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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird 1. um Bericht gebeten, a) zum Potenzial und zur weiteren Entwicklung von Mieterstrommodellen in Thüringen unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Gutachtens zu Mieterstrom,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. darüber zu berichten, • welche Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung in der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der Preis für Strom in den letzten Jahren enorm angestiegen ist. Oft werden fälschlicherweise die Erneuerbaren Energien dafür verantwortlich gemacht. Die Bezahlbarkeit von Energie und insbesondere von Strom steht damit im direkten Zusammenhang zur Akzeptanz der Energiewende. 2. gerade in Mecklenburg-Vorpommern ein Gefälle zwischen Stadt und Land bei der Höhe der Strompreise besteht, welches sich immer weiter verschärft und dringend behoben werden muss. Gerade bei den Strompreisen sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land aufgrund der Netzentgelte beträchtlich. Eine solidarische Wälzung der Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern auf Verteilnetzebene ist aufgrund der unterschiedlichen Besitzverhältnisse nicht möglich. 3. auf Bundesebene dringender Handlungsbedarf besteht, damit Energie nicht zum Luxusgut wird, sondern für jeden bezahlbar bleibt.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    1. Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Eckpunkte ihrer Stellungnahme im Rahmen des informellen, frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Vorschlagsvariante des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für eine neue Stromtrasse, den sogenannten SuedLink, b) die Schritte, die sie im Verlauf des weiteren Genehmigungsprozesses plant.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Moderni-sierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz, Drucksache 73/17 des Bundesrates) gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Drucksache 73/17) zu unterstützen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Vorbereitung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes und in Umsetzung der Mobilitätsstrategie die Gespräche mit dem Land Berlin über gemeinsame Prioritäten bei den künftigen Investitionen, bei der Optimierung von Umsteigebeziehungen (Berlin-Brandenburg-Takt) bzw. mit der DB-Netz über anzubahnende Planungsvereinbarungen aufzunehmen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

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    Ansprechpartner

    Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin:h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können.

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    Ansprechpartner

    Dr. Michael Efler, Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem von der Thüringer Landesregierung geplanten Bundesratsantrag zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte beizutreten.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

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