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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen wird, 2. ehrenamtliche Betreuer, Betreuungsvereine und Berufsbetreuer eine wichtige gesell-schaftliche Funktion erfüllen und in ihrem Engagement und ihrer Arbeit unterstützt werden müssen und 3. die seit 2005 nahezu unveränderte Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mehr zeitgemäß ist und angepasst werden muss.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Bremen

    Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen! Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) über das Ausmaß von Armut in Thüringen und die Lebenslagen der davon betroffenen Bevölkerung, insbesondere zur Kinder- und Jugendarmut einschließlich der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Altersarmut und zur Situation von Ein-Eltern-Familien,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Hessen

    Regelsätze werden willkürlich herunter gerechnet Die Berechnung der Regelsätze für 2017 auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 entsprechen nicht der Anforderung an eine bedarfsorientierte Grundsicherung und führen zur weiteren Verarmung derer, die von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen abhängig sind. Dies sind 10 % der hessischen Bevölkerung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Hamburg

    Der Tod des Kindes Tayler sowie weitere Fallbearbeitungen sowohl durch Ämter als auch Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer beziehungsweise Träger und Einrichtungen zeigen Defizite bei der Einhaltung der zahl- und umfangreichen Standards und Vorschriften. Defizite und Entwicklungsbedarf gibt es auch in Bezug auf Aus- und Fortbildung sowie auf Anforderungen an beziehungsweise Ausübung von Leitungsfunktionen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sabine Boeddinghaus (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Bremen

    Zurzeit liegen etwa 1000 unbearbeitete Anträge auf Elterngeld bei der Elterngeldstelle. Teilweise warten die Eltern vier Monate auf die Gewährung ihres Anspruchs auf Elterngeld. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    In den Schulferien sollen Kinder und Jugendliche sich erholen, außerschulische Einrichtungen besuchen, Sport treiben, oder am kulturellen Leben teilhaben können. Es gibt in Bremen viele altersgerechte Ferienangebote von diversen Trägern, Vereinen oder Initiativen. Die finanziellen Schranken für entsprechende Freizeitaktivitäten sind allerdings teilweise beträchtlich.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Bremen

    Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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