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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Anlehnung an Erfahrungen anderer Bundesländer ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des für Gesundheit und Frauen zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung relevanter Akteurinnen und Akteure, wie unter anderem das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Antidiskriminierungsstelle in der Thüringer Staatskanzlei, das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie Akteurinnen und Akteure der LAG Interventionsstellen, der Frauenhäuser und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtshilfe und der Rechtsmedizin, zu entwickeln;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag begrüßt die Errichtung einer gemeinsamen Fakultät für Gesundheitswissenschaften (der Universität Potsdam, der Medizinischen Hochschule Theodor Fontane und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das in wesentlichen Teilen seit 2009 geltende Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) hat sich bewährt. Es ist ein modernes Gesetz, das zunächst Hilfen für Menschen mit psychischer Krankheit oder seelischer Behinderung nennt und im Grundsatz die Rechte von kranken Menschen betont.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auch Beamtinnen und Beamten die unein-geschränkte Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Mecklen-burg-Vorpommern ermöglicht wird. Das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg könnte hierbei als Modell dienen. 2. sicherzustellen, dass Beamtinnen und Beamte, die sich für die Mitgliedschaft in der gesetz-lichen Krankenversicherung entschieden haben, bei dem Wechsel des Dienstherrn keine Nachteile erleiden. Das kann beispielsweise in Form von Staatsverträgen erfolgen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die gesundheitliche Versorgungsforschung im Freistaat Sachsen zu intensivieren und auszuweiten, um mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen für eine mittel- bis langfristig zu etablierende, integrierte, in Qualität und Quantität bedarfsgerechte sowie personenzentrierte Versorgung in den Bereichen der Prävention, Kuration, Rehabilitation und Palliation für alle Einwohnerinnen und Einwohner abzuleiten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. dem Landtag zu berichten, wie sich die Struktur und Menge des Angebots von Leistungen, die mit Hilfe von Krankenhausgroßgeräten in Mecklenburg-Vorpommern erbracht werden, bislang entwickelt haben und ob sie gegenwärtig und für die Patientennachfrage in den nächsten Jahren noch bedarfsgerecht sind, 2. dem Landtag zu berichten, ob sie Maßnahmen gegen eine derzeitige bzw. absehbare Unter- oder Überversorgung bei einzelnen Krankenhausgroßgeräteleistungen in Mecklenburg-Vorpommern für sinnvoll erachtet und diese gegebenenfalls zu entwickeln beabsichtigt, 3. zu prüfen, ob eine Großgeräteplanung für Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden sollte, 4. auf Bundesebene einen Diskurs anzustoßen, ob die Wiederaufnahme einer Großgeräte-planung in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch sinnvoll und geboten ist. Der Bericht ist dem Landtag bis Ende des Jahres 2018 vorzulegen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Pflegepolitik ist im Land Brandenburg eine gesamtgesellschaftliche und prioritäre Aufgabe. Angesichts der demografischen Herausforderungen hat der Landtag gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflegeoffensive beschlossen. Der Landtag erkennt die im Bereich der Pflege von allen Beteiligten in einem couragierten Zusammenspiel geleistete gute, engagierte und verantwortungsvolle Arbeit an.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag unterstützt die Maßnahmen des Landes zur Prävention und zur Verbesserung des qualifizierten Entzugs von Chrystal-Meth-Fällen in Thüringen. Hierzu gehören auch gezielte Forschungsprojekte, die die Übergänge von stationären Behandlungen zu Folgeangeboten im Fokus haben.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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