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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, in Umsetzung der klaren Forderung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 21. Februar 2017 mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass dem Bundestag unverzüglich ein – unter Einbeziehung der Betroffenen und der Betroffenenverbände, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V., erarbeiteter – Gesetzesvorschlag für ein bundeseinheitlich geregeltes und aus Steuermitteln finanziertes Entschädigungssystems zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zur schnellstmöglichen Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt wird, damit die bestehenden diskriminierenden Benachteiligungen der betroffenen Frauen schnellstmöglich beendet sowie die ihnen entstandenen Rechts- und Vermögensnachteile beseitigt und finanziell ausgeglichen werden.

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Jahr 2018 jährt sich die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland zum 100. Mal. Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. In den folgenden 100 Jahren sind viele weiter epolitische Schritte zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern gegangen, viele weitere Rechte und Ansprüche gesetzlich verankert worden.

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    Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Seit der Gründung des Landes Brandenburg hat die Gleichstellung von Frauen und Männern Priorität in der Landespolitik. Grundlage dafür ist die Landesverfassung. Unterstützt wird die rechtliche Durchsetzung der politischen Teilhabe von Frauen durch das Landesgleichstellungsgesetz und das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm.

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    Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest, 1. dass nach aktueller Gesetzeslage 2019 die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung politisch Verfolgter in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR endet; 2. dass angesichts der vielfach sozial prekären Lage vieler ehemals politisch Verfolgter denjenigen geholfen werden soll, die sich weiterhin verfolgungsbedingt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.

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    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt aktuell geplante Initiativen zur Einführung der Ehe für alle. Die Ehe, auch unter gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern, ist nach Auffassung des Landtages ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der konkreten und symbolischen Diskriminierung von Menschen aufgrund der sexuellen Identität. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene alle Initiativen zu unterstützen, die auf die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ausgerichtet sind.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. 1. die Rechtsvorschriften und Verfahren im Freistaat Sachsen dahingehend zu prüfen, ob sie zu Diskriminierung und Verletzungen der körperlichen und geistigen Unversehrtheit intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher führen können.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit allen verfügbaren Mitteln darauf hinzu-wirken, dass das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverzüglich eingeführt wird.

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  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Angesichts der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sowohl die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als auch die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention einstufen, sieht sich der Landtag zum Handeln im Sinne einer umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung verpflichtet. Der Landtag weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen Homosexuelle bis zum 31. August 1969 unverändert fort galt (§§ 175, 175a Strafgesetzbuch [StGB]). Sämtliche sexuellen Handlungen unter Männern waren strafbar. Von 1969 bis zum 11. Juni 1994 galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.

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    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

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