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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung im Jahr 1995 markiert einen wichtigen Meilenstein der deutschen Sozialversicherung und ergänzt diese um die Absicherung des Risikos, pflegebedürftig zu werden. Diese wichtige Absicherung leidet ebenso wie andere Teile der Sozialversicherung unter dem Grundmangel des Fehlens einer gerechten, weil sozial ausgewogenen Beitragsfinanzierung. Zum einen, weil sich ein Teil der Bürgerinnen und Bürger mit Willen des Gesetzgebers dem öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssystem entziehen kann, und zum anderen, weil ebenfalls vom Gesetzgeber so festgelegt, nicht alle Einkommensarten für die Versicherung verbeitragt werden.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die vom Sächsischen Landtag zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte Enquete- Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ legte der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Landtages mit seiner Unterrichtung unter der Drs. 6/15400 am 19. Dezember 2019 ihren Abschlussbericht vor. Dieser Abschlussbericht der Enquete-Kommission beinhaltet ein Gesamtpaket an Handlungsempfehlungen, um die Pflege in Sachsen zu verbessern. Ziel ist es, dass ältere und pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben, selbstbestimmt leben und gesellschaftlich teilhaben können. Für die professionell Pflegenden müssen sich die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Entlohnung verbessern. Auch die pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen, verdienen mehr Anerkennung und Unterstützung. Viele der Handlungsempfehlungen richten sich an den Bundesgesetzgeber – einiges jedoch kann der Freistaat Sachsen und damit die Staatsregierung selbst angehen, um die pflegerische Versorgung auf lange Sicht sicherzustellen.

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Durch das Europäische Schulprogramm können Milch und Milchprodukte in Kindergärten und Schulen zu einem günstigen Preis angeboten werden. Möglichst viele Kinder sollen durch die Unterstützung der EU-Förderung täglich einen viertel Liter Milch trinken können.

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    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Gesundheit ist die Voraussetzung und die Basis jeder Arbeitsfähigkeit. Laut einer Definition der WHO – hier in verkürzter Wiedergabe – wird unter Gesundheit seelisches und körperliches Wohlbefinden verstanden. Zu beachten ist, dass Gesundheit nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen ist. Sie bildet sich in ständiger Wechselbeziehung mit der Um- und Mitwelt aus. Für Schule bedeutet das, dass sowohl die Interaktion zwischen den an Schule Beteiligten als auch die institutionellen Rahmenbedingungen, in denen Schule stattfindet, Auswirkungen auf das gesundheitliche Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften hat. Das Lern-, Sozial- und Organisationsklima einer Schule beeinflusst den Gesundheitszustand von Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal.

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  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, auch in Sachsen einen Diabetes-Beirat mit dem Ziel einzurichten, die Erkennung, Prävention und Behandlung von Diabetes mellitus im Freistaat Sachsen durch koordinierte Maßnahmen und eine integrierte Versorgung nicht nur zum Nutzen der Betroffenen spürbar zu verbessern, sondern zugleich die im Gesundheitswesen verfügbaren Mittel wirkungsvoll einzusetzen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC) gibt an, dass deutschlandweit jährlich mehr als 50.000 Menschen außerhalb von Krankenhäusern den Folgen eines plötzlichen Herzstillstandes erliegen. Lediglich rund 10 Prozent der Betroffenen überleben.

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    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen wurde in den vergangenen Jahren so ausgebaut, dass der erreichte Stand durchaus positiv zu würdigen ist. Dies wurde durch die Hospizstudie 2017 bestätigt. Nichtsdestotrotz wurde in der Hospizstudie 2017 in mehreren Bereichen weiter gehender, teilweise sogar dringender, Handlungsbedarf festgestellt. Diesen Erkenntnissen muss die Staatsregierung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen der Handlungsempfehlungen, die über die hoheitlichen Aufgaben und Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte hinausgehen. Aus diesem Grunde drängt die antragstellende Fraktion DIE LINKE auf die unverzügliche Überarbeitung der überholten „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung Konzeption ist in jeglicher Hinsicht als wichtige und unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die zukünftige landesweite Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterangeboten in der Fläche anzusehen.

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Anwendung von Reizstoffen als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist mit hohen gesundheit-lichen Risiken verbunden. Das gilt insbesondere für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind. Hierzu zählen etwa Asthmatiker und Allergiker. Bei diesem Personenkreis kann der Reizstoffkontakt über die Atemwege zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis hin zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen. Bei Personen, die zum Zeitpunkt des Reiz-stoffkontakts unter Einfluss von Psychopharmaka und Drogen stehen, kann der Einsatz von Reizstoffen lebensbedrohlich sein (vgl. Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag, „Pfefferspray“ – Wirkung und gesundheitliche Gefahren, 2010, S. 2). Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Lin-senunterseite sammelt. Auch für Menschen, die gesundheitlich nicht vorbelastet sind, sind die Auswirkungen, die der Einsatz von Reizstoffen auslöst – sowohl körperlich als auch psychisch – schwerwiegend. Als Folge des harten Sprühstrahls, der von den Reizstoffsprühgeräten erzeugt wird, sind auch Verletzungen der Netzhaut dokumentiert.

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Der vorläufige Bericht der von der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 20. Juli 2018 eingesetzten Task Force Lunapharm zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg und Bewertung der Arzneimittelrisiken und der EU- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, der am 28. Juli 2018 dem zuständigen Ausschuss des Landtages zugeleitet wurde, hat erhebliche Mängel in der Arzneimittelüberwachung in Brandenburg aufgezeigt. Im vorliegenden Fall eines jahrelangen internationalen Handels mit allem Anschein nach gestohlenen, gefälschten und illegal importierten Medikamenten, ist es nicht gelungen, die Transport- und Handelswege ausreichend zu überwachen und auf diesem Wege die notwendige Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der betroffenen Arzneimittel sicherzustellen.

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    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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