Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellt fest, dass in allen Teilen des Landes Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen fehlen. Dadurch ist die Qualität der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen gefährdet. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1 a) durch entsprechende Maßnahmen schnellstmöglich die Ausbildungsplatzkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern an den fünf Standorten der beruflichen Schulen Güstrow, Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin zu erhöhen und so unverzüglich an die aktuellen und zu erwartenden Bedarfe an pädagogischen Fachkräften anzupassen, b) die Studienplatzkapazitäten im Bachelorstudiengang „Early Education - Bildung und Erziehung im Kindesalter“ an der Hochschule Neubrandenburg mittels Änderung der Teilzielvereinbarung zwischen dem Land und der Hochschule Neubrandenburg unverzüglich entsprechend den Bedarfen zu erhöhen, c) den Landtag bis zum 31. Mai 2017 über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. 2. die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern umgehend zu überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen anzupassen, um auch langfristig eine ausreichende Anzahl von pädagogischen Fachkräften nach § 11 Absatz 2 und 2a des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) ausbilden zu können. Drucksache 7/290 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. durch geeignete Maßnahmen auf eine bessere Entlohnung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte nach § 11 Absatz 2 und 2a KiföG M-V und alle anderen Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen hinzu-wirken, indem a) § 19 Absatz 3 Satz 2 KiföG M-V wie folgt neu gefasst wird: „Die Landesmittel werden nur an solche Träger von Einrichtungen weitergeleitet, die sich an den jeweiligen tariflichen Bedingungen orientieren. Maßstab für ein der tariflichen Entlohnung entsprechendes Entgelt kann der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in seiner jeweils geltenden Fassung sein. Den Anforderungen an die Wirtschaftlich-keit und Sparsamkeit im Rahmen der Leistungs- und Entgeltverhandlungen nach § 16 Absatz 1 ist regelmäßig dann Genüge getan, wenn der Träger der Kindertages-einrichtung an einen Tarifvertrag oder diesem gleichgestellte Regelungen, z. B. die Arbeitsvertragsrichtlinien im kirchlichen Bereich, gebunden ist.“, b) mittels einer landeseinheitlichen Regelung die Personalschlüssel in den Kindertages-einrichtungen unter Einbeziehung ausreichender Zeiten für die mittelbare pädago-gische Arbeit sowie einer realistischen Berechnung von Ausfallzeiten angepasst und die Neuregelungen im Rahmen der Gesetzesnovellierung im KiföG M-V verankert werden. 4. umgehend eine Standortkampagne für Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten, mit der die Gewinnung von pädagogischen Fachkräften für die Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern befördert wird, und diese Kampagne mit einem Kampagnenbudget auszustatten.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung eine vollständig anerkannte Qualifizierung für ihren Beruf erlangen können. Das Konzept ist spätestens im vierten Quartal 2017 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages zur Beratung vor-zulegen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort nachkommt,

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Hessen

    Die hessische Bevölkerung braucht eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versor-gung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Hessen

    Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer - ÖPNV zurück in öffentliche Hand.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Hessen

    Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten" aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. ent-lassen werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen und ein erhebliches Risiko für die positive Wirtschaftsentwicklung des Landes dar. Attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung sind die Schlüssel, um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. 2. Nach wie vor bewegt sich Mecklenburg-Vorpommern im Lohnkeller. Die Zahl der Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ist im Land gestiegen. Die Ergebnisse, die das Fachkräftebündnis geliefert hat, sind dürftig. Die Maßnahmen der Landesregierung in den letzten Jahren, die Tarifbindung zu erhöhen, sind ins Leere gelaufen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Ende Oktober kündigte der Konzern Bombardier an, bis Ende 2018 weltweit 7.500 Stellen abbauen zu wollen, davon allein 5.000 Stellen in der Bahntechniksparte. Von dem geplanten Stellenabbau könnte der Standort von Bombardier Transportation in Hennigsdorf nun massiv betroffen sein. Nach Einschätzung des Gesamtbetriebsrates von Bombardier soll die Serienproduktion von Zügen bis Ende 2018 in Hennigsdorf eingestellt werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Bremen

    Die verstärkte Zuwanderung von Geflüchteten hat in vielen Bereichen zu zusätzlichen Stellen und mehr Personal geführt. Dieser begrüßenswerte Zuwachs an Beschäftigung und sozialer Infrastruktur vollzieht sich zum Teil jedoch in prekären Arbeitsverhältnissen und mit gegenüber der sonstigen sozialer Arbeit abgesenkten Standards. Im April hat die Bürgerschaft das Tariftreue- und Vergabegesetz dahingehend geändert, dass bei nicht binnenmarktrelevanter Auftragsvergabe Tariftreue bindend ist. Für Dienstleistungen sollte dies perspektivisch auch erreicht werden. Die Frage, ob im stark gewachsenen Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tarife eingehalten werden und welche Rahmenregelungen für die Arbeitsverhältnisse vorgeschrieben werden, entspricht genau diesem Anliegen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    mail@linksfraktion-bremen.de

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 31 bis 40 von 519

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.