sich die Bedürfnisse in der Bevölkerung verändert haben. Zudem streben die Konferenzen der Justizministerinnen und -minister sowie Gesundheitsministerinnen und -minister eine Verbesserung der Qualität der ärztlichen Leichenschau an und haben entsprechende Empfehlungen erarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist das geltende Bestattungsrecht zu prüfen. 2. Der Landtag setzt dazu eine Expertenkommission ein, die dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht vorzulegen hat. Die Expertenkommission setzt sich wie folgt zusammen: - je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde, des Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V., - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bestatterfachverbands Mecklenburg-Vorpommern e. V., - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Verbandes Unabhängiger Bestatter e. V., - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus dem Bereich der Rechtsmedizin, - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern, - je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Gartenbauverbands Nord e. V., - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, - eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas e. V., - eine Vertreterin oder ein Vertreter der Theologischen Fakultät der Universität Rostock, - einen Verfassungsrechtler/eine Verfassungsrechtlerin, Drucksache 7/2017 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 - je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter, die bzw. der von den Landtagsfraktionen benannt wird. 3. Die Mitglieder der Expertenkommission wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter.

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    A. Problem Angesichts der Neufeststellung des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden (2014 – 2017), in deren Folge eine Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeteilen als Bestandteil des Siedlungsgebiets bestimmt worden, sind weitere Änderungen des Landesrechts notwendig. Der Landesgesetzgeber sollte die Minderheitenrechte der Sorben/Wenden vor allem über strukturelle Entscheidungen absichern.

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    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0772 - Der Aktionstag „Berlin sagt Danke“ ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz. Das Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat daher auf, am 25. März 2018 die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen im Rahmen des Aktionstages „Berlin sagt Danke“ kostenlos für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Auch die Berliner Wirtschaft ist aufgerufen, sich dem anzuschließen und ebenfalls kostenfreie Angebote zu schaffen.

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    Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Literatur als Kunst der Sprache fördert die Auseinandersetzung mit der eigenen Persönlichkeit als auch der Gesellschaft, sie entwickelt ein tieferes Selbst- und Weltverständnis und stärkt die Demokratie. Die Vermittlung und Pflege des literarischen Erbes und der zeitgenössischen Literatur ist deshalb zentrale Aufgabe der Kulturpolitik des Landes Brandenburg.

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    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt die Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe in der Form, in der diese zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, sowie einen politischen Alleingang der geschäftsführenden Bundesregierung ab. 2. Der Landtag begrüßt die Rückkehr des Bundesverkehrsministeriums an den Verhandlungs-tisch, um bei der Überarbeitung der Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe die Balance zwischen der Sicherheit an Bord und dem Fortbestand der Traditionsschiffe zu finden. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin mit den anderen nord-deutschen Ländern dafür einzusetzen, dass eine Neuregelung erst nach einem substan-tiellen Fachdialog vorgenommen wird. In Absprache mit den Vereinen und Verbänden soll eine Lösung gefunden werden, die das kulturelle Erbe des Landes sowie die organisato-rischen und wirtschaftlichen Belange der Betreiber berücksichtigt.

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, in der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ auf die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes (SächsGedenkStG) hinzuwirken und der Stadt Frankenberg sowie der Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg im Rahmen der institutionellen Förderung nach § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 SächsGedenkStG die erforderliche organisatorische, personelle, finanzielle und konzeptionelle Unterstützung zu gewähren, um auf dem Gelände des einstigen Konzentrationslagers Sachsenburg insbesondere die baulichen Anlagen zu erhalten und eine Gedenkstätte einzurichten, die an eines der ersten bereits im Mai 1933 in Sachsen errichteten sogenannten Schutzhaftlager und damit an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.

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