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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist auch in der Landwirtschaft die Gewinnung von Fachkräften eine entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung. Eine aktuelle Studie des Landes beziffert den Bedarf an zu ersetzenden Arbeits- und Fachkräften in der Landwirtschaft bis 2030 auf über 20.000 Personen. Weniger als ein Viertel davon könnten beim jetzigen Ausbildungsniveau in Brandenburg rekrutiert werden.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag möge beschließen: Der Termin für die Abgabe des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) an den Landtag wird bis zum 29. April 2019 (Abgabetag) verlängert.

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    Ansprechpartner

    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  3. Landtagsfraktion: Sachsen

    Das Land Brandenburg hat die hervorgehobene Stelle und Funktion eines Lausitz-Beauftragten bei der Staatskanzlei eingerichtet und entsprechend ausgestattet. Auf sächsischer Seite sind die Aufgaben und Zuständigkeiten hingegen auf mehreren Ebenen und über mehrere Ministerien verteilt. Das ist insbesondere für die Verhandlungen mit dem Bund und bei der Einbindung der lokalen Akteure in Prozesse auf Länder- oder Bundesebene hinderlich. Deshalb braucht es eine verlässliche, hervorgehobene Position / Funktion in der Sächsischen Staatsverwaltung für die Gestaltung und Koordinierung des Strukturwandel-Prozesses, insbesondere in der Zusammenarbeit auf operativer Ebene mit dem Bund (Kohleausstiegskommission) und dem Land Brandenburg. Die Braunkohle-Regionen sind nicht nur vom Kohleausstieg betroffen, sondern auch vom Wegzug bzw. mangelnden Zuzug junger Frauen , insbesondere die Lausitz. Beiden Herausforderungen muss im Strukturwandel-Prozess begegnet werden, und zwar unmittelbar in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Kohle-Ländern über Investitionen, Förderprogramme, Projekte etc.. Daher versteht es sich dann auch von selbst, dass die Position der „Bevollmächtigten für den Strukturwandel in Sächsischen Braunkohleregionen“ mit einer fachlich kompetenten Frau besetzt wird. Zentral ist, dass im Zuge der Bewältigung des Strukturwandels nicht neue Probleme erzeugt werden, sondern dass mit dem Rückenwind erheblicher Geldmittel von höherrangiger Ebene eine wirklich nachhaltige Entwicklung erreicht wird, also neue Strukturwandelmaßnahmen, die selbst auch den Klima-Test erfolgreich bestehen.

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    linksfraktion@slt.sachsen.de

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  4. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der Beitrag von Mecklenburg-Vorpommern zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ungenügend ist und es deutlich größerer Anstrengungen bedarf, um den nationalen Beitrag zur Umsetzung der UN-Strategie zu unterstützen. 2. Mecklenburg-Vorpommern eines von wenigen Bundesländern ist, das bis heute auf eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie verzichtet und die Landesregierung an diesem Zustand trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichts ändern will. 3. es notwendig ist, den Klimaschutz und nachhaltiges Handeln als Staatsziel in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. eine Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern als Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, die alle 17 Nachhaltigkeitsziele umfasst und diese bis zum 1. Juli 2019 dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. in dieser Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern konkrete Maßnahmen, Ziele und Zuständigkeiten festzulegen, die regelmäßig ein Mal pro Legislaturperiode überprüft und abgerechnet werden.

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  5. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Dürresituation in der Landwirtschaft 2018 im Land Brandenburg Der Landtag möge beschließen: Die aufgetretenen extremen Witterungsbedingungen im Jahr 2018, insbesondere die langanhaltende Dürre, haben drastische Auswirkungen auf die Ernteerträge und die wirtschaftliche Situation sowohl der konventionell als auch der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen. Die vorliegende Erntestatistik zeigt, dass Brandenburg zu den mit am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands gehört. In Brandenburg sind ca. 2.500 Betriebe von den extremen Witterungsbedingungen betroffen. Das sind fast 50 % der landwirtschaftlichen Unternehmen. Rund 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes ist betroffen.

