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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.


  1. Landtagsfraktion: Mecklenburg-Vorpommern

    Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Vor 100 Jahren - am 30. November 1918 - wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Der Landtag würdigt die damit verbundenen bedeutenden Errungen-schaften für die Demokratie und Teilhabe von Frauen. Er setzt sich für die Wahrung des Erreichten und für weitere gesamtgesellschaftliche Verbesserungen mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter ein. 2. Eine vollständige, gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen ist jedoch bis heute nicht erreicht. Das in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Beseitigung bestehender Nachteile ist demnach noch nicht vollumfänglich erfüllt. Unter anderem in der Politik, im Haushalts-aufstellungsverfahren und in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen stagniert die Gleichstellung und erfordert deutlich mehr Engagement. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. das in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankerte Ziel der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv voran-zubringen und dafür einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan zu entwickeln, der noch in der 7. Legislaturperiode zur Anwendung kommt. 2. gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Gleichstellungsarbeit und Gleich-stellungspolitik sowie mit Sozialpartnerinnen und -partnern ein gleichstellungs-politisches Rahmenprogramm unter Berücksichtigung vielfältiger gesellschaftlicher Bereiche für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und dieses bis zum 30. November 2019 vorzulegen. Drucksache 7/2808 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zu beseitigen, die Rahmenbedingungen für die Ausübung des politischen Ehrenamtes zu verbessern und strukturelle Hemmnisse, unter anderem bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben sowie beim Zugang zu politischen Gremien zu ermitteln und abzubauen. 4. mittels einer Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen mit dem Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung zu schaffen. 5. im Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 für die Einführung von Gender Budgeting und somit die geschlechtergerechte Ausgestaltung des Landeshaus-halts zu sorgen.

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  2. Landtagsfraktion: Sachsen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.

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    Ansprechpartner

    linksfraktion@slt.sachsen.de

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    Antrag und weitere Dokumente:

     

  3. Landtagsfraktion: Thüringen

    I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.

    Themenbereiche

    Ansprechpartner

    Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente:

     

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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.