Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Der vorläufige Bericht der von der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 20. Juli 2018 eingesetzten Task Force Lunapharm zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg und Bewertung der Arzneimittelrisiken und der EU- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, der am 28. Juli 2018 dem zuständigen Ausschuss des Landtages zugeleitet wurde, hat erhebliche Mängel in der Arzneimittelüberwachung in Brandenburg aufgezeigt. Im vorliegenden Fall eines jahrelangen internationalen Handels mit allem Anschein nach gestohlenen, gefälschten und illegal importierten Medikamenten, ist es nicht gelungen, die Transport- und Handelswege ausreichend zu überwachen und auf diesem Wege die notwendige Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der betroffenen Arzneimittel sicherzustellen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Brandenburg ist ein Sportland. Sport schafft Möglichkeiten zur Partizipation und Integration, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsförderung aller Altersgruppen und vermittelt soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass in der Bundesrepublik Deutschland die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers geschaffen werden; 2. durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu sichern, dass die im Freistaat Sachsen bereits vorhandenen Datensammlungen, wie z. B. das Kinder-Diabetes-Register, bis zur Überführung in ein gesetzliches Nationales Diabetes-Register in der erforderlichen Qualität und Quantität fortgeführt werden können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Mecklenburg-Vorpommern braucht Hausärzte. Das gilt insbesondere für strukturschwache ländliche Räume. Um für diese Regionen Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen und damit die Versorgung dauerhaft zu sichern, schlagen der Deutsche Hausärzteverband, das Institut für Allgemeinmedizin der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Deutsche Land-kreistag vor, sich im Rahmen einer Kampagne unter dem Titel „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ an die Studierenden und die jungen Ärztinnen und Ärzte zu wenden und ihnen die Attraktivität einer hausärztlichen Tätigkeit außerhalb der Ballungsgebiete zu ver-mitteln. Die Grundkonzeption dieser Kampagne wurde im Juli 2017 an die Gesundheitsministerien der Flächenländer gesandt. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Ideenskizze des Deutschen Hausärzteverbandes, des Instituts für Allgemeinmedizin der Goethe-Universität Frankfurt am Main und des Deutschen Landkreistages für eine Kampagne unter dem Titel „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ zu prüfen, 2. sie durch eigene Ideen oder die Adaptation der Kampagnen in anderen Bundesländern zu qualifizieren, 3. dabei die Beschlüsse des 10. Altenparlaments zu berücksichtigen und 4. die Kampagne in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Anlehnung an Erfahrungen anderer Bundesländer ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des für Gesundheit und Frauen zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung relevanter Akteurinnen und Akteure, wie unter anderem das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Antidiskriminierungsstelle in der Thüringer Staatskanzlei, das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie Akteurinnen und Akteure der LAG Interventionsstellen, der Frauenhäuser und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtshilfe und der Rechtsmedizin, zu entwickeln;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das in wesentlichen Teilen seit 2009 geltende Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) hat sich bewährt. Es ist ein modernes Gesetz, das zunächst Hilfen für Menschen mit psychischer Krankheit oder seelischer Behinderung nennt und im Grundsatz die Rechte von kranken Menschen betont.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag begrüßt die Errichtung einer gemeinsamen Fakultät für Gesundheitswissenschaften (der Universität Potsdam, der Medizinischen Hochschule Theodor Fontane und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die gesundheitliche Versorgungsforschung im Freistaat Sachsen zu intensivieren und auszuweiten, um mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen für eine mittel- bis langfristig zu etablierende, integrierte, in Qualität und Quantität bedarfsgerechte sowie personenzentrierte Versorgung in den Bereichen der Prävention, Kuration, Rehabilitation und Palliation für alle Einwohnerinnen und Einwohner abzuleiten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auch Beamtinnen und Beamten die unein-geschränkte Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Mecklen-burg-Vorpommern ermöglicht wird. Das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg könnte hierbei als Modell dienen. 2. sicherzustellen, dass Beamtinnen und Beamte, die sich für die Mitgliedschaft in der gesetz-lichen Krankenversicherung entschieden haben, bei dem Wechsel des Dienstherrn keine Nachteile erleiden. Das kann beispielsweise in Form von Staatsverträgen erfolgen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 11 bis 20 von 315

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.