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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der soziale Schutz gehören für die Europäerinnen und Euro-päer zu den wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen, da viele Menschen auf-grund wachsender Ungleichheiten nach wie vor sozial benachteiligt sind. 2. Die EU muss noch stärker die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner in den Mittelpunkt stellen. Die Schaffung verbindlicher sozialer Standards ist dafür unerläss-lich. Nur durch ein Mehr an Solidarität kann die Ungleichheit verringert und die Akzep-tanz noch weiter gesteigert werden. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass mit dem 20-Punkte-Programm der Sozialen Säule die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik der EU gestärkt werden soll. 3. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Europäische Kommission bei der Gesetz-gebung zu unterstützen, da die in der Sozialen Säule verankerten Prinzipien Chancen-gleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion bisher noch keinen Eingang in das Primärrecht der EU gefunden haben. 4. Der Richtlinienvorschlag der Kommission über transparente und verlässliche Arbeits-bedingungen als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Sozialen Säule wird unterstützt. 5. Die im Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 vorgesehene Kürzung des Anteils der Kohäsionspolitik am EU-Haushalt wird abgelehnt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein-zusetzen, dass 1. die Europäische Kommission in ihrem Vorhaben, Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich zu schaffen, unterstützt wird. 2. zur weiteren Stärkung der Sozialen Säule unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geprüft wird, inwieweit eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufge-nommen werden kann. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bundesweit wirksame Umsetzung und Kontrolle der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie einzutreten. IV. Der Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf, 1. sich beim Bund für die Ausgestaltung der Regelungsinhalte des am 13. März 2018 durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Pakets zur sozialen Gerechtigkeit einzu-setzen. Der Landtag ist bis zum Ende des II. Quartals 2019 über den Stand der geplanten Umsetzungsmaßnahmen zu informieren und 2. aufzuzeigen, welche sicheren, transparenten und verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um allen Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns das Recht auf Weiterbildung und die Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung zu ermöglichen.

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Durch das Europäische Schulprogramm können Milch und Milchprodukte in Kindergärten und Schulen zu einem günstigen Preis angeboten werden. Möglichst viele Kinder sollen durch die Unterstützung der EU-Förderung täglich einen viertel Liter Milch trinken können.

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    Ansprechpartner

    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Innerhalb der letzten Jahre hat die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union zugenommen, dies zeigt die jüngste Umfrage zum Eurobarometer des EU-Parlaments.

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    Ansprechpartner

    Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur deutlichen Stärkung des Einflusses des Freistaates Sachsen als Region auf der europäischen Ebene und zur Gewährleistung einer zeitgemäßen Beteiligung Sachsens in den Gremien der Europäischen Union I. die Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu zu gestalten und dazu 1. dem Landtag bis zum Dezember 2018 eine Konzeption der Beteiligung Sachsens an der Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vorzulegen und insbesondere darzustellen, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung Sachsen zukünftig die Möglichkeiten der regionalen Beteiligung im Multi-Level-Governance-System der EU über den AdR effektiver nutzen will, 2. eine entscheidungskompetente, effektive Regierungsvertretung des Freistaates Sachsen (mindestens auf Staatssekretär*innen- bzw. vergleichbarer Ebene) einzurichten und zu gewährleisten, II. eine aktive Vernetzung und Kommunikation zu Fragen der Beteiligung Sachsens an der Arbeit des AdR mit dem Landtag und weiteren Interessenvertreter*innen in Sachsen einzurichten und zu pflegen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die bisherige Kohäsionspolitik der EU für Mecklenburg-Vorpommern eine Erfolgs-geschichte ist. Alleine in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 erhält das Land aus den Europäischen Fonds EFRE, ELER und ESF Fördermittel in Höhe von 2,289 Milliarden Euro, insgesamt sind in den vergangenen Förderperioden sogar circa zehn Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Auch wenn diese Mittel eine positive Entwicklung im Land bewirkt haben, bestehen noch immer erhebliche strukturelle Defizite. 2. eine deutliche Reduzierung der Fördermittel in der kommenden Periode ab 2021, wie sie durch die EU-Kommission in dem Bereich der Kohäsionspolitik vorgeschlagen wurde, die positive Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns beeinträchtigen würde. 3. sich die Programmerstellung und Verwaltung der EU-Fonds auf Ebene der Regionen grundsätzlich bewährt hat. II. Der Landtag begrüßt, dass 1. nach dem Vorschlag der EU-Kommission weiterhin alle Regionen der Europäischen Union Fördermittel aus den EU-Fonds erhalten sollen. Insbesondere wird die Beibehal-tung der Kategorie der Übergangsregionen begrüßt, der Mecklenburg-Vorpommern auch künftig angehören wird. 2. die Vorschriften für die EU-Fonds vereinfacht und flexibler gestaltet werden sollen.

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  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Zum Zwecke der Vorbereitung der in der Vereinbarung vom 16. April 2014 gemäß Ziffer IV vorgesehenen Evaluierung wird I. die Landesregierung gebeten, dem Landtag einen Bericht über die Aktivitäten und Erfahrungen zur Umsetzung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union zu erstatten;

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    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt unter Anerkennung der Bemühungen für eine effektive Nutzung von auf gesetzlicher Grundlage und bei Einhaltung höchster Datensicherheits- und Datenschutzstandards erhobener elektronischer Daten durch Polizei- und Justiz im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung mit dem Ziel der Erhöhung öffentlicher Sicherheit und einer effektiven rechtsstaatlichen Justiz zu den o. g. Bundesrat-Drucksachen: 45/18 sowie 46/18 erheblichen Bedenken fest.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  8. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der oben näher bezeichnete Rechtssetzungsvorschlag der Europäischen Union einerseits eine strategische Weichenstellung im Bereich der Entwicklung von IT-Systemen der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Regionen im Bereich von Justiz und Sicherheit besonders mit Blick auf Interoperabilität und technische Standards vornimmt und andererseits auch einen Wandel bestehender Konzepte und Praktiken in der Sicherheits- und Justizpolitik zur Folge haben wird.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Dresden, den 5. Mai 2017 - b.w. - Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine systematische Einschätzung zur Anwendung und zu den Folgen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten [im Folgenden: VO (EU) 1143/2014] im Freistaat Sachsen durchzuführen und ggf. in Abhängigkeit vom Ergebnis der Befunde dieser Einschätzung eine zügige ex-post-REFIT-Evaluierung der genannten EU-Verordnung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) zu initiieren, um die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und ihrem EU-Mehrwert neu zu bewerten.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0304 - In der Entschließung erteilt die Koalition allen populistischen Anfeindungen gegen die europäische Einigung eine klare Absage. Gleichzeitig fordern wir, der sozialen Dimension in der EU-Politik deutlich mehr Gewicht einzuräumen und den alleinigen Fokus auf die Austeritätspolitik zu beenden.

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    Ansprechpartner

    Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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