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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Finanzbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung wächst seit Jahren. Da die Beiträge der Arbeitgeber seit 2011 auf 7,3 Prozent gedeckelt sind, zahlen die Ver-sicherten seitdem über ihren Anteil von 7,3 Prozent hinaus einen Zusatzbeitrag. Er liegt heute zwischen 0,6 und 1,5 Prozent, abhängig von der Krankenkasse und wird sich nach Meinung von Experten in den nächsten drei Jahren auf 1,8 bis 2 Prozent erhöhen. Die Mehrbelastung der Versicherten wäre nicht so hoch, wenn dem Gesundheitswesen nicht Gelder durch die ungebremsten Renditeansprüche der Kapitaleigner entzogen würden. 2. Seit der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip mit der Reform des Krankenhaus-finanzierungsgesetzes vom 10. April 1991 müssen auch Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind, als Wirtschafts-unternehmen agieren. Anteilseigner haben Renditeansprüche. Deren Höhe ist bei Krankenhäusern bislang nicht begrenzt. Renditen von zehn und mehr Prozent sind in Deutschland keine Ausnahme. Gelder der Versichertengemeinschaft gelangen durch den ungebremsten Renditeanspruch in die Taschen von Kapitaleignern. Sie stehen der Gesundheitsversorgung dann nicht mehr zur Verfügung. Renditen oberhalb der Steige-rungsrate des Bruttoinlandsprodukts verringern den gesellschaftlichen Verteilungs-spielraum und vergrößern soziale Ungleichheit. Krankenhäuser sind jedoch Teil des Sozialstaates. Ihr Zweck darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss die bedarfs-gerechte Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gesundheitsleistungen sein.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Vom 23. bis 25. März 2017 fand in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. In dem Zusammenhang kritisierte der Deutsche Pflegerat, dass in der Pflege immer noch deutlich weniger bezahlt wird als in anderen Branchen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Lohnunterschiede zwischen der Kranken- und Altenpflege von rund 30 Prozent in ostdeutschen und rund 18 Prozent in westdeutschen Ländern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Seit Jahren fehlen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Mecklenburg-Vorpommern Ärztinnen und Ärzte. Deshalb können nicht alle Aufgaben vollständig wahrgenommen werden. 2. Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gelten die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Deren Entgelte liegen deutlich unter denen der Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Kranken-häusern, an Universitätskliniken oder beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Daran hat die Arbeitgeberrichtlinie der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber-verbände für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wenig geändert

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Den rechtlichen Rahmen für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten bildet das Asylbewerberleistungsgesetz, das den Leistungsanspruch bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt regelt. Zuständig für die medizinische und psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen sind die Bundesländer. Geflüchtete erhalten in Brandenburg eine gute Gesundheitsversorgung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    Die hessische Bevölkerung braucht eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versor-gung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Hessen

    Dem Landtag liegt der Entwurf des PsychKHG vor. In der Präambel wird der Grundsatz ambulant vor stationär und die Vorgabe festgehalten, dass Zwangsunterbringungen und -behandlungen auf die Fälle zu beschränken sind, in denen sie unerlässlich sind. Der Landtag verbindet mit der Verabschiedung des Gesetzes das Ziel, die Anzahl der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erheblich zu reduzieren. Dazu ist aber eine Erfassung der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erforderlich.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Bremen

    Die Besuchskommission ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Menschen im psychiatrischer Unterbringung oder im Maßregelvollzug sind darauf angewiesen, dass die Bedingungen ihrer Unterbringung und die Einhaltung ihrer Rechte von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, die ungehinderten Zutritt zu den Einrichtungen hat und der gegenüber sie das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Beschwerden vorzubringen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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