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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die aktuelle Debatte um offen und frei zugängliche öffentliche Daten („Open Data“) berührt zentrale Punkte der Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes Brandenburg sowie der Entwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen-Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz die vierte zentrale Säule der Energiewende. Auch beim Ausbau der erneu-erbaren Energieträger treten zunehmend Akzeptanzprobleme auf, nicht zuletzt bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Im Land Brandenburg sind in den vergangenen 20 Jahren große Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien unternommen worden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. die Planungen im Rahmen des Projekts i2030 voranzutreiben, so dass die anstehen-den Investitionsentscheidungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zügig vorbereitet werden;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Entsprechend Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Freie Wahlen sind somit für die Demokratie ein zwingendes Erfordernis (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 GG).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10 a eingefügt: "10 a. § 67 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird das Wort 'schriftlich' gestrichen." 2. Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11 a eingefügt: "11 a. § 71 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 'Die Baugenehmigung ist schriftlich oder in elektronischer Form zu erteilen; sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar nicht nach § 69 Abs. 2 zugestimmt hat.'"

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum November 2018 einen Bericht zuzuleiten, der im bundesweiten Vergleich die Entwicklung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und deren Auswirkungen sowie die Erhebung von Erschlie-ßungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch darstellt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem von ihr gemäß § 29 der Sächsischen Haushaltsordnung vorzulegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) vorzulegen, mit dem die folgenden Regelungen zu Gunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen gesetzlich normiert werden sollen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 17 werden wie folgt geändert:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: In Nummer 2 werden in § 7 Abs. 2 und 3 jeweils vor dem Wort "Kreisaufgaben" die Worte "Schlüsselzuweisungen für" eingefügt. II. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1 a eingefügt:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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