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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0429 - Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB PowerTech bei ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung und fordert das Unternehmen zum Erhalt der Berliner Standorte, zur Rückkehr in die Tarifbindung und zu konstruktiven Gesprächen mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen zur zukünftigen Produktion in Berlin auf.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Gindra, Dr. Manuela Schmidt, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;schmidt@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die gezielte Förderung der Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der demografischen und regionalen Entwicklung in unserem Land. Aus der Perspektive der Wirtschaft werden Zuzügler und Rückkehrer zuerst als potenzielle Fachkräfte wahrgenommen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0332 - Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Gindra, Harald Wolf, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Berlin

    Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das anonymisierte Bewerbungsverfahren modellhaft zu erproben und den Landtag über die Ergebnisse bis Ende 2018 zu unterrichten. Auch der Landesrechnungshof wird gebeten, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zu erproben.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt Initiativen, die das Arbeitszeitgesetz aufweichen, ab. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, energisch gegen jegliche Versuche, die Schutz-bedingungen des Arbeitszeitgesetzes zu lockern, vorzugehen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Vom 23. bis 25. März 2017 fand in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. In dem Zusammenhang kritisierte der Deutsche Pflegerat, dass in der Pflege immer noch deutlich weniger bezahlt wird als in anderen Branchen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Lohnunterschiede zwischen der Kranken- und Altenpflege von rund 30 Prozent in ostdeutschen und rund 18 Prozent in westdeutschen Ländern.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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