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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Bremen

    Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen! Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) über das Ausmaß von Armut in Thüringen und die Lebenslagen der davon betroffenen Bevölkerung, insbesondere zur Kinder- und Jugendarmut einschließlich der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Altersarmut und zur Situation von Ein-Eltern-Familien,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Hessen

    Regelsätze werden willkürlich herunter gerechnet Die Berechnung der Regelsätze für 2017 auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 entsprechen nicht der Anforderung an eine bedarfsorientierte Grundsicherung und führen zur weiteren Verarmung derer, die von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen abhängig sind. Dies sind 10 % der hessischen Bevölkerung.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Hamburg

    Der Tod des Kindes Tayler sowie weitere Fallbearbeitungen sowohl durch Ämter als auch Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer beziehungsweise Träger und Einrichtungen zeigen Defizite bei der Einhaltung der zahl- und umfangreichen Standards und Vorschriften. Defizite und Entwicklungsbedarf gibt es auch in Bezug auf Aus- und Fortbildung sowie auf Anforderungen an beziehungsweise Ausübung von Leitungsfunktionen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Sabine Boeddinghaus (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Bremen

    Zurzeit liegen etwa 1000 unbearbeitete Anträge auf Elterngeld bei der Elterngeldstelle. Teilweise warten die Eltern vier Monate auf die Gewährung ihres Anspruchs auf Elterngeld. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Bremen

    In den Schulferien sollen Kinder und Jugendliche sich erholen, außerschulische Einrichtungen besuchen, Sport treiben, oder am kulturellen Leben teilhaben können. Es gibt in Bremen viele altersgerechte Ferienangebote von diversen Trägern, Vereinen oder Initiativen. Die finanziellen Schranken für entsprechende Freizeitaktivitäten sind allerdings teilweise beträchtlich.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Bremen

    Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Bremen

    Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    info@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Hamburg

    Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit einem Urteil, eine Kinderehe anzuerkennen, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im vorliegenden Fall hatte ein syrisches Paar noch vor der Flucht in Syrien geheiratet. Zum Zeitpunkt der Heirat war der Ehemann 21, die Ehefrau noch 14 Jahre alt. Das OLG entschied, dass die Heirat hier anzuerkennen sei. Zwar räumten die Richter ein, dass die Ehe vermutlich selbst nach syrischem Familienrecht anfechtbar sei, allerdings müsse dies in Syrien passieren (Az: 2 UF 58/16). Dieser Fall zeigte, dass es kaum belastbare Zahlenangaben über das Ausmaß sogenannter Kinderehen gibt. Erwähnenswert ist unter anderem die Studie des Bundesfamilienministeriums, die unter Mitarbeit der Organisation „terre des hommes“ 2011 unter dem Namen „Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ veröffentlicht wurde. Demnach hätten allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsheirat Bedrohte oder Betroffene – meist Mädchen und Frauen – in Beratungsstellen Hilfe gesucht. Knapp ein Drittel sei dabei unter 18 Jahre alt. In Bayern waren es laut Angaben der „Main-Post“ vom 15.06.2016 bis Ende April 161 Fälle von verheirateten Asylbewerbern unter 16 Jahren und 550 unter 18 Jahren. Vergleiche http://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Heiraten-Zwangsehen-UrteileUrteil-Oberlandesgerichte;art16683,9257651.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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