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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Brandenburg zum Land der sozialen Gerechtigkeit, der ökonomischen Vernunft und des Zusammenhalts weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die stark ist, gerade weil es in ihr gerecht zugeht.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. 1 Der Landtag dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Suchthilfe und den angrenzenden Hilfesystemen für ihre engagierte Arbeit. I. 2 Durch die stark und schnell gewachsene Zahl der Crystal Meth konsumierenden Klienten waren die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen und die Jugendämter in den vergangenen Jahren vor große personelle, finanzielle und strukturelle Herausforderungen gestellt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Bremen

    Antrag

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Schwangerschaft und Geburt sind sensible und einschneidende Phasen im Leben von Frauen und ihren Familien. Werdende Eltern müssen selbst entscheiden können, wo, wie und von wem sie in diesen Phasen begleitet werden möchten. Durch den fortgesetzten Rückzug insbesondere freiberuflicher Hebammen aus der Geburtshilfe gerät diese Wahlfreiheit zunehmend in Gefahr. Das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen den Hebammen und dem GKV-Spitzenverband Ende April verschärft die Situation weiter. Die unverzichtbare Arbeit der Hebammen braucht jedoch eine angemessene Vergütung und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit bietet. Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind erreichbare Angebote in der Geburtshilfe unverzichtbar. Die Versorgungssituation in unserem Bundesland ist regional sehr unterschiedlich. Vor allem im ländlichen Raum stellen die oft weiten Anfahrtswege zu Kranken- und Geburtshäusern eine Herausforderung für werdende Mütter dar.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern lebt jedes 3. Kind und Jugendlicher in Armut. Mecklenburg-Vorpommern ist in der Bundesrepublik Deutschland das Flächenland mit dem größten Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche. Die Armutsquote betrug im Jahr 2005 34,5 Prozent, sank im Jahr 2010 auf 29,9 Prozent und stieg in den Jahren 2011 und 2012 wiederum auf 30,1 bzw. 33,5 Prozent.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die regionalen „Netzwerke Gesunde Kinder“ haben sich als sehr gutes Instrument zur Kinder- und Familienbegleitung bewährt. Seit Gründung 2006 begleiteten die 19 Netzwerke mit ihren rund 1.300 ehrenamtlichen Patinnen und Paten an 39 Standorten mehr als 8.200 Familien und deren Kinder. Durch ihre präventiven Leistungen zur Kindergesundheit und das herausragende ehrenamtliche Engagement der Patinnen und Paten sind sie bestes Beispiel für eine vorsorgende Gesellschaftspolitik.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Bremen

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    Antrag

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Hamburg

    Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Seit Anfang der 90er Jahre hat sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten beständig erhöht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren 1992 in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 42.000 Beschäftigte in Teilzeit tätig, im Jahr 2012 betrug ihre Zahl bereits 125.000. Teilzeit in Mecklenburg-Vorpommern ist weiblich. Von den 125.000 Teilzeitbeschäftigten sind 100.000 Frauen. 2013 hatten darüber hinaus 15,2 Prozent der Frauen nur Arbeitsverträge zwischen einer Stunde und zwanzig Stunden, weitere 19,5 % hatten Arbeitsverträge mit 21 bis 31 Stunden. Vor dem Hintergrund des nie drigen Entgeltniveaus besteht bei Teilzeitbeschäftigung die Gefahr, dass diese allein nicht existenzsichernd ist. Auch deshalb kann man davon ausgehe n, dass ein signifikanter Teil der betroffenen Frauen ihre Arbeitszeit erhöhen möchte. Daher sollte § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz hinsichtlich der schrittweisen Erhöhung der Arbeitszeit konkreter formuliert werden. Auch auf Landesebene müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Hier bietet sich an, die geplante Richtlinie zur Erhöhung der beruflichen Mobilität verstärkt zu nutzen, um Unternehmen auch über Ideenwettbewerbe hinaus für das Thema zu sensibilisieren. Entscheiden sich Frauen dagegen bewusst, für eine gewisse Zeit nach Geburt der Kinder und über den Zeitraum der gesetzlich ermöglichten Elternzeit hinaus in Teilzeit zu arbeiten, sehen sie sich ebenfalls Hemmnissen gegenüber. So erschwert die derzeitige Regelung zur arbeitgeberseitigen Rückmeldung auf Antrag nach § 8 Teilzeit - und Befristungsgesetz die Planung für Familien enorm. Während betroffene Beschäftigte ihren Antrag in der Praxis häufig deutlich vor der in Absatz 2 formulierten Abgabefrist einreichen, nutzen Arbeitgeber ihren Spielraum nach Absatz 5 in der Regel aus. Hier fordern vor allem Familienverbände eine frühere Rückmeldung. Mit Blick auf die Unternehmensstrukturen im Land ist zudem die Beschränkung der Möglichkeiten auf Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern nach Absatz 7 problematisch.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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