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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, angesichts der Tatsache, dass ein mit Billigung der Ausländerbehörden in Sachsen bestehender, aufenthaltsrechtlicher Status unterhalb der Duldung rechtlich nicht möglich ist, I. den Landtag über die einheitliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden, insbesondere der Ausstellung von Duldungsbescheinigungen nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgeset-zes (AufenthG), zu unterrichten.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Der Landtag stellt fest, dass vor dem Hintergrund der gestiegenen Herausforderungen für die Feuerwehr in Thüringen, dem demografischen Wandel und der Mitgliederentwicklung bei der Freiwilligen Feuerwehr weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Freiwillige Feuerwehr zukunfts- und leistungsfähig zu machen. Damit eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet werden kann, bedarf es neben der bereits auf den Weg gebrachten Zahlung der Zulage für Lehrkräfte an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule einer Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Außerdem bedarf es einer stärkeren Unterstützung des Thüringer Feuerwehrverbandes, um die Mitgliederkampagne fortzuführen und einzelne Maßnahmen besser aufeinander abstimmen zu können. Mit der Erhöhung der Zuwendung soll der Feuerwehrverband in die Lage versetzt werden, einen Ehrenamtskoordinator einzusetzen.

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    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Der Landtag bekennt sich zur Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das durch das Bundesverfassungsgericht 2008 (1 BvR 370/07) aus dem Grundgesetz abgeleitet wurde.

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    Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

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  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Θεόδωρος Βουλγαρίδης (Theodoros Boulgarides), Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter aus rassistischer und extrem rechter Motivation heraus. Darüber hinaus wurden mehrere Menschen durch die Bombenanschläge der rechtsterroristischen Gruppe NSU in einem Nürnberger Lokal in der Südstadt, auf der Keupstraße und der Probsteigasse in Köln teils lebensgefährlich verletzt. Weitere zum Teil schwerverletzte Opfer gab es bei den Raubüberfällen.

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    Ansprechpartner

    Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

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  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Untersuchungsausschuss 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" stellte in seinem am 16. Juli 2014 veröffentlichten Abschlussbericht (Drucksache 5/8080) fest, dass der Freistaat Thüringen eine besondere Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) trägt. Dem Abschlussbericht wurde vorangestellt:

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    Ansprechpartner

    Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

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  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag betont die Selbstverständlichkeit einer jeden demokratischen staatlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen ist, weder für Staaten und staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Außen- und Innenpolitik, noch für nicht-staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Der Thüringer Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese grundlegende politische Überzeugung in seinen Bewertungen, Entscheidungen und in seiner Kommunikation jederzeit zum Ausdruck zu bringen.

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    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

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  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinander-setzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrations-kultur für Demokratie und Toleranz (Drucksache 6/3130). 3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbüro-kratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden. 4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Innen- und Europaausschuss zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Gemäß Artikel 18a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Im Hinblick auf die weltweite Zunahme von Kriegen, bewaffneten Konflikten und Militärmanövern, an denen auch in Mecklenburg-Vorpommern stationierte Einheiten der Bundeswehr beteiligt sind bzw. waren, betont der Landtag die besondere Bedeutung dieser Friedensverpflich-tung. 2. Nach Überzeugung des Landtages können Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden, denn dies führt vielmehr zu neuer Gewalt, zu weiteren Opfern, Zerstörung, Armut, Flucht und Vertreibung. Der Landtag ist der Auffassung, dass die Politik auf Dialog und Zusammen-arbeit, insbesondere auch mit Russland, setzten sollte, anstatt Aufrüstung und Militär-manöver voranzutreiben. Der Landtag wendet sich gegen jedwede Militarisierung und setzt sich für eine konsequente Friedens- und Entspannungspolitik ein. Daher fordert der Landtag auch die unverzügliche Beendigung der Rüstungsexporte, insbesondere in Krisenregionen, und lehnt die Nutzung von Einrichtungen der Bundeswehr für Kriegs-einsätze ab. 3. Der Landtag lehnt die von den NATO-Staaten beschlossene Anhebung der Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Rüstung und Militär auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entschieden ab. Bei Umsetzung dieser Forderung würden sich die Ausgaben im Bundes-haushalt fast verdoppeln. Stattdessen sind Mehrausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur, dringend erforderlich. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern besteht in diesen Politikbereichen ein erheblicher Investitionsbedarf. Drucksache 7/785 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene, und hier insbeson-dere im Bundesratsausschuss für Verteidigung, die friedenspolitische Auffassung des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen und sie als Richtlinie und Direktive ihrer Regierungspolitik zugrunde zu legen.

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  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein.

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    Ansprechpartner

    Hakan Taş (tas@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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