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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit, zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat und zur nachhaltigen Wahrung des Rechtsfriedens für die durch den Freistaat Sachsen seit dem Jahre 1992 entschädigungslos enteigneten Erben von Eigentümern von Bodenreformland (Bodenreformerben) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat unverzüglich die für einen sachgerechten Ausgleich gegenüber den Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und hierzu insbesondere den Antrag des Landes Brandenburg für eine „Entschließung des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (BR-Drucksache 44/18), „der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreform-erbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“ bei den Befassungen in den Ausschüssen des Bundesrates sowie in der abschließenden Plenarberatung des Bundesrates nachdrücklich zu unterstützen und dabei für den Freistaat Sachsen die Zustimmung zu diesem Antrag zu erklären.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem von ihr gemäß § 29 der Sächsischen Haushaltsordnung vorzulegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) vorzulegen, mit dem die folgenden Regelungen zu Gunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen gesetzlich normiert werden sollen.

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag hält es für dringend erforderlich, den beschlossenen Landeshaushaltsplan 2018/2019 vor dem Hintergrund beträchtlicher Überschüsse anzupassen bzw. zu ändern. Der vorläufige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 lässt Überschüsse in Höhe von über 600 Mio. Euro erwarten. Über deren Verwendung hat der Landtag als Haushaltsgesetz-geber zu entscheiden, damit Haushaltsklarheit und -wahrheit gewährleistet bleiben. Erfor-derliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Land sind unverzüg-lich finanziell und haushaltsrechtlich zu untersetzen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem insbesondere folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden: 1. Die vollständige Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung aller 3- bis 6- jährigen Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird unverzüglich einge-führt. 2. Die Bildungslandschaft wird in allen Bereichen gestärkt. 3. Die Innere Sicherheit wird weiter verstärkt. 4. Eine deutliche Ausweitung und Verbesserung der Angebote des Öffentlichen Personen-nahverkehrs mit Bahn und Bus wird unterstützt. 5. Ein Regionalbudget für Kommunen wird eingeführt. III. Der Nachtragshaushalt ist dem Landtag unverzüglich vorzulegen.

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  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die BvS verwaltet Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Bisher werden die Mittel gemäß Gesetzesgrundlage und nach einer Verwaltungsvereinbarung ausgezahlt. Auf den Freistaat Thüringen entfallen davon bei einer weiteren Ausschüttung rund 30 Millionen Euro.

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    Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)

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  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen werden die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung des Landtags vom Ministerpräsidenten ernannt.

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    Ansprechpartner

    Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag über die von ihr aus dem „Beteiligungsbericht 2016 – Beteiligungen des Freistaates Sachsen an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts“ (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29801) gezogenen Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen zu unterrichten und dabei insbesondere: 1. die wirtschaftlichen und strukturellen Besonderheiten sowie die daraus resultierenden spezifischen Herausforderungen der einzelnen staatlichen Beteiligungsunternehmen und 2. die daraus abgeleiteten unternehmensspezifischen Zielsetzungen der Beteiligungsverwaltung des Staatsministeriums der Finanzen darzustellen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0795 - Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.

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    Ansprechpartner

    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

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  8. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0797 - Das Gesetz stärkt die Kontrolle des Landes Berlin über die (mittelbaren und unmittelbaren) Tochtergesellschaften der Berliner Wasserbetriebe auf gesetzlicher Ebene, ohne die Handlungsfreiheiten der BWB über das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Es wird eine wirksame (mittelbare) Kontrolle des Landes Berlin über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH und die Berliner Stadtwerke EnergieParner GmbH weiter abgesichert.

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    Ansprechpartner

    Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag unterstützt das mit der Änderung der Dienstkleidungsvorschrift der Thüringer Polizei verfolgte Ziel, die Sachausrüstung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Thüringen beständig zu verbessern und hierfür auch eine Weiterentwicklung im Beschaffungswesen der Thüringer Polizei vorzunehmen.

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    Ansprechpartner

    Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag bittet die Landesregierung, den Erhalt und die Sanierung der touristischen Radwege und das Schließen von Lücken im touristischen Radwegenetz unter Berücksichtigung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Thüringen weiter voranzubringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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