Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2126 - Für Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie alle mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Fragen haben die Länder wohnortnahe Beratungsstellen anzubieten. Wir fordern den Senat auf, diese gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstellen personell und sachlich so auszustatten, dass sie den gewachsenen Anforderungen an die Beratung und der erweiterten Aufgabenübertragung gerecht werden können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Evrim Sommer (sommer@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Hamburg

    Der Senat wird aufgefordert, die Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet (Kontaktverbotsverordnung – KontaktverbotsVO) vom 24. Januar 2012 umgehend aufzuheben.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Hamburg

    Es werden verschiedene „Mitgliedschaften“ angeboten, vom Standard-Paket (159 US Dollar) über das Platin-Paket (397 US Dollar) bis hin zum Diamant-Paket (497 US Dollar). Die Seminare sind je nach Umfang und Set-Zusammenstellung für zwischen 3.711 US Dollar und 5.481 US Dollar buchbar.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Bremen

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Hamburg

    Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/1972 - Zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Opfer von sexueller Gewalt muss das Angebot zur anonymen, anzeigenunabhängigen Spurensicherung möglichst flächendeckend sein. Berlin soll dafür die Vorasusetzungen schaffen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Evrim Sommer (sommer@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    Leere Worte der Hessischen Landesregierung reichen nicht gegen Gewalt gegen Frauen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Hamburg

    Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/12899 „Wie geschlechterblind ist der Sozialsenator?“, enthält Antworten, die zweifeln lassen, dass in der Wohnungslosenhilfe in Hamburg geschlechtersensibel gedacht wird. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die vorhandenen Angebote, auch speziell für Frauen, lediglich verwaltet werden. Eine geschlechtersensible Weiterentwicklung, angepasst an die Bedarfe, kann so nicht erfolgen. So heißt es, dass die Kalkulation der durchschnittlichen Verweildauer in öffentlicher Unterbringung unabhängig von geschlechtsspezifischen Merkmalen erfolgt sei und eine geschlechtsspezifische Differenzierung der Erfolge der Wohnungslosenhilfe nicht ermittelt wird.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde im September 2001 veröffentlicht. Im Jahr 2005 erfolgte die erste Fortschreibung des Landesaktionsplanes auf Landtagsdrucksache 4/1835. Darin wurden weiterführende Ziele und Vorhaben für einen besseren Schutz von Frauen und auch Kindern als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt formuliert. Diese wurden jedoch zum Teil bis heute nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Auch für die in der Fortschreibung genannten neuen Zielgruppen wie Migrantinnen und von Gewalt betroffenen Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen wurden noch keine spezifischen Hilfekonzepte entwickelt. Im Gesetzgebungsplan der Landesregierung für die 6. Legislaturperiode ist eine zweite Fortschreibung des Landesaktionsplanes für das 4. Quartal 2015 vorgesehen. Der dritte Landesaktionsplan befindet sich derzeit in der laufenden Bearbeitung. An die Fortschreibung, die Erarbeitung und die Umsetzung des Landesaktionsplanes stellen wir die im Antrag formulierten Anforderungen. Mit Blick auf die Fortschreibung soll ein realistisches Bild der Situation, Probleme und Bedarfe aufgezeigt werden. Es sollen dringende Handlungsnotwendigkeiten für den Schutz und die Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Landesaktionsplan festgeschrieben werden. Diese sind mit konkreten Maßnahmen, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsschritten zu untersetzen, damit der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt tatsächlich zu einer Handlungsgrundlage für Politik und Gesellschaft wird.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/1819 - Selbsternannte "Lebensschützer" planen einen sogenannten Marsch für das Leben in Berlin. Wir fordern in einem Antrag das Abgeordnetenhaus auf, den Protestaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gegen die radikalen Abtreibungsgegner/innen zu unterstützen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Evrim Sommer (sommer@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 31 bis 40 von 110

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.