Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der § 219a Strafgesetzbuch (StGB) ist höchst umstritten und stellt einen Widerspruch zur bestehenden Gesetzeslage dar. Er ist mit der Informationsfreiheit, den Selbst-bestimmungsrechten und der Würde des Menschen nicht vereinbar. Schwanger-schaftsabbrüche sind in Deutschland seit den 1970er-Jahren unter bestimmten Voraus-setzungen straffrei. Dennoch dürfen selbst Ärztinnen und Ärzte nicht sachlich, öffentlich zugänglich über Leistungen und Möglichkeiten von Schwangerschafts-abbrüchen informieren. Diese Widersprüche sind aufzuheben. 2. Frauen müssen sich im Falle einer ungeplanten und ungewollten Schwangerschaft zügig und umfassend informieren und beraten lassen können. Die Aufklärungsmöglichkeit über Schwangerschaftsabbrüche, unter anderem bei Ärztinnen und Ärzten, muss sicher-gestellt und entkriminalisiert werden. 3. Aus den vorgenannten Gründen ist § 219a StGB ersatzlos zu streichen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, dazu beizutragen, das uneingeschränkte Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch herzustellen und die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des § 219a StGB zu unterstützen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Vor 100 Jahren - am 30. November 1918 - wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Der Landtag würdigt die damit verbundenen bedeutenden Errungen-schaften für die Demokratie und Teilhabe von Frauen. Er setzt sich für die Wahrung des Erreichten und für weitere gesamtgesellschaftliche Verbesserungen mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter ein. 2. Eine vollständige, gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen ist jedoch bis heute nicht erreicht. Das in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Beseitigung bestehender Nachteile ist demnach noch nicht vollumfänglich erfüllt. Unter anderem in der Politik, im Haushalts-aufstellungsverfahren und in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen stagniert die Gleichstellung und erfordert deutlich mehr Engagement. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. das in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankerte Ziel der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv voran-zubringen und dafür einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan zu entwickeln, der noch in der 7. Legislaturperiode zur Anwendung kommt. 2. gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Gleichstellungsarbeit und Gleich-stellungspolitik sowie mit Sozialpartnerinnen und -partnern ein gleichstellungs-politisches Rahmenprogramm unter Berücksichtigung vielfältiger gesellschaftlicher Bereiche für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und dieses bis zum 30. November 2019 vorzulegen. Drucksache 7/2808 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zu beseitigen, die Rahmenbedingungen für die Ausübung des politischen Ehrenamtes zu verbessern und strukturelle Hemmnisse, unter anderem bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben sowie beim Zugang zu politischen Gremien zu ermitteln und abzubauen. 4. mittels einer Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen mit dem Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung zu schaffen. 5. im Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 für die Einführung von Gender Budgeting und somit die geschlechtergerechte Ausgestaltung des Landeshaus-halts zu sorgen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Anlehnung an Erfahrungen anderer Bundesländer ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des für Gesundheit und Frauen zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung relevanter Akteurinnen und Akteure, wie unter anderem das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Antidiskriminierungsstelle in der Thüringer Staatskanzlei, das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie Akteurinnen und Akteure der LAG Interventionsstellen, der Frauenhäuser und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtshilfe und der Rechtsmedizin, zu entwickeln;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, in Umsetzung der klaren Forderung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 21. Februar 2017 mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass dem Bundestag unverzüglich ein – unter Einbeziehung der Betroffenen und der Betroffenenverbände, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V., erarbeiteter – Gesetzesvorschlag für ein bundeseinheitlich geregeltes und aus Steuermitteln finanziertes Entschädigungssystems zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zur schnellstmöglichen Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt wird, damit die bestehenden diskriminierenden Benachteiligungen der betroffenen Frauen schnellstmöglich beendet sowie die ihnen entstandenen Rechts- und Vermögensnachteile beseitigt und finanziell ausgeglichen werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Im Jahr 2018 jährt sich die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland zum 100. Mal. Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. In den folgenden 100 Jahren sind viele weiter epolitische Schritte zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern gegangen, viele weitere Rechte und Ansprüche gesetzlich verankert worden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das vor 100 Jahren - im November 1918 - in Deutschland eingeführte Wahlrecht für Frauen markiert einen enormen gesellschaftlichen Fortschritt; eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen in der Politik ist damit noch nicht gesichert. 2. In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Verwirklichung der tatsächlichen Gleich-stellung von Frauen und Männern verankert. Der Staat hat demnach den Verfassungs-auftrag, auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Bereichen hinzuwirken und bestehende Nachteile zu beseitigen. 3. Frauen sind in den politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler und auf Landes-ebene in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor stark unterrepräsentiert. Der Frauen-anteil im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern liegt in der 7. Wahlperiode bei aktuell 25,4 Prozent. Auch im Deutschen Bundestag ist der Anteil weiblicher Mandatsträge-rinnen in der 19. Wahlperiode weiter gesunken. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler- und auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern zu beseitigen. Drucksache 7/1821 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes - LKWG M-V - als rechtliche Grundlage für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen sowie im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist dem Landtag bis zum 30. Oktober 2018 vorzulegen. 3. über den Bundesrat einen Entschließungsantrag zu initiieren, mit dem die Bundes-regierung aufgefordert wird, das Wahlgesetz für die Bundestagswahlen im Interesse der Wahrung von Parität zu ändern und dafür ggf. die verfassungsrechtlichen Voraus-setzungen zu schaffen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Seit der Gründung des Landes Brandenburg hat die Gleichstellung von Frauen und Männern Priorität in der Landespolitik. Grundlage dafür ist die Landesverfassung. Unterstützt wird die rechtliche Durchsetzung der politischen Teilhabe von Frauen durch das Landesgleichstellungsgesetz und das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Bundesgesetzgeber hat im vergangenen Jahr die Ost-West-Rentenangleichung beschlossen. In sieben Schritten soll eine Angleichung bis 2025 vollzogen sein. Damit wird es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich einheitliche Renten in Ost- und Westdeutschland geben. Nicht verbessert hat sich damit die rentenrechtliche Situation der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 1 bis 10 von 110

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.