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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    18/076 - Wir fordern den Senat auf, die Stelle der Vertrauensanwält*in für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Verfahren umgehend neu zu besetzen und ihren Aufgaben entsprechend angemessen auszustatten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sebastian Schlüsselburg (schluesselburg@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Derzeit stellen im Land Brandenburg 148 amtsfreie Gemeinden und 52 Ämter den örtlichen Brandschutz sowie die örtliche Hilfeleistung sicher. 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte sichern den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Hilfeleistung, den Katastrophenschutz sowie den bodengebundenen Rettungsdienst ab.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Bremen

    Die vier Attentate des Juli 2016, mit 10 Todesopfern und vielen Verletzten, machen eine sicherheitspolitische Debatte um Ursachen und Vermeidungsstrategien unvermeidlich. Es handelt sich um vier völlig unterschiedliche Gewalttaten:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Bremen

    Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Berlin berichteten jüngst von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung. Mitarbeiter des Außenministeriums hätten die Schließung von Einrichtungen der Hizmet-Bewegung von Fetullah Gülen gefordert, den die Türkei als Kopf einer angeblichen Terrororganisation und als Rädelsführer des Putschversuchs betrachtet.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    Mit dieser Gesetzesänderung wird das Schutzziel in Bremen auf den bundesweiten Standard verbessert.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Der Landtag stellt fest, a) dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu; nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen Voraussetzungen in Einklang standen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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