Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Der Landtag möge beschließen: Der Landtag Brandenburg bekräftigt seine Auffassung, dass die Volksgesetzgebung eine wichtige Form der Mitwirkung der Brandenburgerinnen und Brandenburger an der Entwicklung des Landes Brandenburg ist.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Insektenschutz in Brandenburg voranbringen Der Landtag begrüßt, dass sich die Initiatoren der Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ auf einen gemeinsamen moderierten Prozess verständigt haben, um Maßnahmen zum Schutz der Insekten und der biologischen Vielfalt zu vereinbaren und auf den Weg zu bringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Voraussetzungen für die Einführung eines elternbeitragsfreien Tickets für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler beginnend mit dem Schuljahr 2021/2022 zu schaffen,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wird aufgefordert sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen ihren weiteren notwendigen Finanz- bzw. Kapitalbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund lehnt der Landtag die von der Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossene Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 39.960.000 Euro als Darlehen an die FBB für den Flughafen BER ab dem Jahr 2021 ab.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das Land Brandenburg finanzierte ab dem Jahr 2016 ein bis zum Jahr 2019 befristetes zusätzliches Investitionsförderprogramm zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur aus Landesmitteln in einem Umfang von 161 Mio. €. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) wurde von den Kommunen sehr gut angenommen und war damit ein großer Erfolg, der dazu führte, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden ermöglicht wurden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag grundlegende Beschlüsse gefasst, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen und guten Unterricht an unseren Schulen zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund des Generationswechsels der Lehrkräfte ist seit Jahren absehbar, dass sich die Situation, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs, in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Mit der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes 2017 ist erstmalig eine Differenzierung der Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung vorgesehen worden. Ziel der Neuregelung war es, die Umlage vorteils- und verursachergerecht auszugestalten, indem die Eigentümer von Waldflächen entlastet, die Eigentümer von Siedlungs- und Verkehrsflächen dagegen stärker belastet werden. Die neue Beitragsgestaltung soll Anfang 2021 in Kraft treten und im Einzelnen in einer Verordnung geregelt werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee gedenkt der Landtag Brandenburg aller Opfer des Nationalsozialismus.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:


  9. Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Themenbereiche

    Antrag und weitere Dokumente:


  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Das so genannte Hotspot-Konzept der Europäischen Union führt dazu, dass immer mehr Schutzsuchende unter unerträglichen Bedingungen in Griechenland untergebracht werden. Vor allem für unbegleitete Kinder ist die Situation besonders schwer: Nachdem sie erst vor Krieg und Verwüstungen geflohen sind, müssen sie sie nun unter menschenunwürdigen Verhältnissen an der europäischen Außengrenze leben. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

5597 Treffer