Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die hohe Zahl der Studienabbrüche im Lehramtsstudium an den Universitäten des Landes angesichts des Bedarfes an Lehrkräften ein inakzeptabler und nicht hinnehmbarer Zustand ist. Die hohen Abbrecherquoten beim Lehramtsstudium sind ein wesentlicher Grund für die massiven Probleme bei der Gewinnung von neuen Lehrkräften. 2. Die besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ verdeutlichen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige und praxisorientierte Lehramtsaus-bildung zu gewährleisten, nur unzureichend nachgekommen ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landtag alle Initiativen der Landesregierung, die auf eine Qualitätssteige-rung ausgerichtet sind, namentlich - Verbesserungen in der Eignungsabklärung, - verbesserte Betreuung in der Studieneingangsphase, - Verbesserungen im curricularen Aufbau und Ablauf des Studiums sowie Anpassung und Optimierung von Inhalten sowie der inhaltlichen Vernetzung, - eine Verstärkung des Berufsfeldbezugs/der Praxisnähe, - Verbesserungen der organisatorischen Studienabläufe und - eine Steigerung der Wertschätzung des Lehramtsstudiums. Der Landtag kritisiert zugleich, dass diese Maßnahmen erst jetzt von der Landesregierung verstärkt in den Blick genommen werden. Entsprechende Kritiken bzw. Anregungen aus dem parlamentarischen Raum hat die Landesregierung in den letzten Jahren noch ignoriert oder relativiert. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des Wintersemesters 2018/2019 einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Reform des Lehramtsstudiums sowie zur Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes vorzulegen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die einreichende Fraktion DIE LINKE. begehrt mit dem Antrag eine umfassende und detaillierte Analyse und Auskunft der Staatsregierung über die Personal- und Unterrichtssituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/2019, um den Landtag in die Lage zu versetzen, sich ein wirklichkeitsnahes Bild vom Beginn und weiteren Verlauf des Schuljahres machen und die erforderlichen Korrekturen rechtzeitig veranlassen zu können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Sachsen

    I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten: 1. wie die Attraktivität der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte für die Arbeit mit Kindern in Sachsen allgemein und im Vergleich zu anderen Bundesländern zu bewerten ist und welche spezifischen Aussagen diesbezüglich zu den verschiedenen Studien- und Ausbildungsgängen zu treffen sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, um eine qualitativ hochwertige Bildung im ländlichen Raum zu gewährleisten, auf Maßnahmen und Feststellungen, die Schulschließungen zur Folge haben, zu verzichten und dementsprechend: 1. keine weiteren förmlichen Erklärungen, die auf den Widerruf der Mitwirkung des Freistaates Sachsen an Schulen und Teilen von Schulen gerichtet sind (Mitwirkungsentzüge) ab-zugeben.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das am 16. Juni 2010 verkündete und durch Gesetze vom 20. Dezember 2010 sowie vom 11. Februar 2014 geänderte Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG) sieht eine landesspezifische Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler vor, die den Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe oder einen zweijährigen vollzeitschulischen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen und finanziell bedürftig sind.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das Land Brandenburg bemüht sich aktuell mit einer Reihe von Maßnahmen, den großen Bedarf an Lehrkräften zu decken. Die öffentliche Anhörung zum Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz hat gezeigt, dass es unter den am Umsetzungsprozess dieser Maßnahmen beteiligten Akteur*innen eine Reihe von Anregungen zur Weiterentwicklung der in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen und des eingeschlagenen Weges gibt, aus denen sie Forderungen nach Korrekturen des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes ableiten, die nicht Gegenstand des zu behandelnden Änderungsgesetzentwurfes waren. Nichtsdestotrotz sollten diese Anregungen ernst genommen werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Alle Kinder und Jugendliche haben laut § 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes einen Anspruch darauf, sich gemäß ihrer Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und in ihrer Lern- und Leistungsfähigkeit optimal gefördert und gefordert zu werden. Dazu sind in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen entwickelt und umgesetzt worden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Thüringen

    Anliegend übersende ich Ihnen den vom Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übergebenen "Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes" mit der Bitte um Beratungen durch den Thüringer Landtag.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 1 bis 10 von 638

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.