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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf der Ebene des Bundes vorgesehene, zwischen dem Bund und den Ländern zu schließende „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gerichte gesichert und weiterentwickelt werden soll, sieht vor, bei den Gerichten im Bund und in den Ländern insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für das dazu erforderliche „Folgepersonal“ zu schaffen. Dies soll der Verwirklichung von (zunächst) sieben Vorrangmaßnahmen dienen. Hier: dem gezielten Personalaufbau, bei Richter*innen, Staatsanwält*innen, aber auch dem nichtrichterlichen Personal, der Beschleunigung von Gerichtsverfahren, dem wirksameren Opferschutz, der Qualitätssicherung der Rechtspflege, der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und generell einer Offensive für den Rechtsstaat.

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  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass a) die in der Sendung „Nordmagazin - Land und Leute“ des NDR offengelegten Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow nicht hinnehmbar sind und schnellstmöglich abgestellt werden müssen, b) regelmäßige Einschlusszeiten für Häftlinge von 23 Stunden täglich vor dem Hinter-grund der Menschenwürde abzulehnen sind und c) die Nichtdurchführung von Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen und die Unter-bindung des Kontaktes zu den Familien dem Sinn des Strafvollzugs zuwiderlaufen und gegen die Grundsätze von § 2 des Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ver-stoßen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, a) dass die Justizministerin den Landtag umgehend über die Situation in der JVA Bützow informiert, insbesondere wie oft es im letzten Jahr aufgrund Personalmangels zu Ein-schlusszeiten von bis zu 23 Stunden täglich kam und in wie vielen Fällen in dieser Zeit geplante Therapiemaßnahmen nicht durchgeführt wurden, b) umgehend mehr Personal für Therapiemaßnahmen und den Allgemeinen Vollzugsdienst bereitzustellen, c) endlich effektiv gegen die hohen Krankenstände im Allgemeinen Vollzugsdienst vorzu-gehen und d) ein Strafvollzugskonzept für das ganze Land zu entwickeln, das über ein reines Organi-sationskonzept hinausgeht, die Entwicklung der Gefangenenklientel berücksichtigt und modernste Erkenntnisse des Strafvollzugs aufgreift.

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ - der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 jedem Menschen - und zwar unabhängig von Haut, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft „weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu“. Am 10. Dezember 2018 jährt sich zum 70. Male der Tag der Verkündung der AEMR (UN-Menschenrechtscharta) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollte und muss der besondere – menschenrechtliche – Stellenwert dieses Jahrestages für den Sächsischen Landtag Anlass sein, die aktuelle Situation bei der Wahrung und Verwirklichung grundsätzlicher der Menschenrechte im Maßstab auch ihrer Weiterentwicklung einzuschätzen, zu würdigen und entsprechende Schlussfolgerungen für eine daran auch orientierte humanistische Politik abzuleiten. Das UN-Menschenrechtsabkommen (Anlage) beschreibt in seinem Kerngehalt die elementaren Rechte eines jeden Menschen, welche die Grundlage und das Fundament für ein auf gegenseitige Achtung und Respekt aufgebautes friedliches Miteinander der Menschen darstellen, als ein von allen Völkern und Nationen der Welt zu erreichendes gemeinsames Ideal. Die hieraus resultierenden konkretisierten Rechte, Grundsätze und Empfehlungen haben für die Bundesrepublik Deutschland und damit für den Freistaat Sachsen weitest gehende Bindungswirkung durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Sächsische Verfassung erlangt, ohne, dass dieser Grundrechtsrahmen allenthalben die notwendige Realisierung im Verfassungsalltag, in der Lebenswirklichkeit eines jeden Menschen in Sachsen beanspruchen kann. Die Fraktion DIE LINKE. sieht es im Respekt vor der Bedeutung und der Reichweite des in der AEMR angelegten universellen Wertekanons für dringend geboten, im zeitlichen Umfeld des 70. Jahrestages der Annahme der AEMR eine Bilanz des aktuellen Umsetzungsstandes im Freistaat Sachsen zu ziehen sowie hieraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten zu bestimmen und zu beschließen.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Anwendung von Reizstoffen als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist mit hohen gesundheit-lichen Risiken verbunden. Das gilt insbesondere für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind. Hierzu zählen etwa Asthmatiker und Allergiker. Bei diesem Personenkreis kann der Reizstoffkontakt über die Atemwege zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis hin zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen. Bei Personen, die zum Zeitpunkt des Reiz-stoffkontakts unter Einfluss von Psychopharmaka und Drogen stehen, kann der Einsatz von Reizstoffen lebensbedrohlich sein (vgl. Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag, „Pfefferspray“ – Wirkung und gesundheitliche Gefahren, 2010, S. 2). Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Lin-senunterseite sammelt. Auch für Menschen, die gesundheitlich nicht vorbelastet sind, sind die Auswirkungen, die der Einsatz von Reizstoffen auslöst – sowohl körperlich als auch psychisch – schwerwiegend. Als Folge des harten Sprühstrahls, der von den Reizstoffsprühgeräten erzeugt wird, sind auch Verletzungen der Netzhaut dokumentiert.

