Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Mit der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes 2017 ist erstmalig eine Differenzierung der Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung vorgesehen worden. Ziel der Neuregelung war es, die Umlage vorteils- und verursachergerecht auszugestalten, indem die Eigentümer von Waldflächen entlastet, die Eigentümer von Siedlungs- und Verkehrsflächen dagegen stärker belastet werden. Die neue Beitragsgestaltung soll Anfang 2021 in Kraft treten und im Einzelnen in einer Verordnung geregelt werden.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee gedenkt der Landtag Brandenburg aller Opfer des Nationalsozialismus.

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    Ansprechpartner

    Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  3. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Das so genannte Hotspot-Konzept der Europäischen Union führt dazu, dass immer mehr Schutzsuchende unter unerträglichen Bedingungen in Griechenland untergebracht werden. Vor allem für unbegleitete Kinder ist die Situation besonders schwer: Nachdem sie erst vor Krieg und Verwüstungen geflohen sind, müssen sie sie nun unter menschenunwürdigen Verhältnissen an der europäischen Außengrenze leben. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln.

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    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    A. Problem Im Jahr 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Im Gedenken an die Millionen Opfer des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und als Mahnung für künftige Generationen sollte dieser Tag im Jahr 2020 im Land Brandenburg auf besondere Weise begangen werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sebastian Walter (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Land Brandenburg haben 590.398 Menschen das Alter von 65 Jahren erreicht oder sind bereits älter. Brandenburg liegt in seinem Altersdurchschnitt kontinuierlich mindestens 2,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt. In den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Prignitz liegt der Altersdurchschnitt bereits bei über 49 Jahren. Im Jahre 2030 wird jeder dritte Brandenburger bzw. jede dritte Brandenburgerin älter als 65 Jahre alt sein.

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    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt und unterstützt die Forderung von ver.di bezüglich der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten (FSG).

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    Ansprechpartner

    Sebastian Walter (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    (2) Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags dürfen dem Landtag nicht angehören. Gehört ein Mitglied des Landtages einem anderen Parlament an, stellt dies die Präsidentin oder der Präsident des Landtags unverzüglich fest. Das Mitglied des Landtages verliert sein Mandat eine Woche nach Bekanntgabe der Feststellung, soweit er nicht binnen dieser Frist die Entscheidung des Landtags beantragt.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist und bleibt ein grundlegendes Ziel der Landespolitik. Es ist darauf gerichtet, in den unterschiedlichen Teilräumen des Landes und für alle sozialen Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern. Dies schließt die Berücksichtigung zukünftiger Anforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels und die Digitalisierung ein.

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    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

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