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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Personalsituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/2018 zu berichten.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, dass allen Erzieherinnen und Erziehern an sächsischen Kindertageseinrichtungen mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitungszeit) zur Verfügung steht, die schrittweise ab dem 1. Januar 2018 um zwei Stunden pro Fachkraft und Woche, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um jeweils eine weitere Stunde pro Fachkraft und Woche pro Jahr erhöht wird.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern von bislang 500 pro Jahr auf rund 900 im Jahr 2018 und 650 im Jahr 2019 zu erhöhen. Mit der Wiedereinführung der Verbeamtung ist ein entscheidender Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und der Wettbewerbsfähigkeit des Bildungslandes Thüringen im bundesweiten Wettbewerb um den Nachwuchs getan.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0428 - Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die im Schuljahr 2008/09 gestartete Pilotphase der Gemeinschaftsschule den Status des Schulversuchs beenden und die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Gemeinschaftsschule bekommt so einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft und verlässliche Rahmenbedingungen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern durch eine solide Schuljahresvorbereitung einen weitgehend reibungslosen Start in das Schuljahr 2017/ 2018 zu garantieren.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0393 - Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen. Der Runde Tisch Medienbildung soll gewährleisten, dass in Berlin sachgerechtes, selbstbestimmtes, kreatives und vor allem sozial verantwortungsvolles Handeln den Umgang mit den sich stetig entwickelnden Medien bestimmt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Regina Kittler; Anne Helm (kittler@linksfraktion.berlin;helm@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Thüringen

    Der Landtag stellt fest: 1. Der überfraktionelle Antrag zum Erhalt der drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Thüringen bleibt weiterhin Konsens und Grundlage für die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. 2. Es herrscht überfraktioneller Konsens, dass auch bei formaler Überführung in das Bundesarchiv, die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde in Thüringen verbleiben und dauerhaft zugänglich bleiben sollen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. es im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, möglichst viele Lehramts-studierende nach ihrem Vorbereitungsdienst im Land zu halten und der Abwanderung junger Lehrkräfte entgegenzuwirken, 2. die hohe Anzahl der Lehramtsstudierenden an den Universitäten Rostock und Greifswald, die in diesen Städten derzeit auch die Schulpraktischen Übungen (SPÜ) und die Praktika absolviert, das Maß der in beiden Städten zur Verfügung stehenden Plätze bei weitem übersteigt, 3. der ländliche Raum in der Umgebung der beiden Universitätsstädte weder für die erforderlichen Praktika noch die SPÜ erschlossen ist, 4. dieses regionale Ungleichgewicht zu Studienverlängerungen, fehlenden Abschlüssen und zur Verhinderung der zeitnahen Beantragung von BAföG-Mitteln führt, 5. für den ländlichen Raum nicht genügend Lehrkräfte gewonnen werden.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

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