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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219 a StGB einzusetzen.

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    Ansprechpartner

    Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Jede Frau hat das Recht, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend und wohnort-nah informieren zu können. Der § 219a StGB erschwert die Information durch Fach-ärztinnen und -ärzte. Um das Recht auf eine freie Arztwahl zu gewährleisten, müssen diese Ärztinnen und Ärzte den betroffenen Frauen die notwendigen Informationen straffrei zur Verfügung stellen können. Nach Auffassung des Landtages muss die derzeitige Regelung des § 219a StGB abgeschafft werden. 2. Neben der Aufklärungsmöglichkeit bei den Ärztinnen und Ärzten stellen die Schwangerschaftsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Ergän-zung dar. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein wohnortnahes Informations- und Beratungsnetz.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/183 - Berlin ermöglicht allen Geschlechtern eine freie Lebensweise. Dazu muss sichergestellt werden, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner zu jeder Zeit und in allen Lebensphasen sicher fühlen können und vor Gewalt geschützt werden. Wir wollen zum Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, die Fraueninfrastuktur ausbauen, u.a. bedarfsgerecht Plätze in Frauenhäusern schaffen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile verfassungsrechtlich geregelt. Auch in Artikel 13 der Landesverfassung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel verankert. Trotz des Verfassungsranges ist die Geschlechtergerech-tigkeit in vielen Bereichen noch nicht erreicht. Es bedarf weiterer Anstrengungen und einer aktiven Gleichstellungspolitik, um die Belange von Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen bei allen Vorhaben und in allen gesellschaftlichen Bereichen von vornherein zu berücksichtigen und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zum festen Bestandteil gesellschaftlichen und politischen Handelns zu machen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie weiterer relevanter gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure sowie Sozialpartnerinnen und Sozialpartner ein „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Mecklenburg-Vorpommern“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. 2. die Konzeption der Landesregierung zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Landes-verfassung für den Zeitraum 2017 bis 2021 umgehend fortzuschreiben.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

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    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Ein Drittel aller einkommensarmen Kinder und Jugendlichen lebt in Alleinerziehenden-Haushalten. 28 000 Menschen im Land Bremen sind alleinerziehend, 18 000 von ihnen mit minderjährigen Kindern. Zu über 90 % werden diese Haushalte von alleinerziehenden Müttern geführt. Fast 9 500 davon beziehen SGB-II-Leistungen. Die Situation Alleinerziehender im Land Bremen ist im Ländervergleich besonders schlecht. 56 % aller Alleinerziehenden-Haushalte im Land Bremen sind im SGB-II-Bezug; das ist eine erheblich höhere Quote als in den anderen Stadtstaaten (Berlin: 47 %, Hamburg: 41 %).

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Hessen

    Eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechtes, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt, ist in Deutschland erforderlich. Es soll erreicht werden, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. "Nein heißt Nein." Der Referentenentwurf des Justizministers Heiko Maas sieht allerdings weiterhin vor, dass Frauen sich aktiv körperlich zur Wehr setzen müssen, bevor eine Strafbarkeit der Handlung gegeben ist.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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