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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Stadt Cottbus/Chóśebuz ist seit einigen Monaten immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. Einzelne Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und geflüchteten Menschen, über die in Medien und sozialen Netzwerken ausführlich berichtet wurde, haben - zumal außerhalb der Region - den Eindruck entstehen lassen, in der Stadt herrsche ein aggressives Klima vor. Solche Darstellungen entsprechen weder der täglichen Lebensrealität in Cottbus noch der im Land Brandenburg. Dies belegen auch die jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    1. Die Einführung der zusätzlichen besonderen polizeilichen Befugnisse der Datenerhebung gemäß des Brandenburgischen Polizeigesetzes hat sich bewährt. Die Polizei des Landes Brandenburg macht von diesen Überwachungsbefugnissen mit Augenmaß Gebrauch. 2. Die künftige Bündelung der technischen Grundlagen für diese Aufgabenerfüllung im Gemeinsamen Kompetenz - und Dienstleistungszentrum (GKDZ) wird vom Landtag begleitet.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert: a. den bereits eingeschlagenen Weg der Spezialisierung an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg weiter zu intensivieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Aufgabenbereiche Cyberkriminalität, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität, Kriminalprävention und Risikoerkennung im Bereich der Gewalt- und Eigentumskriminalität zu legen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ausgehend von den zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitis-mus in dessen Zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag vom 7. April 2017, Bundes-tagsdrucksache 18/11970, eine*n Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen bei der Sächsischen Staatskanzlei für eine vierjährige Amtszeit zu berufen, die/der 1. als Teil der Landesverwaltung die erforderlichen Maßnahmen der Antisemitismus-bekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren und mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden soll, 2. von unabhängigen, von der Staatsregierung im Benehmen mit der/dem Antisemitismus-beauftragten berufenen Beirat aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft (Unabhängiger Expert/innenbeirat) beraten werden soll sowie 3. der Öffentlichkeit und dem Landtag jährlich einen entsprechenden (Fortschritts-)Bericht vorlegen soll, welcher neben einer landesweiten Situations- und Zustandsbeschreibung auch den Stand der Umsetzung von konkreten Forderungen und Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expert/innenbeirats beinhaltet, die auch vom Landtag öffentlich angehört werden können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Kampfmittelbeseitigung im Land Brandenburg ist ein drängendes Thema. Die Munitionssuche und -bergung verursacht enorme Kosten, welche das Land Brandenburg und die betroffenen Kommunen in weiten Teilen selbst tragen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest, 1. dass Thüringen mit seiner insgesamt hohen Aufklärungsquote weiterhin eines der sichersten Bundesländer ist; die Bediensteten der Thüringer Polizei leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung einen erheblichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in Thüringen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag unterstützt das mit der Änderung der Dienstkleidungsvorschrift der Thüringer Polizei verfolgte Ziel, die Sachausrüstung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Thüringen beständig zu verbessern und hierfür auch eine Weiterentwicklung im Beschaffungswesen der Thüringer Polizei vorzunehmen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, den Landtag ausführlich über den Stand, veranlasste Maßnahmen und die Ergebnisse bei der Aufarbeitung, der strafrechtlichen Verfolgung und der anderweitigen rechtlichen Ahndung des rechtsmotivierten Überfalls am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz und der daran beteiligten Personen zu informieren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Carola Bluhm, Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. dem Landtag die gegenwärtige Situation und die Problemlagen bei der Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April 2016 geänderten Vorgaben und Anforderungen an die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach § 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) und deren Folgen für die Qualität der Leistungserbringung und die Situation der im Rettungsdienst Beschäftigten ausführlich darzustellen und dabei insbesondere den in Folge der Vergaberechtsmodernisierung auf europäischer und Bundesebene erforderlichen Gesetzgebungsbedarf im Bereich der Erbringung von Rettungsdienstleistungen für den Freistaat Sachsen vor allem hinsichtlich 1. der Harmonisierung mit bundes- und europarechtlichen Vorschriften; 2. der Überarbeitung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung und weiteren untergesetzlichen Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Leistungsbeschreibungen, Eignungsprüfungen, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen; 3. eines erforderlichen Wechsels vom geltenden Submissions- zum Konzessionsmodell; 4. der vorrangigen Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes durch Landkreise und Kreisfreien Städte als Aufgabenträger selbst (Kommunalisierung) umfassend darzulegen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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