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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Hessen

    Unser Grundwasser wird vom Gesetzgeber besonders geschützt. Sehr schwerwiegend ist, aufgrund der lang anhaltenden Schädigung, die Versalzung des Grundwassers. In § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHH) heißt es zur Reinhaltung des Grundwassers: "(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist."

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Hessen

    Im März 2011 wurde bei einem Gespräch im Kanzleramt das "Atom-Moratorium" zwi-schen Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbart, dessen rechtsfehlerhafte Umsetzung in Hessen später gerichtlich festgestellt wurde. Eine rechtssichere Regelung über ein Bundesgesetz hätte dies vermeiden können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2535 - Der Senat hat beschlossen, das Verfahren um die Stromnetzkonzession nicht zu stoppen und neu auszuschreiben, sondern weiterzuführen und lediglich zurückzusetzen. Das ist inkonsequent und heilt die Probleme nicht. Wir fordern, die Gründe, die den Finanzsenator dazu bewogen, offen zu legen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, die energetischen Standards für Bauten des Freistaats Thüringen vorbildlich zu gestalten und verbindlich zu definieren. Die entsprechenden Standards für Schulbauten sollen durch eine Förderrichtlinie umgesetzt werden. Die Kriterien sollen sich an folgenden Vorgaben ausrichten:

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. welche Bedeutung die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen Kapazitätsmarkt für Thüringen und insbesondere für die Thüringer Kraftwerksbetreiber hat,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag Bericht darüber zu erstatten, a) welche Rolle sie dem Regionalversorger, den Thüringer Stadtwerken bzw. den Verteilnetzbetreibern in der Energiewende beimisst,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    Hessen braucht dezentrale Energiewende - SuedLink stoppen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Es ist internationales Ziel, die Folgen des Klimawandels in einem weiten Maße einzudämmen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 % seiner Emissionen, im Vergleich zum Basisjahr 1990, zu reduzieren. Das Vorhaben wird im Land Brandenburg unterstützt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/2209 - Wir fordern den Senat auf, das Verfahren zur Vergabe der Konzession für das Stromnetz in Berlin wegen vielfacher Verfahrensfehler und -mängel abzubrechen, die Stromnetzkonzession unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung neu auszuschreiben und das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ so zu ertüchtigen, dass an seiner Bieterfähigkeit in einem neuen Verfahren keine Zweifel mehr auftreten..

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 17/1930 - Das vor Jahresfrist beschlossene Stadtwerk ist per Gesetz auf die Produktion und den Vertrieb von selbstproduzierter erneuerbarer Energie reduziert und darf keinen Stromhandel betreiben. Es fristet damit ein Nischendasein und ist ein "Stadtwerk ohne Kunden". Wir fordern den Senat auf, das umgehend zu ändern und dem Stadtwerk die nötige unternehmerische Freiheit zu geben, um sich zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber des nach wie vor marktbeherrschenden Unternehmens Vattenfall entwickeln zu können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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