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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Arzneimitteln obliegt den Apotheken und wird in Thüringen flächendeckend sichergestellt. Die stationäre Versorgung wird durch Krankenhausapotheken beziehungsweise krankenhausversorgende Apotheken sichergestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln führen in der Praxis zu Mehraufwand bei den beteiligten Akteuren.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Seit 2009 besteht auch für Beamtinnen und Beamte die Pflicht zum Abschluss einer Kran-kenversicherung. In Mecklenburg-Vorpommern erhalten sie dafür eine individuelle Beihil-fe. Diese beträgt bei aktiven Beamtinnen und Beamten in der Regel 50 Prozent der Krank-heitskosten. Die restlichen 50 Prozent werden über eine private Krankenversicherung (PKV) abgesichert. Beamtinnen und Beamte können auch die Gesetzliche Krankenversi-cherung (GKV) wählen. Da der Öffentliche Dienst sich in diesem Fall aber bislang nicht an den Versicherungskosten beteiligt, müssen die betreffenden Personen den Beitrag vollstän-dig selbst bezahlen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Be-amten bei der Krankenversicherung aufzuheben. Eine Möglichkeit bietet die Reform der Beihilfe. Beamtinnen und Beamte sollten in Mecklenburg-Vorpommern ohne finanzielle Nachteile bei ihrer Krankenversicherung zwischen PKV und GKV wählen können. Als Modell für eine dementsprechende Reform der Beihilfe kann das „Gesetz über die Einfüh-rung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg herangezogen werden.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.

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    Ansprechpartner

    Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine Thüringer Verordnung zu Transplantationsbeauftragten in Entnahmekrankenhäusern nach § 22 Thüringer Krankenhausgesetz erarbeitet und 2017 erlassen wird.

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    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?

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    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;

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    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Finanzbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung wächst seit Jahren. Da die Beiträge der Arbeitgeber seit 2011 auf 7,3 Prozent gedeckelt sind, zahlen die Ver-sicherten seitdem über ihren Anteil von 7,3 Prozent hinaus einen Zusatzbeitrag. Er liegt heute zwischen 0,6 und 1,5 Prozent, abhängig von der Krankenkasse und wird sich nach Meinung von Experten in den nächsten drei Jahren auf 1,8 bis 2 Prozent erhöhen. Die Mehrbelastung der Versicherten wäre nicht so hoch, wenn dem Gesundheitswesen nicht Gelder durch die ungebremsten Renditeansprüche der Kapitaleigner entzogen würden. 2. Seit der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip mit der Reform des Krankenhaus-finanzierungsgesetzes vom 10. April 1991 müssen auch Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind, als Wirtschafts-unternehmen agieren. Anteilseigner haben Renditeansprüche. Deren Höhe ist bei Krankenhäusern bislang nicht begrenzt. Renditen von zehn und mehr Prozent sind in Deutschland keine Ausnahme. Gelder der Versichertengemeinschaft gelangen durch den ungebremsten Renditeanspruch in die Taschen von Kapitaleignern. Sie stehen der Gesundheitsversorgung dann nicht mehr zur Verfügung. Renditen oberhalb der Steige-rungsrate des Bruttoinlandsprodukts verringern den gesellschaftlichen Verteilungs-spielraum und vergrößern soziale Ungleichheit. Krankenhäuser sind jedoch Teil des Sozialstaates. Ihr Zweck darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss die bedarfs-gerechte Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gesundheitsleistungen sein.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Vom 23. bis 25. März 2017 fand in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. In dem Zusammenhang kritisierte der Deutsche Pflegerat, dass in der Pflege immer noch deutlich weniger bezahlt wird als in anderen Branchen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Lohnunterschiede zwischen der Kranken- und Altenpflege von rund 30 Prozent in ostdeutschen und rund 18 Prozent in westdeutschen Ländern.

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    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Seit Jahren fehlen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Mecklenburg-Vorpommern Ärztinnen und Ärzte. Deshalb können nicht alle Aufgaben vollständig wahrgenommen werden. 2. Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gelten die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Deren Entgelte liegen deutlich unter denen der Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Kranken-häusern, an Universitätskliniken oder beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Daran hat die Arbeitgeberrichtlinie der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber-verbände für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wenig geändert

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Den rechtlichen Rahmen für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten bildet das Asylbewerberleistungsgesetz, das den Leistungsanspruch bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt regelt. Zuständig für die medizinische und psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen sind die Bundesländer. Geflüchtete erhalten in Brandenburg eine gute Gesundheitsversorgung.

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    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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