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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen eigenen Beitrag für den Ausbau der Nutzung von Solarenergie in Sachsen als zentralen Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende zu leisten und hierzu: 1. Dachflächen von Gebäuden auf Grundstücken im Eigentum des Freistaates Sachsen (landeseigene Immobilien), auf denen bislang keine Solarenergieanlagen (Photovoltaik, Solarthermie) betrieben werden, bis zum 31. Dezember 2019 systematisch auf ihre jeweilige Eignung für die Nutzung durch Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie zu prüfen, mit dem Ziel, a) ein Solaranlagenkataster für landeseigene Grundstücke zu erstellen, um einen flurstückgenauen Überblick über bereits genutzte oder für die Nutzung der Solarenergie geeignete Dachflächen zu bekommen, sowie b) solare Wärmenutzungsoptionen bei Baumaßnahmen an oder auf landeigenen Immobilen in den Blick zu nehmen und gegenüber fossilen Alternativen zu bevorzugen; 2. alle geeigneten oder mit geringem Umbauaufwand bereitstellbaren Dachflächen von landeseigenen Immobilien a) bis spätestens Ende 2022 mit Solarenergieanlagen auszustatten und unter Einsatz von Energiespeicheranlagen in Eigenregie zu betreiben oder b) diese Flächen nach erfolgter Prüfung bis spätestens 31. Dezember 2020 zur Solarenergienutzung für Bürgerenergiegenossenschaften oder Stadtwerke zur Verfügung zu stellen und derartige Nutzungsmöglichkeiten aktiv zu bewerben; 3. bei künftigen energetischen Um- und Ausbaumaßnahmen auf und von landeseigenen Immobilien die Nutzung der Solarenergie vorzusehen, insbesondere im Rahmen integrierter Wärmenutzungskonzepte, soweit nicht tatsächliche Gründe (bspw. Ausrichtung, Lage) oder andere schwerwiegende Gründe (bspw. Denkmalschutz, unverhältnismäßiger Umbauaufwand) dagegen sprechen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Anliegend übersende ich Ihnen den vom Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übergebenen "Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes" mit der Bitte um Beratungen durch den Thüringer Landtag.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 9 wird wie folgt neu gefasst: "9. § 15 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender Absatz 1 vorangestellt: '(1) Die Hochschulen können Maßnahmen des Bauunterhalts und kleine Baumaßnahmen in eigener Zuständigkeit selbst vorbereiten und durchführen oder durch Dritte erbringen lassen. Dabei sind die für den staatlichen Hochbau geltenden Bestimmungen einzuhalten. Vor Durchführung der Maßnahmen sind das Ministerium, das für den staatlichen Hochbau zuständige Ministerium und das Landesamt für Bau und Verkehr hinzuzuziehen; das Ministerium genehmigt nach erfolgter Prüfung die Maßnahmen.'

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Grundlagen zu schaffen, damit eine erfolgreiche Bewerbung um die Ansiedlung des im Bundeskoalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologien und des Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung in Brandenburg ermöglicht werden kann.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    In der Region Berlin-Brandenburg hat die Luft- und Raumfahrtindustrie eine lange Tradition. Schon vor über 120 Jahren unternahm der Luftfahrtpionier Otto Lilienthal in Berlin seine ersten Flugversuche. Heute gehört die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu den drei größten Standorten der Luft- und Raumfahrttechnologie in Deutschland.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag einen umfassenden Bericht über die konkreten Gegenstände, die gewonnenen Erkenntnisse und gezogenen Schlussfolgerung aus den seit dem Jahre 2014 gemäß § 105 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes (SächsStVollzG) durchgeführten Evaluationen und kriminologischen Forschungen im Strafvollzug des Freistaates Sachsen vorzulegen (Strafvollzug – Evaluationsbericht).

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag unterstützt die Maßnahmen des Landes zur Prävention und zur Verbesserung des qualifizierten Entzugs von Chrystal-Meth-Fällen in Thüringen. Hierzu gehören auch gezielte Forschungsprojekte, die die Übergänge von stationären Behandlungen zu Folgeangeboten im Fokus haben.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 10 werden wie folgt geändert:

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Satz 2 des Vermerks bei Kapitel 17 04 Titel 131 05 wird wie folgt neu gefasst: "Einnahmen dürfen zur Finanzierung der Mehrausgaben bei Kapitel 18 20 Titel 712 03 und der Ausgaben bei Titel 891 01 verwendet werden." 2. In Satz 1 des Vermerks bei Kapitel 18 20 Titel 712 03 wird das Wort "Ausgaben" durch das Wort "Mehrausgaben" ersetzt.

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur rechtzeitigen Abwendung der mit der Insolvenz der SolarWorld AG verbundenen nachteiligen Folgen für den Photovoltaik-Innovationsstandort in Freiberg die zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung des vorhandenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten als Kristallisationskern für eine weitere Entwicklung der Photovoltaikindustrie Sachsen erforderlichen und gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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