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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Sachsen

    Die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen wurde in den vergangenen Jahren so ausgebaut, dass der erreichte Stand durchaus positiv zu würdigen ist. Dies wurde durch die Hospizstudie 2017 bestätigt. Nichtsdestotrotz wurde in der Hospizstudie 2017 in mehreren Bereichen weiter gehender, teilweise sogar dringender, Handlungsbedarf festgestellt. Diesen Erkenntnissen muss die Staatsregierung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen der Handlungsempfehlungen, die über die hoheitlichen Aufgaben und Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte hinausgehen. Aus diesem Grunde drängt die antragstellende Fraktion DIE LINKE auf die unverzügliche Überarbeitung der überholten „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung Konzeption ist in jeglicher Hinsicht als wichtige und unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die zukünftige landesweite Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterangeboten in der Fläche anzusehen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Das am 16. Juni 2010 verkündete und durch Gesetze vom 20. Dezember 2010 sowie vom 11. Februar 2014 geänderte Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG) sieht eine landesspezifische Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler vor, die den Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe oder einen zweijährigen vollzeitschulischen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen und finanziell bedürftig sind.

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    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Alle Kinder und Jugendliche haben laut § 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes einen Anspruch darauf, sich gemäß ihrer Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und in ihrer Lern- und Leistungsfähigkeit optimal gefördert und gefordert zu werden. Dazu sind in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen entwickelt und umgesetzt worden.

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    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Produktionsschulen des Landes leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit verschiedensten Problemen bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Als Einrichtungen der Jugendberufshilfe haben sie sich bewährt. Entscheidend für den Erfolg dieses alternativen, auf die praktische Arbeit unter Anleitung von Werkstattpädagogen setzenden Modells sind eine gesicherte Finanzie-rung und die Beibehaltung der produktionsschulspezifischen Prinzipien. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung zur Zusammensetzung, zum Ziel und zu den bisher erzielten Ergebnissen der im Ministerium für Soziales, Integration und Gleich-stellung gebildeten Arbeitsgruppe Produktionsschulen zu berichten, 2. darzulegen, an welchen Produktionsschulen es aktuell Finanzierungslücken gibt oder absehbar geben wird, weil bisherige Partner ihr finanzielles Engagement zurückfahren, 3. entstehende Finanzierungslücken in den Jahren 2018 und 2019 zu schließen und 4. dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 ein mit den Trägern abgestimmtes Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Produktionsschulen vorzulegen, das über das Ende der aktuellen ESF-Förderperiode hinausreicht.

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  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Die positive wirtschaftliche Dynamik Thüringens sowie die demografische Entwicklung der Thüringer Bevölkerung sind maßgebliche Faktoren für die Entwicklung des Fachkräftebedarfs im Freistaat. Die hohe Erwerbstätigenquote in Thüringen sowie das Verhältnis von 1,5 altersbedingten Renteneintritten pro Schulabgänger und Schulabgängerin haben zur Folge, dass die Nachfrage am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Durch eine verhaltene Ausbildungsbeteiligung der Thüringer Betriebe wurden Potentiale in der Vergangenheit nicht genutzt. Zudem hatte das Werben mit Niedriglöhnen in Thüringen in der Vergangenheit negative Auswirkung auf das Image Thüringens als Arbeitsstandort. In der Konsequenz wirkt sich dies heute negativ auf die Angebotsseite des Arbeitsmarktes aus. Die Thüringer Unternehmen stehen branchenübergreifend vor der Herausforderung, den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Nur so können sie ihren wirtschaftlichen Erfolg sichern. Zentral bleibt hierbei die Aufgabe der Tarif- und Sozialpartner, gemeinsam auf die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Freistaat hinzuwirken, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Aufnahme einer Beschäftigung in Thüringen zu gewinnen und die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen zu erhöhen.

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    Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)

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  6. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. eine umfassende Fachkräftebedarfsanalyse für pädagogische Fachkräfte nach § 11 Absatz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) vorzunehmen und den Bereich Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 bis 35 SGB VIII umfassend zu berücksichtigen. 2. die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte gemäß § 11b Absatz 1 des KiföG M-V für die Jahre 2014 bis 2023 zu überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen anzupassen. Der Bereich Hilfen zur Erziehung sowie Kinder mit bzw. mit einer drohenden Behinderung sind umfassend in der Planung zu berücksichtigen. 3. die Fachkräftebedarfsanalyse und die überarbeitete Ausbildungsplatzplanung sind dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern spätestens bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen.

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  7. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert: a. den bereits eingeschlagenen Weg der Spezialisierung an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg weiter zu intensivieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Aufgabenbereiche Cyberkriminalität, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität, Kriminalprävention und Risikoerkennung im Bereich der Gewalt- und Eigentumskriminalität zu legen.

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    Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Präsidentin des Landtages Brandenburg wird gebeten, ein Konzept zur Einrichtung von Einsatzstellen für den Bereich „Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben/in der Demokratie (FSJ Politik)“ bei der Landtagsverwaltung zu erstellen und das Konzept dem Hauptausschuss bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 zur Beratung vorzulegen.

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    Ansprechpartner

    Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Ausbildung junger Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Brandenburg bleiben hoch. Mit dem 2016 fortgeschriebenen „Brandenburgischen Ausbildungskonsens“ bekennen sich die Partner zu einer guten Ausbildungskultur in den Brandenburger Unternehmen und werben für das duale Ausbildungssystem.

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    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    I. Der Landtag stellt fest, dass 1. Mecklenburg - Vorpommern gegenwärtig und zukünftig einen hohen Bedarf an Lehr - kräften hat. 2. es im Interesse des Landes ist, dass möglichst viele Lehramtsstudierende ihren Vorberei - tungsdienst in Mecklenburg - Vorpommern absolvieren und anschließend ihre Lehrer - tätigkeit im Schuldienst unseres Bundeslandes aufnehmen. 3. die hohe Anzahl der Lehramtsstudierenden an den Universitäten Rostock und Greifswald, die in diesen Städten derzeit auch die Schulpraktischen Übungen (SPÜ) und die Praktika absolvieren, d as Maß der in beiden Städten zur Verfügung stehenden Plätze bei weitem übersteigt. 4. in den letzten Jahren jeweils lediglich die Hälfte der Stellen für die zweite Phase der Lehramtsausbildung besetzt werden konnte.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

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