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    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  6. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Der Landtag stellt fest: Der Erhalt und die zukunftsfähige Gestaltung des Spreewaldes als besonders wertvolle Kulturlandschaft unseres Landes ist eine landesweite Aufgabe. Für den Erhalt und die Gestaltung des Spreewaldes ist es nicht mehr ausreichend, lediglich sektoral und fachbereichsbezogen vorzugehen. Deshalb ist die Wasserwirtschaft in ihren Anstrengungen für den Erhalt und die Gestaltung des einmaligen Fließgewässersystems, einschließlich der Schleusen, Wehre und Deiche, von allen unmittelbar und mittelbar beteiligten Ressorts und den Akteuren der Region zu unterstützen. Ziel ist es, den Spreewald mit seinen vielfältigen Traditionen als Heimat, Kulturlandschaft, Lebens- und Wirtschaftsraum, Tourismusdestination und als einzigartige Naturlandschaft auch in Zukunft zu erhalten.

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  7. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass mit weltweiten Handels- und Personenströmen sowie Klima-wandeleffekten bisher völlig oder regional unbekannte oder zurückkehrende tier- und pflanzengesundheitliche Gefahren verbunden sind. Sie führen in vielen Regionen Deutsch-lands zu immer höheren betrieblichen Risiken für die landwirtschaftliche Erzeugung, die sich nicht oder nur sehr begrenzt durch vorsorgliches betriebliches Handeln vermeiden lassen. Hinzu kommen extreme Wetterereignisse mit langanhaltenden Binnenhochwasser- oder Hochwasserlagen einerseits bzw. Dürreperioden andererseits, die zu betriebs-wirtschaftlich kaum mehr kalkulierbaren Produktionsrisiken in der pflanzlichen Erzeugung führen. Da diese Gefahren kaum vorhersehbar und durch betriebliches Handeln nicht abzuwehren sind, werden herkömmliche Versicherungssysteme zu teuer und für Landwirt-schaftsbetriebe allein nicht finanzierbar. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe wäre eine relativ einfache und für die öffentlichen Haushalte kalkulierbare Unterstützungsmaßnahme mit geringem bürokratischen Aufwand. Die Agrarbetriebe würden damit nicht aus der Eigenverantwortung zur Vermeidung der viel-fältigen Risiken entlassen, aber ihnen wäre der notwendige Spielraum zum Handeln gegeben. Alljährliche Debatten über Hilfspakete würden mit Ausnahme von Groß-schadenslagen entfallen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen einzuleiten oder zu unterstützen, die die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Land-wirtschaft zum Inhalt haben. Die Höhe der Rücklage sollte sich dabei aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahre, abzüglich des besten und schlech-testen Wirtschaftsjahres, errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahres-umsatzes betragen. Für betriebliche Neugründungen ist die beantragte Agrarförderung aus den Direktzahlun-gen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Grundlage zur Berechnung der Rücklagenhöhe heranzuziehen.

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  8. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe ist innerhalb der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt. In den neuen Bundesländern, in Bayern, dem Saarland, in großen Teilen Baden-Württembergs gelten die erbrechtlichen Bestimmungen des BGB, ergänzt durch das Grundstücksverkehrsgesetz. In den Bundesländern der ehemaligen britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) gilt die Höfeordnung.

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    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  9. Landtagsfraktion: Brandenburg

    Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft künftig verbindlich zwischen den Vertragsparteien geregelt werden. Dazu sollen staatliche Mindeststandards für Milchlieferverträge auf der Grundlage des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) und § 6a des Agrarmarktstrukturgesetzes in einer Rechtsverordnung erlassen werden.

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    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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  10. Landtagsfraktion: Brandenburg

    1. eine Initiative auf Bundesebene zu prüfen, die zum Ziel hat, die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen für nicht in Deutschland zugelassene Impfstoffe im Tiergesundheitsgesetz dahingehend zu ändern, dass unter definierten Voraussetzungen die Anwendung nicht in Deutschland, aber in anderen Staaten zugelassener Impfstoffe ausnahmsweise auch dann erlaubt werden kann, wenn ein in Deutschland zugelassener Impfstoff verfügbar ist.

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    Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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