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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 17 werden wie folgt geändert:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: In Nummer 2 werden in § 7 Abs. 2 und 3 jeweils vor dem Wort "Kreisaufgaben" die Worte "Schlüsselzuweisungen für" eingefügt. II. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1 a eingefügt:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die auf kommunaler Ebene zulässigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die wichtigsten plebiszitären Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte für Bürger in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und ergänzen das bundes- und landesverfassungsrechtlich angelegte System der repräsentativen Demokratie.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Notwendigkeit einer Neugliederung der Gemeinden ist nach wie vor unbestritten. Für die erfolgreiche Umsetzung ist jedoch ein großzügigerer zeitlicher Rahmen erforderlich, der insbesondere eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und Personalvertretungen zulässt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Der Landtag stellt fest, dass vor dem Hintergrund der gestiegenen Herausforderungen für die Feuerwehr in Thüringen, dem demografischen Wandel und der Mitgliederentwicklung bei der Freiwilligen Feuerwehr weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Freiwillige Feuerwehr zukunfts- und leistungsfähig zu machen. Damit eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet werden kann, bedarf es neben der bereits auf den Weg gebrachten Zahlung der Zulage für Lehrkräfte an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule einer Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Außerdem bedarf es einer stärkeren Unterstützung des Thüringer Feuerwehrverbandes, um die Mitgliederkampagne fortzuführen und einzelne Maßnahmen besser aufeinander abstimmen zu können. Mit der Erhöhung der Zuwendung soll der Feuerwehrverband in die Lage versetzt werden, einen Ehrenamtskoordinator einzusetzen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Thüringer Landtag ist der Auffassung, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von einer weiteren Verbescheidung abgesehen werden sollte.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, b) die Schlüsse, die die Landesregierung aus diesen Ergebnissen gezogen hat, c) die beabsichtigten Schritte zur Umsetzung dieser Ergebnisse im Rahmen des Reformprozesses "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform" im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Mit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisgebietsreform stoppen“ haben viele Brandenburgerinnen und Brandenburger Ihre Bedenken gegen eine Reform der kommunalen Verwaltungen zum Ausdruck gebracht. Darin zeigt sich zum einen die hohe Zufriedenheit und Identifikation der Menschen mit Ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Zum anderen spiegelt die Unterstützung für die Volksinitiative den Wunsch nach Stabilität wider.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Die Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Die bisherigen §§ 16 bis 18 werden zu den §§ 17 bis 19." 2. Folgende neuen Nummern 5 und 6 werden angefügt: "5. Nach § 19 wird folgender neue § 20 eingefügt:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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