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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Bremen

    Es besteht keinerlei Zweifel darüber, dass es absolut nicht hinnehmbar ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Diese massiven Übergriffe sind abscheulich und müssen umfassend aufgeklärt werden.

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    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Bremen

    Alleinerziehende stellen für die Armutsbekämpfung eine strategisch bedeutsame Zielgruppe dar. Ihre soziale Lage hat sich jedoch in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert. Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bezieht im Land Bremen SGB-II-Leistungen. Ein Drittel aller armen Kinder und Jugendlichen leben in Alleinerziehenden-Haushalten. Zu über 90 Prozent werden diese Haushalte von alleinerziehenden Müttern geführt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2703 - Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit bestehenden Frauenprojekten spezifische Angebote für geflüchtete Frauen zu entwickeln, die ihnen den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit erleichtern und Wege zur eigenständigen Existenzsicherung eröffnen. Dafür sind Mittel aus den im Haushalt vorgesehenen pauschalen Mehrausgaben für Integrationsmaßnahmen außerhalb rechtlicher Verpflichtungen einzusetzen.

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    Ansprechpartner

    Dr. Manuela Schmidt; Evrim Sommer (schmidt@linksfraktion.berlin;sommer@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Hessen

    Kindertagesbetreuung erfährt eine zunehmende Bedeutung. Sie ermöglicht nicht nur die Berufstätigkeit der Eltern, die Kindertageseinrichtungen sind Teil des Bildungswesens und somit im Interesse gleicher Lebensverhältnisse für alle Kinder vorzuhalten. Die Ausweitung der Kindertagesbetreuung bedeutet allerdings für die Kommunen eine große finanzielle Herausforderung, der sie sich zurzeit nur stellen können, indem andere Leistungen zurückgefahren sowie Steuern und Gebühren erhöht werden. Zusätzlich werden die Standards in der Kinderbetreuung heruntergefahren und Personal eingespart. Gerade die Elternbeiträge erfahren aktuell in vielen Orten hohe Steigerungsraten und sind für Eltern teilweise nicht finanzierbar. Dies führt zu höheren Belastungen der Kreise im Rahmen der Jugendhilfe und zu Überlegungen bei Eltern, ob Kinder zumindest teilweise aus der Betreuung abgemeldet werden und Berufstätigkeit wieder aufgegeben wird.

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    Ansprechpartner

    Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Bremen

    Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort. Allein reisende Frauen und Mädchen sind dem in besonderem Maße ausgesetzt. Als Folge können hierher geflüchtete Frauen schwer traumatisiert sein.

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    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Bremen

    Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort.

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    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    § 15 Abs. 2 untersagt Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Personalvertretung anzugehören. Aktuell sind einige Beauftragte Mitglied von Personalvertretungen. Ohne Übergangsregelung müssten sie entweder ihr Mandat im Personalrat zurückgeben oder könnten keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mehr sein. Eine Übergangslösung bis zur Konstituierung der neuen Personalvertretungen löst diesen Konflikt auf.

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    Ansprechpartner

    Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Hessen

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung sind von einer Relevanz, die es erfordert, dass Frauenbeauftragte in den unter § 2 genannten öffentlichen Einrichtungen von der Landesregierung unterstützt werden müssen. Durch das Schaffen einer im Entwurf bisher nicht vorgesehenen unabhängigen, zentralen Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen wird das Land beauftragt, die Wirksamkeit und Umsetzung des Gesetzes zu beobachten und auf dieser Basis entsprechend zu reagieren sowie übergreifende Aufgaben wahrzunehmen. Es entsteht zudem eine Ansprechpartnerin in höchster Landesinstanz, die Frauenbeauftragte in ganz Hessen in entsprechenden Fragen und Anliegen mit fachlicher Beratung unterstützt. Auch bei Problemen innerhalb öffentlicher Einrichtungen, die dieses Gesetz betreffen, kann die angegliederte Stelle und somit die Landesregierung selbst zur Verantwortung gezogen werden, um im Sinne von Gleichberechtigung und Gleichstellung unterstützend zu agieren.

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    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Schwangerschaft und Geburt sind sensible und einschneidende Phasen im Leben von Frauen und ihren Familien. Werdende Eltern müssen selbst entscheiden können, wo, wie und von wem sie in diesen Phasen begleitet werden möchten. Durch den fortgesetzten Rückzug insbesondere freiberuflicher Hebammen aus der Geburtshilfe gerät diese Wahlfreiheit zunehmend in Gefahr. Das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen den Hebammen und dem GKV-Spitzenverband Ende April verschärft die Situation weiter. Die unverzichtbare Arbeit der Hebammen braucht jedoch eine angemessene Vergütung und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit bietet. Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind erreichbare Angebote in der Geburtshilfe unverzichtbar. Die Versorgungssituation in unserem Bundesland ist regional sehr unterschiedlich. Vor allem im ländlichen Raum stellen die oft weiten Anfahrtswege zu Kranken- und Geburtshäusern eine Herausforderung für werdende Mütter dar.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Hessen

    Frauen sind auch in Hessen nicht gleichgestellt. Kindererziehung liegt häufig in ihrer Verantwortung, so dass sie Familie und Beruf nur unter hoher Belastung unter einen Hut bringen können, teilweise fehlen Betreuungseinrichtungen zu den erforderlichen Zeiten. Sie erhalten weniger Lohn, in Berufen mit hohem Frauenanteil gibt es schlechtere Arbeitsbedingungen und sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. In der Leitungsebene von Kommunen, dem Land und der Wirtschaft sowie gesellschaftlichen Institutionen sind sie unterrepräsentiert. Sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, ihre spezifischen Kompetenzen werden meist nur im Ehrenamt tatsächlich geschätzt, Forschung orientiert sich meist nur an Männern. Sie sind stark von häuslicher Gewalt betroffen.

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    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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