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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Teilleistungsschwächen Legasthenie und Dyskalkulie zu beenden und auch die Dyskalkulie, so wie die Legasthenie (die Lese-Rechtschreib- Schwäche), in einer Verwaltungsvorschrift schulrechtlich anzuerkennen und für einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich zu sorgen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurden auf Bundesebene maßgebliche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) umgesetzt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Erhöhung der Bedarfssätze, des Vermögensfreibetrages, des Wohnzuschlags und der Verschiebung der Hinzuverdienstgrenzen. Ferner wurden Übergangsprobleme beim Wechsel zwischen Bachelor- und anschließendem Master-Studium geheilt.

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0795 - Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.

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    Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Präsidentin des Landtages Brandenburg wird gebeten, ein Konzept zur Einrichtung von Einsatzstellen für den Bereich „Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben/in der Demokratie (FSJ Politik)“ bei der Landtagsverwaltung zu erstellen und das Konzept dem Hauptausschuss bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 zur Beratung vorzulegen.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 05 werden wie folgt geändert:

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    Ansprechpartner

    Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)

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  6. Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Satz 2 des Vermerks bei Kapitel 17 04 Titel 131 05 wird wie folgt neu gefasst: "Einnahmen dürfen zur Finanzierung der Mehrausgaben bei Kapitel 18 20 Titel 712 03 und der Ausgaben bei Titel 891 01 verwendet werden." 2. In Satz 1 des Vermerks bei Kapitel 18 20 Titel 712 03 wird das Wort "Ausgaben" durch das Wort "Mehrausgaben" ersetzt.

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    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Ausbildung junger Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Brandenburg bleiben hoch. Mit dem 2016 fortgeschriebenen „Brandenburgischen Ausbildungskonsens“ bekennen sich die Partner zu einer guten Ausbildungskultur in den Brandenburger Unternehmen und werben für das duale Ausbildungssystem.

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    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    I. Der Landtag stellt fest, dass 1. Mecklenburg - Vorpommern gegenwärtig und zukünftig einen hohen Bedarf an Lehr - kräften hat. 2. es im Interesse des Landes ist, dass möglichst viele Lehramtsstudierende ihren Vorberei - tungsdienst in Mecklenburg - Vorpommern absolvieren und anschließend ihre Lehrer - tätigkeit im Schuldienst unseres Bundeslandes aufnehmen. 3. die hohe Anzahl der Lehramtsstudierenden an den Universitäten Rostock und Greifswald, die in diesen Städten derzeit auch die Schulpraktischen Übungen (SPÜ) und die Praktika absolvieren, d as Maß der in beiden Städten zur Verfügung stehenden Plätze bei weitem übersteigt. 4. in den letzten Jahren jeweils lediglich die Hälfte der Stellen für die zweite Phase der Lehramtsausbildung besetzt werden konnte.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident wird mit aller Eindringlichkeit aufgefordert, in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen - unter klarer Zurückweisung des mit dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung unvereinbaren Verlangens der CDU-Fraktion vom 6. Dezember 2017 an die Staats-regierung, bis zum 31. Januar 2018 einen Vorschlag zur befristeten Verbeamtung von neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrern zu erarbeiten und diesen ausschließlich den Regierungsfraktionen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen - 1. unverzüglich mit den Vertreterinnen und Vertretern der GEW-Sachsen auf der Grundlage des Vorschlages vom 24. November 2017 in Gespräche über den Abschluss eines Lehrer-Tarifvertrages für Sachsen einzutreten, mit dem bundesweit attraktive und zukunftsfeste Beschäftigungsbedingungen, Vergütungs-, Altersteilzeit- und Altersvorsorgemodelle für alle Lehrerinnen und Lehrer (insbesondere auch die erforderlichen Grundlagen für eine höhere Eingruppierung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern auf dem Niveau der Entgeltstufe E 13) geschaffen werden und 2. dafür zu sorgen, dass die zur Umsetzung eines solchen Lehrer-Tarifvertrages für Sachsen erforderlichen finanziellen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten unseres Landes legt zentrale Grundlagen für spätere Bildungserfolge. Sowohl das Land als auch die Träger von Kindertagesstätten stellen sich seit Jahren der Herausforderung, gelingende Bildungsketten zu gestalten und in den Ei nrichtungskonzepten abzubilden.

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    Ansprechpartner

    Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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