Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist auch in der Landwirtschaft die Gewinnung von Fachkräften eine entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung. Eine aktuelle Studie des Landes beziffert den Bedarf an zu ersetzenden Arbeits- und Fachkräften in der Landwirtschaft bis 2030 auf über 20.000 Personen. Weniger als ein Viertel davon könnten beim jetzigen Ausbildungsniveau in Brandenburg rekrutiert werden.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss einer besonderen Ausgleichsregelung in Form einer Begrenzung der EEG-Umlage kommen. Das Kriterium ist dabei nach derzeitiger Regelung jedoch weder die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Wettbewerbern noch ein technologiebedingter energieintensiver Produktionsprozess. Belohnt wird vielmehr einfach die Tatsache eines hohen Energieverbrauchs, entlastet wird pauschal ab einem Schwellenwert von einer Gigawattstunde. In der Konsequenz führt das zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihren Grund lediglich in der gesetzlichen Schlechterbehandlung geringerer Produktionsmengen haben. Aktuell zahlen Handwerksbetriebe und KMU die Kosten der Energiewende für die Großindustrie mit. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als „Eigenverbraucher“ gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit. Die Industrie-Rabatte sind ein verdecktes Mittel der Förderung der Großindustrie und sind auf dieser Grundlage ökonomisch nicht gerechtfertigt.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich allgemein betrachtet positiv. Die Beschäftigungszahlen steigen, jedoch sind noch immer über 4 Mio. Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Tausende Menschen erhalten, trotz Arbeit, ergänzende Leistungen. Die Familien sind arm. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst trotz der guten Konjunktur.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  4. Landtagsfraktion: Sachsen

    Derzeit sind in der Bundesrepublik 6 Millionen Regelleistungsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - angewiesen, darunter etwa 2 Millionen Kinder . Die Höhe des Regelsatzes von 416 Euro im Monat sowie 240 Euro bis 316 Euro für Kinder und Jugendliche schützt nicht vor Armut. Teilhabe am kulturellen und soziokulturellen Leben ist kaum möglich, gerade Kinder leiden massiv unter den Dauerbelastungen der Armut. Aber nicht nur die viel zu geringen Geldleistungen sind ein massives Problem, sondern vor allem auch das mit dem Hartz-IV-System verbundene Stigma, das entgegengebrachte Misstrauen, die exorbitante Antragsbürokratie.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  5. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt den Sinneswandel und die Forderungen führender Politiker auf Bundesebene, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass a) der gesetzliche Mindestlohn schnellstmöglich auf mindestens 12 Euro angehoben wird, b) alle Ausnahmen vom Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze sofort abge-schafft werden, c) die Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes verbessert werden. 2. den Bericht der Mindestlohnkommission auszuwerten und Maßnahmen einzuleiten, mit denen der Umgehung des Mindestlohnes in Mecklenburg-Vorpommern wirksam begegnet werden kann. Über die Ergebnisse der Auswertung wird der Landtag bis zum Ende des 1. Halbjahres 2019 unterrichtet.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  6. Landtagsfraktion: Sachsen

    Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag trauert um den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi und verurteilt dessen Ermordung auf das Schärfste. Der Landtag spricht den Angehörigen und Freunden des Opfers sein tiefstes Mitgefühl aus. 2. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert zugleich um die unzähligen Opfer des von Saudi-Arabien geführten Krieges gegen den Jemen. Der Landtag fordert von der Bundes-regierung, alle erdenklichen außenpolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg und die Seeblockade gegen den Jemen zu beenden sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau des Jemen zu initiieren, um damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehört auch der sofortige Exportstopp von Rüstungsgütern. 3. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Werfteigner der Wolgaster Peene-Werft, dem Betriebsrat der Peene-Werft, der IG Metall und der Stadt Wolgast umgehend Gespräche zur Umgestaltung des Produktions-profils auf der Peene-Werft aufzunehmen. Durch einen gemeinsam erarbeiteten Konver-sionsplan soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft auf der Peene-Werft Schiffe gebaut und Arbeitsplätze erhalten werden.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  8. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Arbeitslosenzahlen sinken bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wesentliche Ursachen sind demografische Effekte und die Zunahme sozialversiche-rungspflichtiger Beschäftigung, oft jedoch nur in Teilzeit. Die tatsächliche Betroffenheit ist weit höher als es die monatlichen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit vermuten lassen. Darüber hinaus profitieren nicht alle Gruppen gleichermaßen von der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung. So bleibt die Integration von Langzeitarbeitslosen sowie Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlingshintergrund eine große Heraus-forderung. Das neue Teilhabechancengesetz des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um seine Wirksamkeit zu erhöhen, sollten die zahlreichen Anregungen von Arbeitsmarktakteuren und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung finden. Darüber hinaus muss die Unterfinanzierung der Jobcenter beendet werden. Die Regelsätze nach dem SGB II sind nicht bedarfsgerecht und müssen erhöht werden. Die Sanktionen sind bürokratisch und daher abzuschaffen. Vielfach verbleiben zudem auf die Grundsicherung angewiesene Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre im System. Daher steht auch die Landesregierung in der Pflicht, Arbeitslosigkeit und deren Folgen zu bekämpfen. Drucksache 7/2676 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in geeigneter Form darauf hinzuwirken, dass - sich die Problemdarstellung im Rahmen der Monatsstatistik der Bundesagentur für Arbeit künftig an der Unterbeschäftigung orientiert, - die Jobcenter finanziell und personell aufgabengerecht ausgestattet werden, - die umfassende soziale Teilhabe als Ziel der Grundsicherung im SGB II aufge-nommen wird, - die Sanktionsmöglichkeiten aus dem SGB II gestrichen werden, - der Entwurf für ein Teilhabechancengesetz dahingehend qualifiziert wird, dass u. a. die geförderte Beschäftigung vollständig versicherungspflichtig wird, Zugangs-beschränkungen zur Förderung abgebaut, die Orientierung der Förderung am gesetz-lichen Mindestlohn aufgehoben und damit tarifgebundene Arbeitgeber nicht benach-teiligt werden. 2. den Landtag darüber zu informieren, inwieweit es zwischenzeitlich gelungen ist, die Strukturen sozialer Hilfeprojekte im Land zu sichern und darüber hinaus darzustellen, wie sich die Teilnehmerzahlen im Rahmen der Landesförderung „Bürgerarbeit“ seit der Überarbeitung der Richtlinie im Land entwickelt haben.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  9. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Vergütung von angestellten Lehrkräften mit Lehrbefähigung an Grundschulen in die Vergütungsgruppe E13 vorzunehmen und dafür die rechtlichen und tarifvertraglichen sowie haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen, 2. die Besoldung von Lehrkräften mit Lehramt an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 vorzunehmen und dafür die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen, 3. dem Landtag die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für eine Einstufung der Lehr-kräfte an Grundschulen in die E13 bzw. in die A13 frühestmöglich, spätestens jedoch zur Beschlussfassung bis zum 31. Mai 2019, vorzulegen.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  10. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Justizministerin kündigte Ende 2017 die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg zum 31. Dezember 2018 an. Die Versetzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen unter Berücksichtigung sozialer und familiärer Gesichtspunkte erfolgen. 2. Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg erfolgt überhastet und ohne tragfähiges Mitarbeiterkonzept. 3. Bei den geplanten Versetzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvoll-zugsanstalt Neubrandenburg in andere Justizvollzugseinrichtungen sind deren soziale Belange nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Versetzungen führen zu unbilligen Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 4. Der Schließungstermin und die relevanten Gesichtspunkte für Versetzungen von Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern weichen von den Ankündigungen der Justizministerin ab, wodurch diese Wortbruch begangen hat.

    Themenbereiche

    Externe Infoseiten

    Antrag und weitere Dokumente:

     

Treffer 1 bis 10 von 523

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.