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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen wurde in den vergangenen Jahren so ausgebaut, dass der erreichte Stand durchaus positiv zu würdigen ist. Dies wurde durch die Hospizstudie 2017 bestätigt. Nichtsdestotrotz wurde in der Hospizstudie 2017 in mehreren Bereichen weiter gehender, teilweise sogar dringender, Handlungsbedarf festgestellt. Diesen Erkenntnissen muss die Staatsregierung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen der Handlungsempfehlungen, die über die hoheitlichen Aufgaben und Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte hinausgehen. Aus diesem Grunde drängt die antragstellende Fraktion DIE LINKE auf die unverzügliche Überarbeitung der überholten „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung Konzeption ist in jeglicher Hinsicht als wichtige und unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die zukünftige landesweite Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterangeboten in der Fläche anzusehen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.

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  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass für viele Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern Ferienzeit nicht automatisch auch Urlaubs- und Reisezeit bedeutet. Geringe Einkommen bei Allein-erziehenden und kinderreichen Familien machen es oft schwierig, einen Ferien-aufenthalt umzusetzen. Ein Erholungsurlaub wäre jedoch gerade auch für diese Familien besonders wichtig. Einmal im Jahr außerhalb des Alltags intensiv Zeit mit der Familie zu verbringen, Stress abzubauen, sich gemeinsam zu erholen und zu regene-rieren, wirkt sich insbesondere bei Kindern positiv auf ihre Entwicklung aus. 2. dass es notwendig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern Familienzuschüsse für einkommensschwache Familien gezahlt werden, um diesen einen Urlaub zu ermög-lichen. Die besonders starke Inanspruchnahme der Fördermöglichkeit zeigt, dass es wichtig war, die Förderregularien zu vereinfachen und die Maßnahme bekannter zu machen. Der weiterhin hohe Bedarf ist allerdings auch Ausdruck der in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffenden Armut und zeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung die Fördermittel für Familienerholungsmaßnahmen von 150.000 Euro auf 300.000 Euro zu verdoppeln.

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  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,

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    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig für gesundes Aufwachsen und erfolgreiches Lernen von Kindern und Jugendlichen. Alle Kinder und Jugendliche sollen in der Schule, in der Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege die Möglichkeit haben, sich ausgewogen zu ernähren und gesundes Essverhalten zu erlernen.

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    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die frühkindliche Bildung hat in Brandenburg in den letzten Jahren eine erhebliche Aufwertung erfahren. Seit 2010 wird die Personalbemessung in den Kindertagesstätten kontinuierlich verbessert. Der Krippenschlüssel um 40 Prozent angehoben worden.

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    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die in „Sachsens Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen“ vereinbarten Vorhaben in der Familienpolitik endlich tat-sächlich umzusetzen, indem die Bildungs- und Beratungsangebote für Familien ausgebaut sowie die Interessenvertretung von Familien deutlich verbessert werden und hierzu insbe-sondere: I. das Netz von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung auszubauen und dafür Sorge zu tragen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten unseres Landes legt zentrale Grundlagen für spätere Bildungserfolge. Sowohl das Land als auch die Träger von Kindertagesstätten stellen sich seit Jahren der Herausforderung, gelingende Bildungsketten zu gestalten und in den Ei nrichtungskonzepten abzubilden.

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    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;

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    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen wird, 2. ehrenamtliche Betreuer, Betreuungsvereine und Berufsbetreuer eine wichtige gesell-schaftliche Funktion erfüllen und in ihrem Engagement und ihrer Arbeit unterstützt werden müssen und 3. die seit 2005 nahezu unveränderte Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mehr zeitgemäß ist und angepasst werden muss.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

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