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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  2.  

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund im Fokus der Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltet reale Wirkung, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben erfüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  4.  

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule der Zivilgesellschaft. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Landes, ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Von allen Ressorts der Landesregierung werden Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die ehrenamtliche Arbeit organisieren. Der Landtag befürwortet die Fortführung der Ehrenamts- und Verbändeförderung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  6.  

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In Anlehnung an den Osterappell von 210 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  8.  

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR wurden 1990 mit dem Einigungsvertrag in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Einzelheiten wurden 1991 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) näher geregelt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  10.  

  11. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Beifußblättrige Ambrosie ist eine ursprünglich in Nordamerika heimische Pflanze, die sich in Europa ausgebreitet hat. Die Pollen der Pflanze können starke allergene Reaktionen hervorrufen. In Brandenburg gibt es Meldungen von Ambrosia-Vorkommen aus allen Landkreisen. In Teilen der Niederlausitz haben sich große Bestände herausgebildet, von denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgehen und die das Potenzial einer weiteren Ausbreitung aufweisen.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  12.  

  13. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Anlässlich des 200. Geburtstages Theodor Fontanes ehrt Brandenburg unter dem Motto >>fontane.200<< das Leben und Schaffen seines großen Schriftstellers. Mit der Würdigung der Person Fontanes rückt Brandenburg sein Werk und Wirken landes- und bundesweit ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

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    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

  14.  

  15. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland beständig zu. Dazu hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist über-fällig. Mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer können Sozialreformpläne, wie etwa die Einführung einer Grundrente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus, eine Kindergrundsicherung oder das Bürgergeld finanziert werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, sich auf Bundesebene für die Wiedererhebung der Vermögensteuer einzusetzen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  16.  

  17. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Der hohe Preisdruck bei der Vergabe von Zustellleistungen durch den Versandhandel und die verbreitete Praxis, diese Leistungen an Subunternehmen auszulagern, sorgen bundesweit für schwierige Arbeitsbedingungen bei den in der Paketzustellung Beschäftigten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag unverzüglich zu berichten, wie sich die Beschäftigungssituation in der Paketzustellbranche in Mecklenburg-Vorpommern aktuell darstellt und dabei insbeson-dere darzulegen, wie häufig und mit welchem Ergebnis der Zoll in den letzten sieben Jahren landesweit Kontrollen durchgeführt hat. 2. die Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, die Arbeitnehmerrechte durch die Sicherung der Sozialversicherungs-beiträge und eine bessere Dokumentation von Arbeitsanfang, Arbeitsende und Arbeits-dauer zu stärken.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  18.  

  19. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass kleine Schulen im ländlichen Raum in ihrem Bestand gefährdet sind, wenn die derzeitigen schulgesetzlichen Regelungen nicht angepasst werden, um auch künftig die derzeitig bestehende Schullandschaft im allgemeinbildenden und beruflichen Bereich zu erhalten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zum Erhalt aller Schulstandorte im allgemeinbildenden Bereich, insbesondere im länd-lichen Raum, die Schülermindestzahlen für Eingangsklassen an Einzelstandorten zu senken und einen Klassenteiler von 26 einzuführen. 2. die bestehenden Außenstellen der beruflichen Schulen wieder zu eigenständigen Berufs-schulen mit bedarfsgerechten Ausbildungsgängen zu entwickeln. 3. Regelungen zu schaffen, dass Fahrtkosten vom Land übernommen werden, wenn sie bei der Ausübung des Vorbereitungsdienstes oder von Praktika im Rahmen der Lehramts-ausbildung außerhalb der Hochschulstandorte anfallen. 4. eine kostenfreie Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Auszubildenden zu gewährleisten.

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    Antrag und weitere Dokumente:

  20.  
    5082 Treffer

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