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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Bremen

    Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015 Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Als wesentlichen Baustein zur Beteiligung von Jugendlichen hat das Land Brandenburg das Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. So konnten Jugendliche bereits in verschiedenen Kommunen an Bürgermeister- und Landratswahlen und vor allem auch an der letzten Landtagswahl teilnehmen. Insbesondere mit der Absenkung des Wahlalters zu Landtagswahlen hat Brandenburg eine Vorreiterrolle eingenommen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Bremen

    Antrag

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Hessen

    Im Anhörungsverfahren wurde insbesondere vonseiten der Kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung verhindern würde, dass zusätzliche Mittel, die der Bund oder das Land für die Kommunen zur Verfügung stellen könnte, um diese zu entlasten, nicht mehr bei den Kommunen ankommen würde. Es erscheint aber gerade nicht zweckmäßig, die Zuweisungen der Kommunen in dem Maße zu senken, wie eine Entlastung beabsichtigt ist. Die Kommunen hätten so keine Möglichkeit, durch zusätzliche Mittel weitere finanzielle Spielräume zu erlangen. Zusätzliche Mittel des Bundes für die Entlastung der Kommunen würden sogar ausschließlich den Landeshaushalt entlasten und so letztlich ihr Ziel verfehlen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Hessen

    Bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) will die Landesregierung die Pflichtaufgaben der Kommunen nicht vollständig erstatten. Durch das angewandte Korridorverfahren werden die Kosten für Pflichtaufgaben der Kommunen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn sie nicht höher als die durchschnittlichen Kosten aller Kommunen der jeweiligen Größenklasse sind. Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden durch dieses Verfahren also nur dann vollständig anerkannt, wenn alle Kommunen einer Größengruppe diese Pflichtaufgaben jeweils zu denselben Kosten erbringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag Bericht darüber zu erstatten, a) welche Rolle sie dem Regionalversorger, den Thüringer Stadtwerken bzw. den Verteilnetzbetreibern in der Energiewende beimisst,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Viele Räume in Europa, so auch die ländlichen Räume Brandenburgs, stehen vor großen Herausforderungen, allen voran dem demografischen Wandel. Viele junge und gut ausgebildete Menschen verlassen die ländlichen Regionen und die Geburtenrate ist gerade hier anhaltend rückläufig. Deshalb wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung bei steigender Lebenserwartung der Menschen in diesen Regionen weiterhin erheblich ansteigen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Nummer I der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer 5 erhält § 4 a Abs. 1 folgende Fassung: "(1) Landkreise und Gemeinden erhalten bis zum 31. Dezember 2018 Anteile aus einem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bun- des nach Artikel 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes, die dem jeweiligen Anteil an den für das Jahr 2015 festzusetzenden Schlüsselzuweisungen nach den §§ 11 und 15 ThürFAG entsprechen. Mittelabruf, Verwendung und Verwendungsnachweis erfolgen nach den Regeln des entsprechenden Bundesgesetzes."

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Es ist internationales Ziel, die Folgen des Klimawandels in einem weiten Maße einzudämmen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 % seiner Emissionen, im Vergleich zum Basisjahr 1990, zu reduzieren. Das Vorhaben wird im Land Brandenburg unterstützt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    A. Problem Der Bund stellt den Ländern 2015 500 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Bei fortbestehender Belastung auf Landes- und Kommunalebene wird der Bund 2016 einen weiteren Betrag von 500 Millionen Euro unter gleichen Bedingungen bereitstellen. Aufgrund der Zusage vom 28. November 2014 sollen Länder und Kommunen 2015 in Höhe von 500 Millionen Euro über einen einmaligen Festbetrag am Anteil der Umsatzsteuer entlastet werden. Die Hälfte, 250 Millionen Euro pro Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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