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  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit, zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat und zur nachhaltigen Wahrung des Rechtsfriedens für die durch den Freistaat Sachsen seit dem Jahre 1992 entschädigungslos enteigneten Erben von Eigentümern von Bodenreformland (Bodenreformerben) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat unverzüglich die für einen sachgerechten Ausgleich gegenüber den Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und hierzu insbesondere den Antrag des Landes Brandenburg für eine „Entschließung des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (BR-Drucksache 44/18), „der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreform-erbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“ bei den Befassungen in den Ausschüssen des Bundesrates sowie in der abschließenden Plenarberatung des Bundesrates nachdrücklich zu unterstützen und dabei für den Freistaat Sachsen die Zustimmung zu diesem Antrag zu erklären.

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe ist innerhalb der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt. In den neuen Bundesländern, in Bayern, dem Saarland, in großen Teilen Baden-Württembergs gelten die erbrechtlichen Bestimmungen des BGB, ergänzt durch das Grundstücksverkehrsgesetz. In den Bundesländern der ehemaligen britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) gilt die Höfeordnung.

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    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, den Landtag über den Einsatz und das Vorgehen von Beamt*innen der sächsischen Polizei und anderer sächsischer Behörden im Vorfeld und Verlauf des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg unmittelbar im Zuge bzw. innerhalb der stattgefundenen Protestversammlungen und -demonstrationen – insbesondere auch als sogenannte zivile Tatbeobachter, als verdeckt eingesetzte Beamt*innen, als verdeckte Ermittler*innen oder als in ziviler szenen-typischer Bekleidung agierende Polizist*innen – zu unterrichten.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass sich das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland als kriminologisch sinnlos erwiesen hat. Das Ziel des Strafvollzugs - die Resozialisierung - kann mit Ersatzfreiheitsstrafen nicht erreicht werden. Darüber sind Ersatzfreiheitstrafen juristisch höchst bedenklich, sozial ungerecht und belasten die Landeskasse erheblich. II. Der Landtag fordert die Landeregierung auf, 1. Projekte zur Haftvermeidung stärker auszubauen, sich dabei insbesondere für die Schaffung von mehr Angeboten für gemeinnützige Arbeit einzusetzen und Personal bereitzustellen, das bereits frühzeitig die Begleitung und Unterstützung der Delinquenten wahrnimmt, 2. den Landtag umgehend über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses TOP II.11 „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ der 87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister zu informieren.

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  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Anlehnung an Erfahrungen anderer Bundesländer ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des für Gesundheit und Frauen zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung relevanter Akteurinnen und Akteure, wie unter anderem das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Antidiskriminierungsstelle in der Thüringer Staatskanzlei, das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie Akteurinnen und Akteure der LAG Interventionsstellen, der Frauenhäuser und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtshilfe und der Rechtsmedizin, zu entwickeln;

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    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

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